Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.
Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.
Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.
Die Urteile gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Montag mit, die Revisionen zweier Angeklagten verworfen zu haben. Das Oberlandesgericht Dresden hatte acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Im November 2020 beschäftigte sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion mit der durchaus berechtigten Frage, ob im Leipziger Stadtgebiet „Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten“ verhängt werden könnten. Eine nicht ganz unnötige Frage, da sich der Bundesverkehrsminister auch beim gesetzlichen Verordnen von Abbiegeassistenten bis heute schwertut und auch in Leipzig immer wieder Abbiegeunfälle mit Radfahrer/-innen passieren.
Am Dienstag ging der Prozess um den Leipziger Gassi-Mord in die zweite Runde. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann (52) am frühen Abend ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Das Opfer verstarb einige Tage später. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern einige Stunden zuvor vorangegangen. In einer kurzen Einlassung setzte der Angeklagte alles auf die Notwehr-Karte.
Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.
Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bei den Ermittlungen gegen den Ex-BSG Chemie-Geschäftsführer Henry A. polizeiintern seit Jahren etwas gehörig aus dem Ruder läuft, dann wurde er am 26. Mai 2021 um 22:40 Uhr mit einer anonymen Mail erbracht. Unter dem Betreff „Wichtige interne Informationen“ versandte ein anonymer „Proton-Mail“-Nutzer zwei PDFs an den MDR und die Leipziger Stadtverwaltung; hier an das Ordnungsamt und das Referat für Internationale Zusammenarbeit. Das Problem der eingescannten Dokumente im Anhang des kurzen Schreibens neben dem Zeitpunkt des Versandes: Sie stammen offenkundig aus dem Mobiltelefon von Henry A., welches das LKA Sachsen am 28. April 2021 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mitnahm und seither auswertet.
Wenn man mit Henry A. über ihn selbst spricht, betont der 33-Jährige, dass er als junger Mann nicht immer alles richtig gemacht hat. Doch „seit fünf Jahren bin ich doch aus allem raus“, so A. im Gespräch mit der LZ über die Zeit seit 2016. Schon 2017 übermannt ihn das Gefühl, dass sein Leben nie wieder auf die Reihe kommt. Trotz jahrelanger, fester Arbeitsstelle und einem großen Freundeskreis unternimmt der Verwaltungsfachangestellte drei Suizidversuche.
Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde am Freitag, 28. Mai, in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.
Am Freitag lieferten sich rund 40 Personen in der Südvorstadt eine Schlägerei mit Polizisten und Mitarbeitern der Stadt. Dem Ordnungsamt lagen am Abend Hinweise auf Verstöße gegen die Corona-Regeln in einer Shisha-Bar an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Steinstraße vor. Während der Aufnahme von Personalien kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Warnschuss fiel. Drei Polizeibeamte waren nach dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.
Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es geht um Landfriedensbruch.
Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Es war von Anfang an ein Versuch, Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol juristisch mundtot zu machen, als Arnold Schuler, der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft in Südtirol, Strafanzeige gegen Buchautor Alexander Schiebel, dessen Verleger Jacob Radloff und einige Mitarbeiter/-innen des Umweltinstituts München stellte. Eigentlich wollte er das Verfahren mit Rückzug der Klage 2020 beenden. Aber nun bekommt er die Geister nicht mehr gebändigt, die er rief. Die Prozesse werden in der nächsten Woche fortgesetzt.
Diese Tat macht fassungslos. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern vorangegangen. Maik R. erlag wenige Tage später seinen schweren Kopfverletzungen.
Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.
An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.
Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.
Am Montag hat das Landgericht einen 27-Jährigen vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Aymen B. sollte laut Anklage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Abschiebung am 9. Juli 2019 im Umfeld der Hildegardstraße einen Stein auf einen Polizisten geworfen haben. Er bestreitet die Tat und offenbar geben ihm mehrere Polizeivideos Recht.
In der „Querdenker“-Blase kocht es, der Leipziger Bewegungs-Anwalt Ralf Ludwig will sich laut eigenem Bekunden auf Telegram angeblich einschalten und die vorgeblich nicht „framende“ Webseite des Ex-Focus-Journalisten Boris Reitschuster fabuliert in einem Gastbeitrag eines Gerd Weber „bye, bye Rechtsstaat“. Am Amtsgericht Leipzig ergingen am 15. und 16. April 2021 Entscheidungen, mit der eine klagende Mutter wohl nicht gerechnet hatte. Offenbar im Glauben, dass das mittlerweile einkassierte „Maskenurteil“ vom Weimarer Familiengericht noch irgendeinen Wert hätte, wollte sie in Leipzig für ihre Kinder und „alle weiteren Kinder“ einen maskenlosen Schulbesuch erstreiten. Sie bekämen Ausschlag unter der Maske. Heraus kam der Verdacht der Kindeswohlgefährdung durch sie selbst.
Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht der Bruder der vor über einem Jahr im Leipziger Auwald getöteten Myriam Z. aus. Dabei geriet er auch mit dem Anwalt des wegen Mordes angeklagten Ex-Partners seiner Schwester aneinander. Von Letzterem hatte er schon lange vor der Gewalttat keinen guten Eindruck. Das lag auch an einem Schlüsselerlebnis.
Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.
Nach dreiwöchiger Pause wurde am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht der Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Frau im Auwald fortgesetzt. Angeklagt ist ihr früherer Lebensgefährte – doch dessen Verteidigung und die anderen Prozessbeteiligten lieferten sich am Mittwoch erneut einen regelrechten Krieg. Am Ende warf der Anwalt des Verdächtigen dem Vorsitzenden Richter nicht zum ersten Mal mangelnde Unparteilichkeit vor.
Die beiden Lockdowns im Jahr 2020 haben natürlich großen Einfluss auf die Mobilität der Sachsen gehabt. Wenn viele Menschen gezwungenermaßen zu Hause bleiben müssen und auch Märkte und Festivals ausfallen, sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer und damit die Zahl der möglichen Unfälle. Und der Rückgang der Unfallzahlen 2020 fällt statistisch schon deutlich ins Gewicht.
Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?
Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.
Bislang Unbekannte, möglicherweise aus Aktivisten-Kreisen, haben die Kanzleien der beiden Anwälte beschmiert, die den mutmaßlichen Mörder von Myriam Z. vor Gericht vertreten. Die Gefühle sind nachvollziehbar – das richtige Mittel ist es trotzdem nicht. Ein Kommentar.
Es sind extrem zähe Stunden, die sich an jenem 17. März 2021 im Saal 14 des Leipziger Landgerichts abspielen. Zugleich sind sie anstrengend und zuweilen höchst turbulent. Am Ende des langen Tages wird manch Beteiligter das Gericht erschöpft mit der einen Frage im Kopf verlassen: Was geht hier eigentlich gerade vor sich?
Besser spät als nie: Ein heute 71-jähriger Mann aus Zwenkau musste sich am Montag vor dem Leipziger Landgericht verantworten, weil er ein Nachbarsmädchen über Jahre hinweg immer wieder sexuell missbraucht haben soll. Die vorgeworfenen Taten lagen dabei außergewöhnlich lange zurück. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legte der Rentner ein Geständnis ab – und erhielt vom Gericht die späte Quittung für seine Verbrechen.
„Respektlos“, „unerträglich“, „Mäßigen Sie sich!“ – Wer meinte, der ohnehin schon scharfe Ton der vergangenen Verhandlungstage im Strafprozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Frau könne sich nicht noch weiter steigern, wurde am Mittwoch eines Besseren belehrt. Vor dem Leipziger Landgericht lieferte sich die Verteidigung am 17. März 2021 einen teils lauten Schlagabtausch vor allem mit dem Gericht und der Nebenklage. Gegen einen Belastungszeugen wollte der Anwalt des mutmaßlichen Mörders Edris Z. ein Ordnungsgeld erwirken.
Ein Auto, welches in eine Menschenmenge fährt – für die alarmierte Polizei ein Moment, der schlimmste Bilder wachruft. So geschehen am heutigen 16. März 2021 kurz nach 10 Uhr auf der Prager Straße Höhe der Haltestelle Franzosenallee. Der Fahrer eines Smart war stadteinwärts unterwegs und erfasste „Höhe der Kreuzung Franzosenallee im Bereich der Fußgängerampel mehrere Passanten, die gerade die Straße überquerten“, so die Polizei. Eine übersehene Ampelanlage war offenbar Grund des Unfalls, bei dem drei Passanten heute ums Leben kamen.
Wurde der unter Mordverdacht stehende Edris Z. (31) schon gewalttätig, bevor er mutmaßlich seine Ex-Partnerin umbrachte? Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht jener Zeuge aus, der bereits 2018 offenbar nur durch Zufall mit dem jetzt angeklagten Mann aneinandergeriet – und danach für eine Woche im Krankenhaus landete. „Ich weiß bis heute nicht, was das sollte“, sagte Abbas A. (25) am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht aus. Noch immer ist der junge Mann fassungslos über den Gewalt-Exzess, der ihm am Fockeberg widerfahren sein soll.
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald ist im Prozess gegen ihren mutmaßlichen Mörder kein Ende abzusehen. Am Mittwoch sagte ein Freund des Angeklagten, der sich aktuell in Israel befindet, am Landgericht per Video-Livestream aus. Kurz nach der Tat hatte sich der Tatverdächtige ihm gegenüber offenbart.
Bis zum 22. März 2021 läuft sie noch, die Entlassungssperre bei „Durstexpress“ Leipzig. Über das, was danach kommt, konnte man sich heute am 2. März 2021 schon mal einen ersten Eindruck am Arbeitsgericht Leipzig verschaffen. Quasi am Fließband sprechen da jetzt jene „Durstexpress“-Mitarbeiter als Kläger vor, welche zwar noch für die Firma arbeiten, doch ihre Entlassung bereits in der Tasche haben.
Die Coronakrise hat die Digitalisierung an vielen Hochschulen vorangetrieben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen finden auch im laufenden Semester viele Prüfungen in digitaler Form statt. Zur Vermeidung von Täuschungsversuchen setzen manche Fakultäten auf die Überwachung der Studierenden mittels Webcam. Die Fernuniversität Hagen möchte das Verhalten der Teilnehmer einer Strafrechtsklausur am 8. März nicht nur beobachten, sondern auf Video aufzeichnen. Ein Prüfling wehrt sich nun in einem Eilverfahren mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen diese extreme Form des sogenannten „Proctoring“.
So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer […]
Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.
Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.
Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.
Der raue Ton im Verfahren um den brutalen Tod einer Mutter im Leipziger Auwald wird zunehmend schärfer. Nachdem ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Strafkammer am Dienstag abgelehnt wurde, gerieten Prozessbeteiligte am Landgericht erneut heftig aneinander – und nun nimmt der Rechtsbeistand des Angeklagten den Vorsitzenden Richter ins Visier.
Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.
Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.
Im Landgerichts-Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald gab es am Freitag erneut scharfe Kontroversen zwischen der Verteidigung des Angeklagten auf der einen sowie Staatsanwaltschaft und Nebenklage auf der anderen Seite. Ein Knackpunkt diesmal: Die zwei Anwälte des Verdächtigen Edris Z. vermuten klandestine Absprachen von Belastungszeugen untereinander. Seinem Ziel, der Sachaufklärung, kommt das Verfahren bisher kaum näher.
Am Freitag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Oberfeldwebels Philipp K. (45). Der 45-jährige Ausbilder des „Kommandos Spezialkräfte“ hatte diverse Waffen, Munition und Sprengstoff auf seinem Privatgrundstück im nordsächsischen Collm gelagert. Dass der Prozessauftakt jedoch schwere Mängel bei der Chancengleichheit der Presseberichterstattung aufwies, könnte Folgen haben.
Der Prozess um die Tötung der 37-Jährigen Mutter Myriam Z. im Leipziger Auwald, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft von ihrem Ex-Partner begangen, kommt kaum vorwärts. Am Montag sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten für einen Paukenschlag, indem er das gesamte Schwurgericht als befangen ablehnte. Dieser Vorstoß hat auch mit Zuschauern im Gerichtssaal zu tun.
Anderthalb Jahre nach den gewaltsamen Protesten bei der Abschiebung eines jungen Syrers in der Leipziger Hildegardstraße muss sich seit Donnerstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht letztes Jahr teilweise freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung.
Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
HintergrundTrotz Zerschlagung der Vertriebsstruktur, trotz Beschlagnahme aller Lagerbestände, trotz Auffliegens von Kompagnon Enrico Böhm durch Recherchen von „Strg_F“. Adrian Preißinger gibt nicht klein bei: „Der Schelm macht weiter. Sie hören von ihm“, steht auf der Verlagsseite. Die Razzien am vergangenen Donnerstag hält der Verleger für rechtswidrig und kündigt Klage an. Sein Argument: Keines der Bücher sei verboten.
Am Donnerstag, 17. Dezember 2020, durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts zwei Wohnungen und ein Lager in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betreiber des Szeneversands „Der Schelm“. Der Verlag vertreibt über das Internet strafrechtlich relevante und indizierte Nachdrucke nationalsozialistischer Literatur, darunter Adolf Hitlers „Mein Kampf“.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.
Ein außerordentlich schockierender Fall von schwerem Kindesmissbrauch ging am Landgericht mit einem Schuldspruch zu Ende. Eine Mutter, die ihr eigenes Mädchen einem einschlägig vorbestraften Bekannten zum Missbrauch überlassen und sich selbst daran beteiligt haben soll, kommt drei Jahre in Haft. Ihrem mutmaßlichen Komplizen stehen über sieben Jahre und zusätzlich die Sicherungsverwahrung bevor.
Werden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Am Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
2019 tat sich Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch schwer mit einem Prüfantrag der Linksfraktion, Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt ins Stadtgebiet künftig zu untersagen. Dabei kochte das Thema seit 2018, seit dem tragischen Tod einer jungen Radfahrerin am Martin-Luther-Ring, die von einem Lkw ohne Abbiegeassistent überfahren wurde. Also legte die Linksfraktion ihr Ansinnen jetzt noch einmal vor.
Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.
Am Freitag stand vor dem Leipziger Landgericht der vierte Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Auwald-Mörder an, der bislang eisern zu allen Vorwürfen schweigt. Die Spannungen in dem konfliktbeladenen Prozess waren weiter spürbar. Zugleich entwarf eine Ex-Freundin des Angeklagten ein Bild von ihm, das ganz und gar nicht zum brutalen Gewalttäter zu passen scheint.
Ein außerordentlich erschütternder Kriminalfall beschäftigt seit Freitag das Leipziger Landgericht: Eine 49-jährige Frau soll ihre eigene, kleine Tochter einem deutlich jüngeren Mann zum Missbrauch überlassen, ihn dabei sogar noch bestärkt und einschlägiges Bildmaterial ihres Kindes gefertigt haben. Das Duo schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
Der dritte Prozesstag um den tödlichen Angriff auf eine junge Mutter im Leipziger Auwald hatte es in sich. Am Mittwoch schilderte die Tatzeugin, die dem Angriffsopfer Ersthilfe leistete, erschütternde Szenen, die sich vor ihren Augen abspielten. Zugleich sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten Edris Z. mit seiner Befragung der Frau für mehr als nur einen Eklat.
2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Im Prozess um die Tötung einer 37-jährigen Frau am 8. April im Leipziger Auwald wurde am zweiten Verhandlungstag mit Spannung auf eine persönliche Erklärung des mutmaßlichen Täters gewartet. Die fiel dann aber kurzerhand aus – wenngleich die Verteidiger des Angeklagten doch eine überraschende Marschrichtung vorgaben.
Vor dem Leipziger Landgericht begann am Mittwochmorgen, 7. Oktober 2020, der Prozess gegen einen 31 Jahre alten Mann. Er soll seine frühere Lebensgefährtin Anfang April im Leipziger Auwald mit Hammerschlägen so schwer verletzt haben, dass sie an den Folgen verstarb. Der Verdächtige äußerte sich zunächst nicht zur Anklage.
Ursprünglich sollte sie zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen: In einem Verzweiflungsakt hatte Erika S. (81) vor über zwei Jahren versucht, sich und ihren schwer erkrankten Ehemann mit Tabletten zu töten. Nach einer erfolgreichen Revision ihrer Anwälte verhandelte das Landgericht den tragischen Fall noch einmal neu – und fand eine andere Antwort.
Wer hat den 68-jährigen Mann getötet, dessen Leiche vergangenen Donnerstag aus dem Inselteich im Clara-Zetkin-Park gezogen wurde? Einen Schlüssel zur Antwort auf diese Frage erhoffen sich die Ermittler offenbar im Teich selbst, der seit dem Morgen erneut weiträumig abgesperrt ist und abgepumpt wird.
Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.
Erika S., heute 81, hatte 2018 versucht, sich und ihren Ehemann mit Tabletten umzubringen – eine Verzweiflungstat, denn die Seniorin fühlte sich mit der jahrelangen Pflege des schwer Demenzkranken überfordert. Das Landgericht verurteilte sie wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe. Diesen Donnerstag wird der Fall noch einmal neu verhandelt. Muss die Rentnerin tatsächlich hinter Gitter?
Ein ebenso spektakuläres wie zähes Verfahren um die Tötung eines Geschäftsmannes im Leipziger Norden vor fast sechs Jahren wird komplett neu aufgerollt. Dabei schien der Prozess nach über zwei Jahren seinem Ende nahe. Doch nun meldete sich überraschend ein mutmaßlicher Mittäter zu Wort, der seit Jahren untergetaucht ist. Bringt er eine Wende in den verworrenen Fall?
Grausiger Fund am frühen Donnerstagmorgen am Inselteich im Clara-Zetkin-Park: Eine Passantin entdeckte dort einen leblosen Körper. Stundenlang waren Spezialisten der Kriminalpolizei vor Ort und sicherten Spuren. Ob es sich um ein Verbrechen handelt, war zunächst ebenso unbekannt wie die Identität der verstorbenen Person. Die Ermittler halten sich bedeckt.
Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.
Am Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.
Im Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde.
Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.
Eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern Ende letzten Jahres beschäftigt seit Donnerstag das Leipziger Landgericht. Nur knapp überlebte das Opfer einen Stich in die Halsschlagader. Der mutmaßliche Angreifer muss sich nun wegen versuchten Totschlags verantworten.
Warum das LKA Sachsen, die Leipziger Staatsanwaltschaft und die „Soko Linx“ am heutigen Morgen Hausdurchsuchungen in insgesamt neun verschiedenen Objekten durchführte (einige laufen noch) ist derzeit unklar. Bislang haben sich die Behörden zu den Maßnahmen nicht offiziell geäußert, auf Nachfrage ist beim LKA Sachsen von Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und schweren Körperverletzungen die Rede. Doch einige Adressen liegen im Leipziger Süden, darunter die Wolfgang-Heinze-Straße, die Meusdorfer und die Pfeffingerstraße. Und auf Indymedia wird seit Mittag zu einer Demonstration aufgerufen.
Es war eine absehbare Entscheidung: Nach einer Reihe brutaler Übergriffe auf junge Frauen in Leipzig wurde der geständige Täter vom Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Seit Montag steht ein 40-jähriger Mann vor dem Landgericht, dem die Staatsanwaltschaft eine schockierende Serie von Gewalttaten zuschreibt. Darunter ist auch der brutale Angriff auf eine transsexuelle Studentin vor der Leipziger Universität vor fast zwei Jahren. Die Öffentlichkeit darf an der Verhandlung allerdings nicht teilnehmen.
Im Prozess um mehrere brutale, sexuelle Übergriffe auf junge Frauen legte der 31-jährige Martin L. vor dem Landgericht am Montag ein weitgehendes Geständnis ab. Seine Begründung für die Taten klingt mehr als krude – und in einem wesentlichen Punkt widersprach er der Staatsanwaltschaft.
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