Ein kleiner Erfolg: Freispruch für Klimaaktivist/-innen am Amtsgericht Eilenburg

Am 9. Juli 2021 protestierte eine Gruppe vorwiegend junger Leute unter dem Label CancelLEJ gegen die Ausbaupläne des Leipziger Frachtflughafens. Ein Protest, der sich vor allem gegen die lauten und umweltschädlichen Frachtflüge von DHL richtete. Doch statt den Protest ernst zu nehmen, brachte der Frachtkonzern die Klimaaktivist/-innen vor Gericht. Eine mittlerweile bekannte Einschüchterungstaktik von Konzernen, die an ihrem klimaschädlichen Verhalten nichts ändern wollen. Doch das sah das Amtsgericht Eilenburg am Mittwoch anders.

Beim Prozess vor dem Amtsgericht Eilenburg am Mittwoch, dem 10. Januar, kam es zu einem Freispruch für zwei angeklagte Klimaaktivist/-innen. Begleitet von solidarischer Öffentlichkeit wurde der Vorwurf der Nötigung verhandelt. Über 40 Unterstützer/-innen kamen zu dem Prozess, der von 10 bis 18 Uhr dauerte.

„Wir wussten schon vor dem Freispruch: Der Protest war, ist und bleibt legitim und notwendig. Großkonzernen wie DHL, die die Zerstörung des Klimas für Profitinteressen billigend in Kauf nehmen, wird ein zu großer Spielraum gewährt – während Anliegen von Bürger/-innen nicht gehört und Klimaaktivist/-innen mit immer drastischeren Repressionen überzogen werden. Umso wichtiger ist es, als Klimagerechtigkeitsbewegung weiterhin den Protest auf die Straße zu tragen“, sagt Luka Scott von der Solidaritäts-Kampagne „Repression nicht Zustellbar“.

Die Ausbaupläne sind noch lange nicht gestoppt

Hintergrund ist die Protestaktion vom 9. Juli 2021, die sich gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ richtete. Dieser emittiert jährlich über 6 Millionen Tonnen CO₂. Durch den geplanten Ausbau des Flughafens würde die Menge auf 10 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr anwachsen. Die Proteste gegen die Expansion fanden gemeinsam mit den Bürger/-innen-Initiativen vor Ort statt: Seit fast 20 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm, die Feinstaubbelastung und den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken.

Eine der Angeklagten äußerte sich dazu im Gericht: „2021 mussten wir da sitzen – und heute müssen wir weitermachen. Der Flughafenausbau muss immer noch gestoppt werden, um jedes Zehntel Grad Erderwärmung müssen wir ringen. Deshalb: Wir werden weiterkämpfen. Gegen Fluglärm, Klimakrise und Großkonzerne und für eine gute Zukunft für alle!“

Der Ausbau des Frachtflughafens LEJ ist noch nicht final entschieden, momentan läuft ein Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion. Die Anwohner/-innen, Bürger/-innen-Initiativen und Klimaaktivist/-innen werden den gemeinsamen Protest für eine klimagerechten und sozialen Umbau des Flughafens fortsetzen.

Dass freilich die Justiz ihr Vorgehen gegen die Klimaaktivist/-innen beendet, damit rechnet die Gruppe „Repression nicht zustellbar nicht“ und geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird.