Bürgerbegehren: Stadt und Bürgerinitiative zur Kita-Finanzierung einigen sich auf Kompromiss

Na bitte, es geht doch, möchte man da in Richtung Stuttgart rufen. Die Stadt Leipzig hat sich mit Vertretern des Bürgerbegehrens "Kita-Kürzungen stoppen" in vielen intensiven Gesprächsrunden auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem alle Beteiligten leben können. Das wurde am Dienstag, 3. Januar, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Neuen Rathaus von Sozialbürgermeister Thomas Fabian bekannt gegeben.

Thomas Fabian fand lobende Worte für das Engagement der Initiatoren, die durch den Rechtsanwalt Dirk Feiertag vertreten waren: “Das Bürgerbegehren hat zur Einigung mit den freien Trägern über die Finanzierung von Kitas und Tagespflege einen wichtigen Beitrag geleistet.”

Mit dem Bürgerbegehren, das am 15. November letzten Jahres ins Leben gerufen wurde, sollte ein Bürgerentscheid zu vier Fragen rund um die Kita-Finanzierung erreicht werden. Bis zum Tag der Verkündung über die Einigung hatte man in Leipzig 11.000 Unterschriften gesammelt. Die Tatsache, dass jetzt ein Kompromiss erreicht wurde, veranlasste einen sichtlich zufriedenen Dirk Feiertag zu der Aussage: “Mit dem, was wir in den Gesprächen erzielt haben, sind wir sehr zufrieden und streben den Bürgerentscheid nun nicht mehr an.”Dem stimmte Thomas Fabian zu: “Die jetzt erzielte Verständigung berücksichtigt die Interessen von Eltern, freien Trägern, der Stadt Leipzig sowie der Erzieher gleichermaßen. Und sie unterstützt das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, nämlich das einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung mit hoher pädagogischer Qualität in Leipzig.”

Zu einem der Kompromisse gehört auch, dass die Erhöhung der Betriebskosten auf 0,5 Prozent bestehen bleibt und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – schrittweise erhöht wird. Diese Belastung, so Thomas Fabian, sei aber vertretbar. Dabei handele es sich um einen Betrag von 330.000 Euro verteilt auf alle Kitas. “Das können alle stemmen, sollte es wirklich nicht gehen, so muss die entsprechende Einrichtung das nachweisen.”Der Kompromiss war mit Hilfe der Mediation des Jugendhilfeausschusses zustande gekommen. Dessen stellvertretender Vorsitzender Rüdiger Ulrich: “Wir waren froh, dass Herr Feiertag uns um Beteiligung bei den Gesprächen gebeten hat. Schließlich hatten wir alle das selbe Ziel, nämlich den Betreuungsbedarf abzudecken und dabei eine hohe Qualität zu sichern. Mit dem Kompromiss können alle leben. Positiv ist auch, dass die Erzieher in Leipzig nicht mehr unterschiedlich bezahlt werden und eine bessere Regelung gefunden wurde. Ich gratuliere dem Bürgerbegehren für die Initiative.”Dirk Feiertag zu den ausgehandelten Kompromissen: “Wie gesagt wird die geforderte Eigenbeteiligung von drei Prozent nicht kommen. Es bleibt lediglich eine einmalige Erhöhung der Betriebskosten um 0,5 Prozent. Auch wird die angekündigte Umwandlung von 800 Krippenplätzen in Kindergartenplätze in dieser Größenordnung nicht erfolgen, denn die Stadt handelt die Höhe der Umwandlungen mit jedem Freien Träger nun einvernehmlich aus. Die zunächst angekündigten Kürzungen bei der Betreuung der Tagespflegekräfte durch die Freien Träger konnte nicht verhindert, jedoch abgemildert werden. In Puncto Elternbeiträge ist leider keine Verbesserung erzielt worden.”

Bezüglich der vierten Frage zu den Gehältern von Erziehern in Kitas in freier Trägerschaft konnten sich Stadt und die Vertreter des Bürgerbegehrens einigen. Thomas Fabian: “Die Stadt schließt für neue Kita-Einrichtungen in freier Trägerschaft die Vereinbarungen zur Betreibung und Finanzierung, wenn die Arbeitsverträge von Erzieherinnen und Erziehern in diesen Einrichtungen auf einem für den Träger verbindlichen Tarifvertrag oder einem Haustarifvertrag beziehungsweise einer paritätisch zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelten Arbeitsvertragsrichtlinie beruhen oder die Regelungen des TvöD / Sozial- und Erziehungsdienst als Grundlage für die Arbeitsverträge des Trägers mit dem pädagogischen Personal angewandt werden.”

Florian Teller, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens, blickt jetzt optimistisch in die Zukunft: “Ich glaube nicht, dass in den nächsten Jahren neue Kürzungen im Kitabereich auf uns zukommen werden. Die Stadt hat hier den klaren Willen der Eltern und Bürger erkannt. Falls die Stadt dennoch Kürzungen beabsichtigt, haben wir dann schon einiges mehr an Erfahrung in Sachen Protest und Bürgerbegehren vorzuweisen.”