Hunderte Kräfte der Bundespolizei waren am Mittwoch an einer Razzia mit Fokus auf Leipzig beteiligt: In rund 40 Fällen besteht der Verdacht auf Ausweisfälschung. Der Hauptbeschuldigte, wohnhaft in Leipzig-Grünau, soll Geflüchtete dazu aufgefordert haben, ihre Aufenthaltstitel und Ausweise als verloren gegangen zu melden, um mit den neu ausgestellten Dokumenten Personen nach Deutschland zu schleusen. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen.
Mann soll Geflüchtete zum Ausweisfälschen animiert haben
Seit dem frühen Mittwochmorgen läuft ein bundesweiter Polizeieinsatz mit Fokus auf dem Raum Leipzig. Der Vorwurf: Ein 41-jähriger Mann aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt, soll in großem Stil die Fälschung von Ausweisen und Aufenthaltstiteln organisiert haben. Konkret wird dem Familienvater vorgeworfen, andere in Deutschland lebende Geflüchtete dazu aufgefordert zu haben, ihre Reiseausweise beziehungsweise Aufenthaltstitel bei den Behörden fälschlicherweise als verloren gegangen zu melden.
Bei der Neuausstellung der Dokumente sollen die Mitbeschuldigten laut Bundespolizei dann Lichtbilder vorgelegt haben, die nicht ihnen zuzuordnen sind. Teilweise wurden die gefälschten Ausweise genutzt, um Familienmitgliedern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Teilweise soll der Hauptbeschuldigte die gefälschten Papiere aber auch gegen Schleusergeld ins Ausland verkauft haben, um damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.
Insgesamt kamen bei der Razzia heute 650 Polizist/-innen zum Einsatz, der Großteil davon im Raum Leipzig. Die Beamt/-innen durchsuchten dabei vorrangig Privatwohnungen, aber auch Geschäftsräume und die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße in Leipzig. Die Maßnahmen begannen an allen Orten zeitgleich, um Informationsstreuung unter den verdächtigten Personen zu vermeiden. Das Hauptziel der Razzia: Beweismaterial sicherstellen, vorrangig die als verloren gegangen gemeldeten Dokumente.
33 Leipziger Wohnungen durchsucht
Da der Hauptbeschuldigte in Leipzig-Grünau wohnt, lag sein Wirkbereich und somit der Einsatzfokus auf dem Raum Leipzig, wie Polizeihauptkommissar Maik Fischer der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mitteilt. Neben der Grünauer Wohnung des mutmaßlichen Schleusers wurde seine Firma im brandenburgischen Linthe durchsucht, ein Palettenhandel. Die Beamt/-innen nahmen den Hauptbeschuldigten fest. Aktuell wird er vernommen.
In 36 weiteren Fällen durchsuchten die Polizeikräfte Privatwohnungen von Mitbeschuldigten, davon 32 in Leipzig. Auch in Eilenburg, Taucha und im nordrheinwestfälischen Hamm fanden heute Wohnungsdurchsuchungen statt. Bei den Mitbeschuldigten handelt es sich um die Personen, die vom Hauptbeschuldigten dazu animiert worden sein sollen, ihre Ausweise verlustig zu melden. Der überwiegende Teil der Beschuldigten ist laut Bundespolizei miteinander verwandt. Stand 15 Uhr läuft der Einsatz in bestimmten Objekten noch.
Auch die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße (Leipzig-Heiterblick) wurde heute im Rahmen der Razzia von der Polizei aufgesucht. Eine beschuldigte Person mit syrischer Staatsbürgerschaft ist laut Bundespolizei dort wohnhaft. Die Beamt/-innen konnten bei der Durchsuchung des Zimmers des Mannes allerdings keine Beweise finden.
Aktuell finden Durchsuchungen mit Schwerpunkt im Raum #Leipzig statt.
Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Maßnahmen dauern an. pic.twitter.com/OoLHIcFE0w— Bundespolizei in Mitteldeutschland (@bpol_pir) November 10, 2021
Ausweise, Bargeld, Handys und Speichermedien sichergestellt
Die Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem heutigen Einsatz lauten gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländer/-innen, das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und Aufenthaltstiteln, mittelbare Falschbeurkundung und das Erschleichen von Aufenthaltstiteln.
Das Phänomen der Ausweisfälschung mit dem Ziel des Einschleusens von Personen ist der Bundespolizei seit 2015 bekannt. Am aktuellen Fall arbeiten die Ermittler/-innen seit etwa sieben Monaten.
Eine am Mittag veröffentlichte Pressemitteilung der Polizei gibt Einblicke in die bis dahin sichergestellten Beweise: mehrere Ausweise, Reisedokumente und Aufenthaltstitel, Smartphones, elektronische Speichermedien und bei verschiedenen Beschuldigten insgesamt rund 33.000 Euro Bargeld. Die Beweismittel werden laut Polizei derzeit ausgewertet.
„Die Ermittler haben in den nächsten Tagen einen riesigen Berg an Sicherstellungen abzuarbeiten“, berichtet Polizeihauptkommissar Fischer auf telefonische Nachfrage. Die Auswertungen und Nachvernehmungen werden „einen immensen Zeitraum“ einnehmen.
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