Abbiegeunfälle mit Lkw: Leipzig hat wenige Möglichkeiten, Abbiegeassistenten zur Pflicht zu machen

Im November 2020 beschäftigte sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion mit der durchaus berechtigten Frage, ob im Leipziger Stadtgebiet „Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten“ verhängt werden könnten. Eine nicht ganz unnötige Frage, da sich der Bundesverkehrsminister auch beim gesetzlichen Verordnen von Abbiegeassistenten bis heute schwertut und auch in Leipzig immer wieder Abbiegeunfälle mit Radfahrer/-innen passieren.

Einige davon tödlich und von entsprechendem öffentlichen Entsetzen begleitet. Denn wenn große Lkw einfach abbiegen und Radfahrer/-innen im toten Winkel stehen, gibt es in der Regel kein Ausweichen.„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein“, hatte die Linksfraktion beantragt.

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nahm den Prüfauftrag an und nahm in den vergangenen Monaten auch die komplette Rechtslage unter die Lupe, welche Verordnung einer Kommune nun wenigstens ein wenig Gestaltungsspielraum in die Hand geben könnte, Lkw-Besitzer zum Anbringen von Assistenzsystemen zu verpflichten. Aber die gibt es nicht.

Die jetzt veröffentlichte Erkundung des Verkehrsdezernats erläutert sehr ausführlich, wo Kommunen – auch durch die aktuell gültige StVO – die Hände gebunden sind. Tatsächlich haben sie nur zwei Möglichkeiten, überhaupt etwas zu tun. Das eine ist die Ausstattung des eigenen Lkw-Fuhrparks und den der Eigenbetriebe mit Assistenzsystemen.

Dazu hat die Stadt Leipzig ja schon den Auftrag des Stadtrates. Die andere Möglichkeit besteht in der Entschärfung von bekannten Unfallstellen bzw. dem Ausbau des Radwegenetzes in der Art, dass es zu solchen gefährliche Situationen möglichst nicht mehr kommen kann.

Aber auch das ist nicht so einfach, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau feststellt: „Es ist laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam entgegenwirken. Es wurde in Abstimmung mit der Polizei untersucht, wie viele Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und Radfahrenden in Geradeausrichtung in den letzten 3 Jahren zu verzeichnen waren:

• 2018: 15
• 2019: 12
• 2020: 16

In jedem der genannten Jahre endeten 2 dieser Unfälle tödlich. Gemessen an der Gesamtanzahl jährlich auftretender Unfälle in der Stadt Leipzig (zwischen 13.000 und 14.000), stellen Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und geradeaus fahrenden Radfahrern jedoch einen so geringen Anteil dar, dass ein pauschales, stadtweites Verkehrsverbot für praktisch eine ganze Fahrzeugklasse trotz der aufgetretenen Todesfälle nicht zu rechtfertigen ist.“

Aber auch diese Zahlen muss man einordnen. Denn die meisten der erwähnten 14.000 Verkehrsunfälle gingen ja glimpflich aus.

2019 z. B. endeten von 13.192 Verkehrsunfällen nur 1.991 mit Personenschaden. Und von denen wieder nur 14 tödlich. Im dem Verhältnis aber waren Radfahrer/-innen mit fünf Getöteten überdurchschnittlich vertreten und zwei dieser Getöteten gingen auf Abbiegeunfälle mit Lkw zurück. Ganz so harmlos ist das Thema also doch nicht, wie es das Verkehrsdezernat hier beschreibt. Und 2021 hat das stille Drama im Radnetz ja nicht aufgehört, wie auch die jüngste Polizeimeldung wieder zeigte.

„Bei der Untersuchung konnten praktisch auch keine örtlichen Schwerpunkte festgestellt werden. Lediglich 2 peripher gelegene Standorte mit geringem Radverkehrsanteil waren dabei zweimal auffällig

• Neue Hallesche Straße/Hans-Grade-Straße
• Torgauer Straße/Hohentichelnstraße

Das sind Gewerbegebietszufahrten, wo ein Verkehrsverbot für LKW ohne Abbiegeassistenten weder angemessen, noch verhältnismäßig wäre. Hier kommen andere Maßnahmen infrage, wie z. B. den entsprechenden Konflikt signaltechnisch auszuschließen, als Sofortmaßnahme ggf. auch ein Abbiegeverbot für LKW.“

Das heißt: Zumindest da, wo das Abbiegen von vielen Lkw ohne Abbiegeassistenten auch statistisch signifikant zum Unfallgeschehen beiträgt, kann die Stadt auch Maßnahmen anordnen oder baulich umsetzen, die diese Gefahr für die Radfahrer/-innen mindert.

Aber das Problem ist zumeist ein anderes, wie man in der Vorlage auch lesen kann: „Somit lassen sich aus der Unfalllage der letzten 3 Jahre keine Schwerpunkte erkennen, die Unfälle sind fast alle dort passiert, wo es nicht zu erwarten war und eben nicht an als besonders gefährlich zu erachtenden Stellen. Somit gibt es im Moment auch im Einzelfall keine Ermächtigung, Abbiegeverbote für LKW anzuordnen – außer ggf. an den beiden genannten Standorten.“

Was nun einmal dafür sorgt, dass sich die berühmte Katze in den Schwanz beißt. Denn wenn die wesentliche Gefahr darin besteht, dass Radfahrer/-innen an völlig unerwarteten Orten in den gefährlichen toten Winkel von Lkw geraten können – und das kann ein ganz normaler Radweg an einer fast beliebigen Kreuzung im Stadtgebiet sein – dann ist das Einbauen elektronischer Assistenzsysteme geradezu Pflicht.

Und auch jeder Lkw-Besitzer und Logistik-Betreiber ist gut beraten, aus eigener Initiative so ein Assistenzsystem in seine Fahrzeuge zu bauen. Nicht nur zum Schutz der Radfahrer/-innen, sondern auch zum Schutz der eigenen Fahrer/-innen. Denn die sind in der Regel massiv unter Zeitdruck, rechnen nicht mit so einem Unfall und sind in vielen Fällen danach selbst traumatisiert.

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