Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig
In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.
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