Im Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde.

„Nach übereinstimmenden Medienangaben fand am 13. Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in Wermsdorf OT Collm, Landkreis Nordsachsen, statt. Die Exekutivmaßnahme habe einem 45-jährigen Bundeswehrsoldaten gegolten, der beim ,Kommando Spezialkräfte‘ (KSK) eingesetzt war“, stellte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) in ihrer dazu erfolgten Landtagsanfrage fest, die jetzt von Justizministerin Katja Meier beantwortet wurde.

„Gegen ihn ermittle die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dem Beschuldigten liege zur Last, auf seinem Privatgrundstück eine Art Waffen- und Munitionsdepot angelegt zu haben. Bei der Durchsuchung sollen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff sichergestellt worden sein. Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Hinweise des MAD gewesen sein, die den Soldaten ,schon länger im Fokus‘ gehabt habe.“

Dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) hier schon länger ermittelte, machte ja auch ein „Spiegel“-Beitrag kurz danach deutlich. Letztlich waren selbst die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages alarmiert.

Dass man es bei dem KSK-Soldaten nicht einfach nur mit einem Waffensammler oder Prepper zu tun hatte, wird jetzt endgültig aus der Antwort von Katja Meier auf die Kleine Anfrage 7/2403 von Kerstin Köditz deutlich.

„Sachsens Justizministerium hat erstmals Details zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehr-Elitesoldaten im Landkreis Nordsachsen bekannt gegeben, bei dem Mitte Mai unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Sprengstoffe und Nazi-Devotionalien aufgefunden worden sind“, stellt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik in der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest.

„Demzufolge war das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts Sachsen erstmals am 11. Februar dieses Jahres per E-Mail durch den Bundeswehr-Geheimdienst MAD informiert worden. Daraufhin wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Die spätere Durchsuchung bestätigte demnach die Vermutung, dass der Beschuldigte Philipp S. ein verstecktes Waffendepot angelegt hat. Aufgefunden wurden unter anderem zwei Kilogramm professionellen Sprengstoffs und Zubehör sowie mehrere tausend Stück Munition, Schusswaffen und Waffenteile, darunter auch ein Schalldämpfer.“

Die Ermittlungen zur Herkunft des Materials dauern nach Auskunft des Justizministeriums noch an.

„Dem Vernehmen nach soll es sich teils um Equipment aus Bundeswehr-Beständen handeln. Ebenfalls noch offen ist, ob S. Helfer oder Mitwisser hatte – dazu wird eine Auskunft unter Berufung auf laufende Ermittlungen derzeit versagt“, so Köditz.

„Aufschlussreich: Beim Beschuldigten wurden auch Schriften ,mit rechtsextremen Inhalten‘ aufgefunden. Dazu zählen unter anderem ein SS-Liederbuch und weitere Schriftstücke mit NS-Motiven, ferner extrem rechte und neonazistische Broschüren und Zeitschriften ,sowie mehrere Thor-Steinar-Shirts‘. Diese Befunde bekräftigen aus meiner Sicht klar den Verdacht, dass der KSK-Soldat schon länger einen Bezug zur rechten Szene hatte. Auch das ist laut Ministerium ein Thema der Ermittlungen.“

Und das alles wirft für Kerstin Köditz so einige Fragen auf: „Dringend geklärt werden muss aus meiner Sicht, welche Absichten Philipp S. verfolgt hat. Besonders der Besitz eines Schalldämpfers – den man zum ,lautlosen‘ Töten benötigt – lässt aufhorchen. Von dem Waffendepot und den gelagerten Sprengstoffen ging zudem eine erhebliche Gefahr für Nachbarinnen und Nachbarn in seinem Wohnort Collm, einem Ortsteil von Wermsdorf, aus. Fraglich ist zudem der Zeitablauf: Der MAD soll bereits seit mehreren Jahren den Verdacht gehegt haben, dass es sich bei dem Soldaten um einen ,Rechtsextremisten‘ handelt. Offenbar wurden zuständige Strafverfolgungsbehörden in Sachsen aber erst sehr spät eingeweiht – und von der ersten Mitteilung des MAD bis zur Durchsuchung vergingen dann nochmal drei Monate.“

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