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Sonntag, 22. Dezember 2024

Fälle & Unfälle

Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München
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Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess: Alle Anzeigen gegen Karl Bär wegen übler Nachrede zurückgezogen

Im Südtiroler Pestizidprozess gab es einen kleinen Fortschritt, meldet das Umweltinstitut München. Der Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Institutsmitarbeiter Karl Bär ist jetzt endlich vom Tisch: Am fünften Verhandlungstag am Freitag, 28. Januar, in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück.

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Erneute Razzia in Connewitz: Alles hat mit allem oder gar nichts miteinander zu tun + Video

Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.

Auf der Anklagebank: Edris Z. (M.) mit seinen Anwälten Georg K. Rebentrost und Petra Costabel beim Prozessbeginn im Oktober 2020. Foto: Lucas Böhme
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Finale ohne Abschluss im Auwald-Prozess: „Wollen Sie die Kammer veralbern?“

Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?

Der Angeklagte Manfred F. (65, r.) wird in den Verhandlungssaal geführt. Er sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
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Anklage wegen versuchten Mordes: 65-Jähriger nach Messerangriff auf Nachbarin vor Gericht

Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Nachstellung und Weiteres – diese schwerwiegenden Vorwürfe treffen einen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten muss. Er soll im Sommer 2021 eine jüngere Nachbarin in Schleußig vor ihrer Wohnung gezielt mit einem Küchenmesser attackiert haben, weil sie ihn kurz zuvor bei den Behörden angezeigt hatte. Die Frau konnte sich retten und überlebte den Angriff.

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ADFC zum Leipziger Fahrradgate: Die Leipziger Insel-Lösung bei der Fahrradcodierung verhindert Aufklärung von Diebstählen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sächsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affäre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sächsischen „Fahrradgate-Affäre“. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellösung bei der Codierung von Fahrrädern.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Sechs Jahre nach dem Angriff auf Connewitz: 163 Angeklagte verurteilt, Drahtzieher unbehelligt

Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf Connewitz im Januar 2016.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Prozess gegen Lina E. et al.: Ein Zeuge schweigt

Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.

Lina E. im Gerichtssaal.
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Prozess gegen Lina E. et al.: Spuren nach Grimma

Am 15. Dezember betritt Lina E. sichtlich erschöpft den Hochsicherheits-Gerichtssaal in Dresden. Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats erklärt, dass die 26-Jährige am Tag zuvor ihre Auffrischungsimpfung erhalten hat: „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie eine Pause brauchen.“

Seyit C. (33, M.) beim Prozessauftakt mit seinen Verteidigern Carsten Brunzel (l.) und Andreas Meschkat. Foto: Lucas Böhme
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Urteil nach Unfalltod von 16-jährigem Ruben: Raser erhält Bewährungsstrafe, Fahrverbot und Auflagen

Es war nicht überraschend, dass Seyit C. der Gang ins Gefängnis erspart bleiben wird – sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten auf Bewährung plädiert. Auf den Raser, der vor gut drei Jahren den 16-jährigen Ruben W. am Ranstädter Steinweg mit seinem PKW erfasste und tödlich verletzte, kommen nun dennoch Auflagen zu, die laut Richterin sein Leben „drastisch verändern“ werden.

Das „LinXXnet“ am 16.12.2021 nach dem Anschlag. Foto: LZ
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Connewitz: Anschlag auf LinXXnet und Conne Island in Verbindung mit Moscheeangriff + Video

So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.

Der Angeklagte Seyit C. (33, M.) am Montag mit seinen Anwälten Carsten Brunzel (l.) und Andreas Meschkat. Foto: Lucas Böhme
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16-Jähriger am Ranstädter Steinweg tödlich verunglückt: PKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Ruben W. wurde nur 16 Jahre alt. Wenige Wochen nach seinem Geburtstag kam der Teenager ums Leben, nachdem ihn am 12. Februar 2019 ein PKW im Ranstädter Steinweg erfasst hatte. Fast drei Jahre danach muss sich der Fahrer des Wagens nun wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht verantworten. Nach Auffassung der Behörden war er viel zu schnell unterwegs und der schwere Unfall daher vermeidbar.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Mühsame Suche nach der Wahrheit

Drei Monate nach seinem Beginn scheint der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mitangeklagte Männer wegen brutaler Angriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in der Ebene der mühsamen Suche nach der Wahrheit angekommen – oder vielmehr der Frage, inwieweit den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Die Zeit bis zu einem Urteil am Oberlandesgericht Dresden dürfte sich noch lange strecken.

Rotes Kreuz-Rettungswagen? Ein Polizeifahrzeug bei der „10 Jahre NSU“- Demo am 6. November 2021 in Zwickau. Foto: Marco Brás dos Santos
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Ausgekreuzt: Polizei Sachsen, die Genfer Konvention und das Rote Kreuz

Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen das Rote Kreuz bislang auf Ihren Rettungswagen. Doch die Fahrzeuge wurden nicht nur zur Rettung genutzt, fraglich also, ob die Verwendung des Roten Kreuzes rechtlich überhaupt in Ordnung ist. Am morgigen 8. Dezember 2021 wird nun das letzte Rote-Kreuz-Emblem auf polizeilichen Fahrzeugen abgekratzt. Leider können wir nicht dabei sein.

Der Einzug in den DFB-Pokal wurde in Leutzsch auch mit Pyrotechnik gefeiert. Foto: Jan Kaefer (Archiv)
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BSG Chemie-Fan schwer verletzt: Ermittlungen gegen Polizeibeamte wieder aufgenommen

Am 22. November beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass die Ermittlungen gegen zwei Beamte im sogenannten „Fürstenwalde-Verfahren“ wieder aufgenommen werden müssen, nachdem sie trotz deutlicher Beweise von der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder eingestellt worden waren. Im Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder „Bonava-Arena“ im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Körperverletzung.

Polizei im Einsatz (Symbolbild). Foto: Lucas Böhme
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Neue Notfallverordnung in Sachsen: Wie sind Polizei und Ordnungsbehörden auf die Durchsetzung der Regeln vorbereitet?

Seit Montag gilt in Sachsen vorerst bis 12. Dezember eine neue Notfallverordnung, mit der die explodierenden COVID-19-Infektionszahlen und ihre dramatischen Folgen abgeschwächt werden sollen – Sachsens Regierung spricht vom Wellenbrecher. Doch wie ist die Polizei auf die Lage vorbereitet? Der Gewerkschaft bereitet insbesondere ein Aspekt Sorgen.

Der verkantete Aufschlagzünder ist raus, die Bombe entschärft. Foto: LZ
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Bombenfund an Tankstelle im Leipziger Norden: Entschärfung erfolgreich abgeschlossen + Video

Am Montagnachmittag, den 22. November 2021, wurde nahe einem Tankstellengelände in Leipzig-Eutritzsch eine Bombe entdeckt. Inzwischen scheint festzustehen, dass die gefährliche Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag direkt vor Ort durch Sprengstoffexperten entschärft werden muss. Etwa 1.000 Anwohner werden daher am heutigen Dienstag ihre Wohnungen im Umfeld vorübergehend zwangsweise verlassen.

Wegen Mordes auf der Anklagebank: Der 83-jährige Herrmann G. (sitzend) mit seinem Anwalt Ralf H. Schröper. Foto: Lucas Böhme
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Wegen Mordes vor dem Landgericht angeklagt: Erstickte ein 83-Jähriger seine Frau aus Eifersucht?

Schwerste Vorwürfe treffen einen 83-jährigen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Leipziger Landgericht verantworten muss: Der alte Mann soll seine Ehefrau im Juni dieses Jahres mit einem Kissen erstickt haben – und das aus purer Eifersucht. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte die Tat allerdings und schilderte, wie er den Tod seiner Frau erlebt habe.

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Razzia gegen mutmaßlichen Schleuser und Mitbeschuldigte in Leipzig

Hunderte Kräfte der Bundespolizei waren am Mittwoch an einer Razzia mit Fokus auf Leipzig beteiligt: In rund 40 Fällen besteht der Verdacht auf Ausweisfälschung. Der Hauptbeschuldigte, wohnhaft in Leipzig-Grünau, soll Geflüchtete dazu aufgefordert haben, ihre Aufenthaltstitel und Ausweise als verloren gegangen zu melden, um mit den neu ausgestellten Dokumenten Personen nach Deutschland zu schleusen. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen.

Ein möglicher Tatvorwurf weniger: Lina E. und ihr Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Der Angeklagte Jens E. (l.) am Freitag neben seinem Anwalt Axel Kaufmann. Foto: Lucas Böhme
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Neuer Prozess nach Säure-Angriff auf Gemkow-Wohnung: Angeklagter sieht sich als unschuldig

Fast sechs Jahre nach dem nächtlichen Säure-Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig steht seit Freitag ein weiterer Verdächtiger vor Gericht. Die bisherige Aufarbeitung des Falles scheint aus Behördensicht desaströs, denn zwei Verdächtige wurden in den letzten Jahren freigesprochen. Der nun Angeklagte beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Dafür, wie seine DNA auf einem der Steine gelandet ist, lieferte der 41-Jährige eine eigenartige Erklärung.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze
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Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

Lina E. im Gerichtssaal.
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An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Wohin diese Art der Ermittlungen läuft? Man weiß es nicht ... Foto: LZ
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Unschuldig verfolgt (6): Unruhe in Connewitz und ein Telefonat mit Henry A.

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.

Blick auf Dresden. Foto: Michael Freitag
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Einbruch ins Grüne Gewölbe: Wie viel wussten die Täter tatsächlich über die Außensicherung?

Alles deutet darauf hin, dass die Einbrecher ins Grüne Gewölbe sich bestens mit der Sicherung der dort ausgestellten Schätze auskannten. Sie wussten augenscheinlich genau, welches Gitterfenster im Toten Winkel der Außensicherung lag. Sie präparierten es für den Tag des Einbruchs. Und auch die zuständige Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) gesteht nun wohl zu, dass die Sicherung des Grünen Gewölbes an einer Stelle lückenhaft war. Und die Diebe mussten diese Schwachstelle gekannt haben.

Angst vor Bildern wie am 18.9.2021 und Schlimmerem bei den Behörden für den 23.10.2021. Foto: LZ
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Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Razzia Eisenbahnstraße
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Einsatz auf der Eisenbahnstraße: Zoll prüft Läden auf Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Das Leipziger Hotel Westin: am 5. Oktober unter Antisemitismus-Verdacht geraten. Foto: LZ
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Antisemitismus: Gil Ofarim stellt Strafanzeige

Es ist nun bereits einige Tage her, als am 5. Oktober 2021 ein Vorgang via Instagram-Video bekannt wurde. Der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim sitzt in diesem vor dem Eingang des Hotels „Westin Leipzig“ und spricht indirekt über Antisemitismus. Gegenüber ihm habe ein Hotelmitarbeiter verlangt, er solle seinen Davidstern ablegen, bevor er einchecken könne. Zwischenzeitlich hat der Mitarbeiter eine Verleumdungsanzeige gegen ihn gestellt, während Gil Ofarim noch keine Strafanzeige stellte. Am heutigen Dienstag, 12. Oktober 2021, soll es so weit sein.

Eigenheime, Doppelhaushälften und ein Bauvorhaben, das stört. Foto: Symbolbild, LZ
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Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

7. Oktober 2020: Edris Z. schirmt sich im Gerichtssaal gegen das öffentliche Interesse ab. Foto: Lucas Böhme
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Ein Jahr Auwaldprozess: Kein Ende in Sicht

Das tödliche Gewaltverbrechen an einer 37-jährigen Sozialarbeiterin und Mutter sorgte im April 2020 überregional für Entsetzen. Seit 7. Oktober 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – doch die Gerichtsverhandlung gegen ihn ist auch ein Jahr nach ihrem Beginn nicht beendet. Was ist da los?

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Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

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Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Lina E.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Kurz vor 23 Uhr: die letzten Rauchschwaden hängen über dem Baugerät an der Bornaischen. Foto: LZ
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Baggerbrand in Connewitz + Video

Es ist 22:40 Uhr am 11. September 2021, als im redaktionsinternen Chat die Meldung eingeht: Es brennt in Connewitz, Nähe Wiedebachplatz. Ein Bagger an der Bornaischen Straße, auf dem Gelände des mittlerweile vollständig abgerissenen „Netto“-Marktes, steht zu dieser Zeit lichterloh in Flammen, erste Bilder machen in privaten Chatgruppen die Runde. Als wir vor Ort eintreffen, ist die Feuerwehr da. Und die Polizei.

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Prozess gegen Lina E. startet mit einer Unterbrechung und einem Naziproblem + Update & Video

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

Das Ende eines Übergriffs eines Polizeibeamten am 2. August 2021. Screen Video
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Mal ordentlich reintreten: Ein Missverständnis und Polizeigewalt + Video

Die Antwort der Leipziger Polizeidirektion fällt auf eine ausführliche LZ-Schilderung hin zurückhaltend aus. Wie auch schon die Pressemitteilung zuvor. Vor Ort war keiner der Kommunikationsabteilung der Leipziger Polizei an diesem Montag, den 2. August 2021, als am Rande einer „Bürgerbewegung Leipzig“-Demonstration ein Polizeibeamter nach Beobachtung Umstehender in einer kurz unübersichtlichen Situation die Nerven verliert und auf einen 31-Jährigen eintritt. Ein Video der Situation hat die 15-köpfige Einsatzeinheit offenbar nicht gefertigt und dennoch wird sie später am Abend das Opfer zum Täter machen.

Ekkehart J. neben seinem Verteidiger Dr. Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Geständnis nach tödlichem Gewaltverbrechen in der Südvorstadt: „Ich dachte, niemand würde mir so eine Tat zutrauen“

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Gewaltverbrechen gegen eine ältere Frau in der Hardenbergstraße legte der Angeklagte (31) am Donnerstag vor dem Landgericht sein angekündigtes Geständnis ab. Einiges stellte er jedoch anders dar, als die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft – und offenbarte ein schier unglaubliches Lügengerüst, das sein ganzes Leben jahrelang umgab. Musste Sylvia G. sterben, damit er nicht auffliegt?

Todesschütze Mariglen M. (36, M.) legte am Montag ein Geständnis ab. Foto: LZ
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Landgericht: Angeklagter gesteht tödliche Schüsse vor Gohliser Lokal

Fast genau zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße begann am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht. Der 36-Jährige legte ein Geständnis ab – dennoch bleiben bisher einige Fragen offen. Auf der Suche nach Antworten nimmt sich die Strafkammer nun viel Zeit.

Justizbeamte führen den Angeklagten Ekkehart J. (31) in den Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme
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Prozessauftakt am Landgericht: Ermordete ein 31-Jähriger seine Nachbarin in der Südvorstadt?

„Er ist jemand, der mit offenen Armen auf andere zugeht.“ Und: „Niemand aus seinem Umfeld hat es für möglich gehalten, dass er der Täter ist.“ Das sagt Strafverteidiger Dr. Malte Heise über seinen Mandanten, der im September 2020 eine 61-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung überfallen und brutal ermordet haben soll. Am Donnerstag begann der Prozess am Landgericht, der vor allem eines klären soll: Was war das Motiv?

Wo beginnt das Betriebsgelände und wo ist öffentliche Straße? Und welcher Schaden entstand eigentlich wirklich bei der Aktion am 9./10. Juli am DHL-Hub? Foto: Tim Wagner
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DHL-„Besetzung“ am Flughafen Leipzig/Halle: Wenn der Staub sich legt + Update

Für Law and Order-Fans war die Sache schon wenige Stunden nach der Aktion der Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle und hier am DHL-Hub klar. Straftaten nennen es die einen, ein „Agieren außerhalb der Rechtsordnung“ andere. Sie alle haben gleich mehrere Fragen nicht im Blick in ihren vorschnellen Statements. Fragen, die heute dazu führten, dass auch die letzten der rund 50 Aktivisten der DHL-Hub-„Besetzung“ in der Nacht zum Samstag, 10. Juli 2021, aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Und wohl auch keine wirklichen Strafen über ein mögliches Bußgeld hinaus befürchten müssen.

Er soll verschlüsselte Handys zum Drogenhandel genutzt haben: Kevin B. (27) in Handschellen auf dem Weg zur Anklagebank. Foto: Lucas Böhme
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Entschlüsselte Kriminellen-Chats: Prozesswelle mit Schwierigkeiten – auch in Leipzig

Encrochat gilt als „WhatsApp der Unterwelt.“ Eine klandestine Kommunikationstechnik, die auch von Mitgliedern des organisierten Verbrechens genutzt wurde – bis spezialisierte Ermittler aus Frankreich und den Niederlanden die verschlüsselten Handys knackten. Die Folge: hunderte Verhaftungen allein in Deutschland. Auch Leipzig steht nun ein Verhandlungs-Marathon gegen mutmaßliche Drogenhändler bevor. Die holprige Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht am Mittwoch offenbarte aber viele Probleme. Wird der große Coup der Polizeibehörden zum Bumerang?

Springbrunnen am Roßplatz. Archivfoto: Ralf Julke
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Ein paar weiche Stellen in Leipzigs Polizeiverordnung: Weniger Wasser trinken zur Gefahrenabwehr?

Seit Juni 2020 gilt in Leipzig eine neue Polizeiverordnung. Über einzelne kritikwürdige Punkte dieser neuen Verordnung wurde bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet. Jetzt hat die Stadträtin Juliane Nagel bei zwei besonders schwierigen Punkten der Polizeiverordnung noch einmal bei der Stadt Leipzig nachgefragt, welche Gefahren denn eigentlich genau abgewehrt werden sollen.

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Freispruch nach Gerangel auf der Eisenbahnstraße

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

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Aussage gegen Aussage: Amtsgericht verhandelt über Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Fahrradklau. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Stadtrat mahnt Sachsens Innenminister: Tun Sie endlich etwas gegen den Fahrradklau in Leipzig

Eins der größten Probleme, die Leipziger Radfahrer/-innen im ADFC-Fahrradklimatest immer wieder benennen, ist der Fahrraddiebstahl in der Stadt. Statistiken der Polizei lassen zumindest vermuten, dass in Leipzig besonders viele Fahrräder geklaut werden. Aber woran liegt das? Warum stapeln sich bei der Polizei die Anzeigen, ohne dass man den Dieben (von Einzelfällen abgesehen) auf die Spur zu kommen scheint? Ein Thema, das auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler umtreibt.

Schriftzug Landgericht.
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Nach schwerem Motorradunfall: Arm verloren, Geldstrafe kassiert

Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
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Oberlandesgericht lässt Gastronom abblitzen: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Schäden

Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.

Unfälle zwischen Lkw und Rad in Leipzig: Ein Ghostbike am Leuschnerplatz. Foto: LZ
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Abbiegeunfälle mit Lkw: Leipzig hat wenige Möglichkeiten, Abbiegeassistenten zur Pflicht zu machen

Im November 2020 beschäftigte sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion mit der durchaus berechtigten Frage, ob im Leipziger Stadtgebiet „Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten“ verhängt werden könnten. Eine nicht ganz unnötige Frage, da sich der Bundesverkehrsminister auch beim gesetzlichen Verordnen von Abbiegeassistenten bis heute schwertut und auch in Leipzig immer wieder Abbiegeunfälle mit Radfahrer/-innen passieren.

Thomas S. (li.) muss sich wegen Mordes an Hundebesitzer Maik R. verantworten. Foto: Martin Schöler
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Hundehalter mit Messer angegriffen: Angeklagter pocht auf Notwehr

Am Dienstag ging der Prozess um den Leipziger Gassi-Mord in die zweite Runde. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann (52) am frühen Abend ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Das Opfer verstarb einige Tage später. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern einige Stunden zuvor vorangegangen. In einer kurzen Einlassung setzte der Angeklagte alles auf die Notwehr-Karte.

Lina
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„Mit heißer Nadel gestrickt“: Verteidiger von Lina E. äußern sich zu Anklageerhebung

Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.

AfD gegen die Presse: Ein Video vom Vorfall kursiert bis heute im Netz. Videoscreen von Independent Press
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Generalstaatsanwaltschaft in Dresden lässt AfD-Angriff auf Pressefreiheit ungestraft

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

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Unschuldig verfolgt (3): Anonyme Beschuldigungen und eine Ermittlungsakte als Katastrophenbericht

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bei den Ermittlungen gegen den Ex-BSG Chemie-Geschäftsführer Henry A. polizeiintern seit Jahren etwas gehörig aus dem Ruder läuft, dann wurde er am 26. Mai 2021 um 22:40 Uhr mit einer anonymen Mail erbracht. Unter dem Betreff „Wichtige interne Informationen“ versandte ein anonymer „Proton-Mail“-Nutzer zwei PDFs an den MDR und die Leipziger Stadtverwaltung; hier an das Ordnungsamt und das Referat für Internationale Zusammenarbeit. Das Problem der eingescannten Dokumente im Anhang des kurzen Schreibens neben dem Zeitpunkt des Versandes: Sie stammen offenkundig aus dem Mobiltelefon von Henry A., welches das LKA Sachsen am 28. April 2021 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mitnahm und seither auswertet.

Der Bahnhof in Neukieritzsch - Ort eines Überfalls an dem Henry A nicht beteiligt war. Foto: Michael Freitag/LZ
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Unschuldig verfolgt (2): Selbstmordversuche, enge Polizei-Drähte nach rechts und ein anonymer Anruf

Wenn man mit Henry A. über ihn selbst spricht, betont der 33-Jährige, dass er als junger Mann nicht immer alles richtig gemacht hat. Doch „seit fünf Jahren bin ich doch aus allem raus“, so A. im Gespräch mit der LZ über die Zeit seit 2016. Schon 2017 übermannt ihn das Gefühl, dass sein Leben nie wieder auf die Reihe kommt. Trotz jahrelanger, fester Arbeitsstelle und einem großen Freundeskreis unternimmt der Verwaltungsfachangestellte drei Suizidversuche.

Alexander Schiebel und Karl Bär. Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München
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Von wegen üble Nachrede: Pestizidkritiker Alexander Schiebel im Bozener Prozess freigesprochen

Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde am Freitag, 28. Mai, in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.

In dieser Shisha-Bar lieferten sich am 28. Mai 2021 rund 40 Personen während einer Kontrolle eine Prügelei mit der Polizei. Foto: LZ
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Ein Schuss in der Nacht: Corona-Kontrolle in der Südvorstadt eskaliert

Am Freitag lieferten sich rund 40 Personen in der Südvorstadt eine Schlägerei mit Polizisten und Mitarbeitern der Stadt. Dem Ordnungsamt lagen am Abend Hinweise auf Verstöße gegen die Corona-Regeln in einer Shisha-Bar an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Steinstraße vor. Während der Aufnahme von Personalien kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Warnschuss fiel. Drei Polizeibeamte waren nach dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.

Eine von mindestens fünf Hausdurchsuchungen am 28. April in Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen

Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es geht um Landfriedensbruch.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
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Der Fall Lina E.: Bundesanwaltschaft klagt vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an

Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag
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„Pestizidprozess“ gegen oekom-Autor Alexander Schiebel beginnt am 28. Mai: Sein neues Buch ist schon in Planung

Es war von Anfang an ein Versuch, Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol juristisch mundtot zu machen, als Arnold Schuler, der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft in Südtirol, Strafanzeige gegen Buchautor Alexander Schiebel, dessen Verleger Jacob Radloff und einige Mitarbeiter/-innen des Umweltinstituts München stellte. Eigentlich wollte er das Verfahren mit Rückzug der Klage 2020 beenden. Aber nun bekommt er die Geister nicht mehr gebändigt, die er rief. Die Prozesse werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv

Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
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Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
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Der Fall Lina E.: Ein erster Chronikversuch zu den Vorwürfen

An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.

Eine von mindestens fünf Hausdurchsuchungen am 28. April in Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Wegen Landfriedensbruch: Razzia in Connewitz

Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Querdenkerin am Familiengericht Leipzig: Wenn ein Richter das Kindeswohl gefährdet sieht

In der „Querdenker“-Blase kocht es, der Leipziger Bewegungs-Anwalt Ralf Ludwig will sich laut eigenem Bekunden auf Telegram angeblich einschalten und die vorgeblich nicht „framende“ Webseite des Ex-Focus-Journalisten Boris Reitschuster fabuliert in einem Gastbeitrag eines Gerd Weber „bye, bye Rechtsstaat“. Am Amtsgericht Leipzig ergingen am 15. und 16. April 2021 Entscheidungen, mit der eine klagende Mutter wohl nicht gerechnet hatte. Offenbar im Glauben, dass das mittlerweile einkassierte „Maskenurteil“ vom Weimarer Familiengericht noch irgendeinen Wert hätte, wollte sie in Leipzig für ihre Kinder und „alle weiteren Kinder“ einen maskenlosen Schulbesuch erstreiten. Sie bekämen Ausschlag unter der Maske. Heraus kam der Verdacht der Kindeswohlgefährdung durch sie selbst.

Vor dem Landgericht müssen sich vier Männer wegen versuchten Mordes verantworten. Sie sollen am 2. April 2020 einen rivalisierenden Drogenhändler niedergeschossen haben. Foto: Martin Schöler
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Verteidiger bemängelt Corona-Maßnahmen: Prozess wegen Mordversuch droht zu platzen

Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.

Edris Z. (31, M.) werden zum Prozessbeginn die Handfesseln abgenommen. Links sein Wahlverteidiger Georg K. Rebentrost. Foto: Lucas Böhme
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Erneute Eskalation im Auwald-Prozess: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun!“

Nach dreiwöchiger Pause wurde am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht der Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Frau im Auwald fortgesetzt. Angeklagt ist ihr früherer Lebensgefährte – doch dessen Verteidigung und die anderen Prozessbeteiligten lieferten sich am Mittwoch erneut einen regelrechten Krieg. Am Ende warf der Anwalt des Verdächtigen dem Vorsitzenden Richter nicht zum ersten Mal mangelnde Unparteilichkeit vor.

Verkehrsunfall. Archivfoto: Ralf Julke
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Tatsächlicher Lockdown-Effekt: Weniger Verkehrstote 2020 und weniger Straßenverkehrsunfälle in Sachsen

Die beiden Lockdowns im Jahr 2020 haben natürlich großen Einfluss auf die Mobilität der Sachsen gehabt. Wenn viele Menschen gezwungenermaßen zu Hause bleiben müssen und auch Märkte und Festivals ausfallen, sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer und damit die Zahl der möglichen Unfälle. Und der Rückgang der Unfallzahlen 2020 fällt statistisch schon deutlich ins Gewicht.

Drohne mit Kamera. Foto: LZ
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7,5 Millionen Euro für eine Drohnenabwehr für Sachsen: Das nächste teure Spielzeug für Sachsens Innenminister

Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?

Petric Kleine, seit 2017 Chef des LKA Sachsen. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
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7.000 Schuss und eine Spur zu „Nordkreuz“: „Polizisten, die zu Straftätern werden“

Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.

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