2019 tat sich Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch schwer mit einem Prüfantrag der Linksfraktion, Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt ins Stadtgebiet künftig zu untersagen. Dabei kochte das Thema seit 2018, seit dem tragischen Tod einer jungen Radfahrerin am Martin-Luther-Ring, die von einem Lkw ohne Abbiegeassistent überfahren wurde. Also legte die Linksfraktion ihr Ansinnen jetzt noch einmal vor.
„Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen für durch kommunale Straßenverkehrsbehörden erlassene Einfahrtsbeschränkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet Leipzigs gegeben. Eine Prüfung von Auswirkungen auf Lkw der Stadt oder städtischer Unternehmen erübrigt sich daher“, hatte das Verkehrsdezernat vor einem Jahr das Ansinnen eher zurückgewiesen, obwohl es dem Ansinnen tatsächlich zustimmte und auch versprach zu prüfen.
Es kam halt nur nicht das Prüfergebnis heraus, das sich die Linksfraktion erwartet hatte. „Es geht nicht um das ob, sondern das wie“, formulierte es Linke-Stadträtin Franziska Riekewald am 11. November in ihrer Stadtratsrede zum neuen Antrag.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von Lkw ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die Lkw der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein“, heißt es in diesem Antrag.
„Nach wie vor passieren Unfälle beim Abbiegen von Lkw zum Teil mit Todesfolge auch in Leipzig, erst kürzlich wieder am 22. Juni 2020. Dies ist der Antragstellerin Anlass, den Antrag erneut einzubringen und erneut um eine Mehrheit für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Leipzig zu werben.“
Eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hat inzwischen auch die rechtliche Bestätigung ergeben, dass Städte sehr wohl das Recht haben, Lkw das Einfahren ins Stadtgebiet untersagen zu können, wenn ihre technische Ausstattung nicht genügt.
Oder im Text des Antrags: „Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit, nicht sicheren Lkw die Einfahrt in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden, wie die Einfahrt von nicht sicheren Lkw (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann.“
Denn viele Unfälle mit abbiegenden Lkw enden deshalb tödlich, weil der Fahrer die Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen im toten Winkel seines Fahrzeugs nicht sieht. Und schwächere Verkehrsteilnehmer sterben überproportional oft bei Verkehrsunfällen, weil sie nun einmal keine Airbags oder andere schützende Puffer haben.
2018 starben sechs Radfahrer/-innen bei Verkehrsunfällen in Leipzig, insgesamt wurden 953 bei Verkehrsunfällen verletzt. 2019 gab es wieder fünf bei Verkehrsunfällen getötete Radfahrer/-innen bei 904 verletzten. Die Daten für 2020 liegen noch nicht vor.
Und dass das nicht mehr passiert, hat nun einmal damit zu tun, dass Leipzigs Radfahrer/-innen mittlerweile gewarnt sind und versuchen, solche Situationen zu vermeiden, in denen sie keine Chance zum Ausweichen haben. Bei den Leipziger Eigenbetrieben werden Abbiegeassistenten jetzt schon getestet und möglichst Fahrzeuge mit solchen Assistenzsystemen gekauft.
Der Zweifel, ob das bei privaten Fuhrbetrieben so ist, war in Riekewalds Rede unüberhörbar. Deswegen forderte sie die Verwaltung auf, jetzt endlich zu prüfen, wie man schrittweise das Einfahren von Lkw ohne Abbiegeassistent ins Stadtgebiet verhindern könne.
Das fanden dann irgendwie die beiden Fraktionen von CDU und AfD nicht so toll, wo man keine Auflagen für die Wirtschaft mag, auch wenn es hier eigentlich um einen doppelten Schutz geht. Denn am Steuer der Lastkraftwagen sitzt ja selten der Chef, sondern ein unter Hochdruck arbeitender Angestellter, der seinem Terminplan hinterherhechelt und deswegen gefährliche Situationen übersieht.
Und meistens sind auch die Fahrer dieser Lkw nach solchen Unfällen traumatisiert, denn so eine dicke Haut, dass jemandem der mitverschuldete Tod eines Menschen gleichgültig wäre, haben nur die allerwenigsten Menschen. Man schützt also auch die Fahrer dieser Lieferfahrzeuge, wenn man Abbiegeassistenzsysteme einbaut.
Aber dieser fast blinde Primat von dem, was man so flapsig „Wirtschaft“ nennt (obwohl es auf beiden Seiten immer um betroffene Menschen geht), hat im Leipziger Stadtrat keine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis zum Linke-Antrag war dann eindeutig: 31 Stimmen dafür, 20 Stimmen dagegen, zwei Enthaltungen. Die Verwaltung muss jetzt also einen Plan vorlegen, in welchen Schritten Abbiegeassistenzsyteme für Lkw in Leipzig zur Pflicht werden.
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Leipzig will beim Lkw-Einkauf schon in diesem Jahr Abbiegeassistenten zur Bedingung machen
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