Sachsens Ermittler tappen bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Baukräne in der Prager Straße noch im Dunkeln

Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach gleich von einem Terroranschlag, nachdem in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2019 in der Prager Straße mehrere Baukräne in Brand geraten waren. Wenig später übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen und die Ermittler waren sich erstaunlich schnell sicher, dass das nur eine linke Sache gewesen sein könnte. Oder im Polizeideutsch: „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Ein seltsames Bekennerschreiben auf indymedia stützte scheinbar diese These.

Nun geht man natürlich davon aus, dass die Ermittler wenigstens eine Spur haben und wissen, wo sie suchen müssen, wenn sie sich schon so sicher sind, wem sie die Brandstiftung zuordnen wollen. Denn wenn Landtagsabgeordnete nachfragen, geben sich die Minister immer erstaunlich sicher, welche Taten sie wem zuordnen, selbst wenn sie es eigentlich nicht wissen.

So taucht die Brandstiftung auch in der Antwort von Innenminister Roland Wöller an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kerstin Köditz zu den „Straftaten im Phänomenbereich ,Politisch motivierte Kriminalität – links‘ im Monat Oktober 2019 in Sachsen“ auf. Und zwar ganz und gar nicht, wie OBM Burkhard Jung so schnell behauptet hatte, als terroristischer Akt, sondern als Straftat nach § 306 Strafgesetzbuch: „Brandstiftung“.

In der Übersicht, die Wöller für Kerstin Köditz zusammengestellt hat, steht da für den Ortsteil Reudnitz-Thonberg am 3. Oktober: „Baumaschinen wurden in Brand gesetzt“. Ähnliche Meldungen gab es im Oktober auch für den 13. und den 18. Oktober. Und seither immer wieder mal aus Leipzig, aber nicht nur. Auch aus dem Raum Dresden gibt es gehäuft solche Meldungen.

Im März wollte nun die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) aus Leipzig gern wissen, wie weit der Ermittlungsstand gediehen ist. Auch in Bezug auf den handgreiflichen Überfall auf die Prokuristin eines Immobilienunternehmens einen Monat später.

Doch darauf gab es diesmal von Innenminister Roland Wöller keine Antwort, auch wenn er erklärte: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird davon ausgegangen, dass beide Straftaten aufgrund der angegriffenen Ziele aus dem Bereich der Errichtung und des Vertriebs hochwertiger Immobilien im Zusammenhang mit der Thematik ,Antigentrifizierung‘ stehen und einen politisch linksmotivierten Tathintergrund haben.“

Ansonsten seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Aber ist denn dieser neue Begriff „Antigentrifizierung“ eigentlich tragfähig? Und vor allem: Ist er eigentlich „links“? Hat man es hier tatsächlich mit politisch-motivierten Straftaten zu tun? Oder verselbständigen sich hier gar Entwicklungen, die durch den Bauboom und die steigenden Mieten in den Großstädten befeuert werden?

Denn die „Bekennerschreiben“ auf Indymedia sind in keiner Weise belastbar. Das weiß auch Roland Wöller: „Den Ermittlungsbehörden ist bewusst, dass die auf dem Internetportal ,https://de.indymedia.org‘ eingestellten und veröffentlichten Artikel und Kommentare grundsätzlich von jedermann geschrieben werden können. Es werden daher grundsätzlich alle Bekennerschreiben einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die genannten Bekennerschreiben sind in beiden Fällen Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. Es haben sich bisher noch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die beiden vorliegenden Bekenner- oder Selbstbezichtigungsschreiben nicht von den Tätern bzw. aus deren Umfeld stammen.“

Das ist ziemlich dünn. Denn es bedeutet auch, dass die erst am 6. November veröffentlichten „Bekennerschreiben“ auch nicht wirklich den Tätern zugeordnet werden können. Auch an dieser Tatsache hat sich seither nichts geändert.

Und so war Juliane Nagels nächste Frage nur naheliegend: „Welche konkreten Informationen sprachen dafür, den Brandanschlag auf die Kräne auf der Baustelle der CG-Gruppe bereits am 3. Oktober 2019 als politisch-motiviert einzuordnen, obwohl ein Bekennerschreiben erst am 6. November 2019 veröffentlicht wurde, dessen Authentizität anzuzweifeln ist?“

Aber der Anschlag passte so gut in eine ganze Reihe von Brandanschlägen auf Baustellen, betont Wöller in seiner Antwort: „Im Begründungszusammenhang ,Antigentrifizierung‘ kam es in den zurückliegenden Jahren zu einer Vielzahl von Brandstiftungsdelikten an Baumaschinen und -geräten. Insofern war zum Zeitpunkt der Tat anzunehmen, dass es sich um ein politisch-motiviertes Delikt handelt. Aus diesem Grund wurde die Bearbeitung durch das Landeskriminalamt Sachsen/ Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum übernommen.“

Und das ermittelt bis heute, ohne dass sich abzeichnet, ob die Arbeitsthese „Antigentrifizierung“ stimmt.

Es war nicht der erste Anschlag auf die CG Gruppe in Leipzig

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