Was gerade geschieht: Zoll-Kontrolle in der Eisenbahnstraße + Video & Update

Seit 17 Uhr rollen der Sächsische Zoll, das LKA Sachsen und die Bundespolizei vor allem die Eisenbahnstraße regelrecht auf. Erst wurde die Ost-Magistrale dicht gemacht, nun kontrollieren Zollbeamte mit Unterstützung der Polizeikräfte Schritt um Schritt die Ladengeschäfte der Straße. Hier, wie auch in der Georg-Schumann-Straße, liege „der Schwerpunkt auf der Gastronomie“, so Zoll-Sprecher Maximilian Hempel auf LZ-Nachfrage.

Die Arbeit steht im Moment still an der quirligen Straße im Leipziger Osten. Überall stehen Mitarbeiter der Läden auf der Straße, Autos und Räume werden durchsucht, Bonrollen aus Registrierkassen gezogen und begutachtet. Nichts Schlimmeres als eine Routinemaßnahme, so der Grundtenor des Zoll-Sprechers Maximilian Hempel gegenüber LZ.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Es gehe um „Schwarzarbeit, illegale Beschäftigungen und die Einhaltung des Mindestlohns“ bei den am heutigen 9. Juni 2022 laufenden Kontrollen. Der stets dabei mögliche Beifang ist natürlich auch der eine oder andere schwarze Euro, darf man vermuten, aber vorrangig sei man heute auch unterwegs, um „ein gewisses Unrechtsbewusstsein“ (Hempel) in den Bereichen illegaler Beschäftigungen und  der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Regeln zu erzeugen.

Im Gegensatz zu anderen Einsätzen handele es sich hier um eine präventive Maßnahme, Strafanzeigen oder Strafbefehle lägen nicht vor. Es gibt also derzeit auch keine Beschuldigten, vor allem die gastronomischen Betriebe der Gegend werden kontrolliert, weil es bei den letzten Einsätzen 2021 hier einige Funde gab.

Man schaue also auch nach, ob die bemängelten Zustände vom vergangenen Jahr abgestellt wurden, so Hempel gegenüber der LZ. Der Einsatz dürfte noch „ein paar Stunden dauern, je nachdem, wie viel wir finden“, so der Zollbeamte abschließend. Nach Ende der noch laufenden Maßnahmen würde eine Pressemitteilung mit der entsprechenden Auswertung folgen.

Update 10. Juni 2022, 01 Uhr: Auch die Steuerfahnder waren dabei

Gegen 23 Uhr waren dann die Ergebnisse der, angesichts der 270 beteiligten Beamtinnen und Beamten, nun doch als große Razzia zu bezeichnenden Durchsuchungen und Maßnahmen des Hauptzollamt Dresden (HZA-DD) online.

Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig, der Bundespolizei und der Steuerfahndung hatten die Zollfahnder „Exekutivmaßnahmen in Leipzig und Taucha“ durchgeführt und dabei „im Bereich der Eisenbahnstraße sowie der Georg-Schumann-Straße 16 Objekte, darunter Gastronomiegewerbe wie Bistros, Spätverkaufe und Shishabars“ kontrolliert.

Was während des frühen Abends noch unbekannt blieb: Zeitgleich war auch „die Steuerfahndung in 7 Objekten“ unterwegs und setzte „Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung“ durch.

Die Beamtinnen und Beamten kontrollierten nach eigener Auskunft insbesondere die ordnungsgemäße Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, „die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern, unerlaubter Aufenthalt und Steuerhinterziehung.“

Neben Vorgängen, welchen die Zollbeamten nun erst einmal prüfen wollen, wurde eine nicht aufgeführte Anzahl von „Verfahren wegen unerlaubter Arbeitnehmerbeschäftigung, Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht sowie Verstößen gegen Pflicht zum Führen von Stundenaufzeichnungen“ eingeleitet.

Darüber hinaus hätten die Beamten „einen Fluchtversuch während der Kontrollmaßnahmen“ vereitelt und  4,6 Kilogramm Shishatabak beschlagnahmt.

Der „Beifang“ des Fischzuges, welcher nun von der Landespolizei Sachsen verfolgt wird: 30 Cliptütchen sowie mehrere Päckchen mit Rauschgift, ein gestohlener Elektroroller, zwei gestohlene Fahrräder sowie zwei Dolche.

Hintergrundinfos des Zoll 

Im Jahr 2021 prüfte das Hauptzollamt Dresden nach eigenen Angaben ca. 1.400 Arbeitgeber und leitete etwa 4.000 Strafverfahren ein. Insgesamt ermittelte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden eine Schadenssumme von 31,4 Mio. Euro. Bundesweit deckten die Ermittlungen des Zolls einen Schaden von etwa 789 Millionen Euro auf.