Einsatz auf der Eisenbahnstraße: Zoll prüft Läden auf Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Seit einigen Tagen sorgt das teilweise eingestürzte Haus an der Rosa-Luxemburg-Straße für überdurchschnittlich viele Verzögerungen im Betrieb der Busse und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB): Bahnen werden umständlich umgeleitet und fahren mit teilweise drastischen Verspätungen, Busse gen Osten fallen ganz aus oder sind so stark besetzt, dass ein Einsteigen auf der Eisenbahnstraße unmöglich wird.

Am Mittwochvormittag kam ein Grund für ÖPNV-Verzögerungen im Osten der Stadt hinzu: Zoll und Polizei sperrten Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Einsatzes ab, Busse und Bahnen wurden umgeleitet. Wie das Hauptzollamt in Dresden mitteilt, handelt es sich bei dem Einsatz um eine Prüfmaßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Einsatzkräfte kontrollieren Geschäfte

Zahlreiche Polizei- und Zollwagen hielten vor Geschäften auf der belebten Einkaufsstraße im Leipziger Osten, beispielsweise Lebensmittelläden, Barbershops und Restaurants. Auch Geschäfte in der Georg-Schumann-Straße wurden von Beamt/-innen aufgesucht. Laut Oxana Richter, Sprecherin des Hauptzollamtes, führen Zoll und Polizei verdachtsunabhängige, routinemäßige Kontrollen in Ladengeschäften durch. „Ein Ende des Einsatzes ist derzeit nicht abzusehen“, sagte sie am Mittag.

Hintergrund des Einsatzes: Die Einsatzkräfte sollen prüfen, ob Arbeitsrecht in Geschäften entlang der Eisenbahnstraße eingehalten wird. Konkret gehe es um die ordnungsgemäße Zahlung von Mindestlohn, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die illegale Beschäftigung von Ausländer/-innen und um den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

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„CopWatch Leipzig“: Zollkontrollen manifestieren rassistische Stigmata

Die Initiative „CopWatch Leipzig“ kritisiert den verdachtsunabhängigen Zolleinsatz am Mittwochmittag, der aus Sicht der linken Gruppe alles andere ist als anlasslos. „Das rassistische Stigma von sogenannter Clankriminalität wird durch diese vermeintlich anlasslosen Kontrollen auf der Eisenbahnstraße zementiert“, so „CopWatch Leipzig“ gegenüber der LZ.

In der Vergangenheit habe es immer wieder erfolglose, scheinbar anlasslose Kontrollen auf der Eisenbahnstraße gegeben, die nach einem ähnlichen Muster wie der heutige Einsatz abliefen. In den Einkaufsstraßen anderer Stadtteile, wie etwa der Karl-Heine-Straße im Westen oder der Karl-Liebknecht-Straße in der Südvorstadt, gab es keine vergleichbaren Polizei- bzw. Zolleinsätze.

„CopWatch Leipzig“ bezeichnet sich selbst als linksradikale Gruppe und ist vor allem im Bereich der Waffenverbotszone aktiv. Die Initiative setzt sich gegen diskriminierendes Profiling, Polizeigewalt und rechte Strukturen in Polizei und Verfassungsschutz ein.

LVB leiten wegen Einsatz Busse um

Am Vormittag informierten die Leipziger Verkehrsbetriebe auf ihren Social-Media-Kanälen, dass die Buslinien 72 und 73 wegen des Einsatzes in der Eisenbahnstraße zwischen Friedrich-List-Platz und Koehlerstraße über die Kohlgartenstraße fahren. Die Haltestellen auf der Eisenbahnstraße konnten zeitweise nicht bedient werden. Mittlerweile fahren die Buslinien laut LVB wieder regulär über die Eisenbahnstraße.

Bilanz: 51 befragte Personen

Laut dem Hauptzollamt Dresden führten insgesamt 47 Einsatzkräfte des Zolls, der Bundespolizei, des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Leipzig die Kontrollmaßnahme durch.

Sie befragten dabei rund 51 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Die Bilanz des Großeinsatzes: In acht Fällen wurden Verdachtsmomente registriert, die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nun geprüft werden.

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