Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.

Grund sei eine Äußerung Weickerts am 6. November 2019 im MDR Aktuell, worin der CDU-Stadtrat zum Übergriff auf die 34-jährige Maklerin des 40 Eigentumswohnungen umfassenden Bauprojektes an der Wolfgang-Heinze-Straße vom 4. November in deren Wohnung ein Statement abgab. Dabei unterstellte er Nagel, diese sei „mit ihren Unterstützern die geistige Urheberin dieser Bluttat und sie muss dementsprechend auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ (im Netz zum Nachhören, 06.11.2019, 7:09 Uhr)

In einem weiteren MDR-Beitrag nur zwei Tage zuvor hatte sich Nagel dezidiert zu dem Überfall auf die Leipziger Mitarbeiterin einer Immobilienfirma geäußert und wie auch bei anderen Vorfällen in der Vergangenheit sich gegen Gewalt gegen Menschen ausgesprochen. Zuletzt hatte die BILD-Zeitung erst publiziert, auch Polizeisprecher Andreas Loepki würde ein persönliches Statement von Juliane Nagel einfordern, später war das Zitat jedoch abgeändert worden.

Nun, zwei Tage nach der Aussage Michael Weickerts, wird diese wohl polizeilich behandelt werden müssen. Mit ihrem Statement teilte die Linken-Abgeordnete nun mit, die Strafanzeige gegen Weickert sei „raus”, also gestellt.

Ihrer Einschätzung nach lägen diese Äußerungen Weickerts „weit jenseits der Schranken der Meinungsfreiheit“ und griffen in ihre Persönlichkeitsrechte ein. „Es handelt sich um üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB“, so Nagel abschließend.

Im zitierten Paragraphen heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“

Interessant dürfte also sein, welche Belege Michael Weickert – im Falle, er erhält diese Vorwürfe aufrecht – vor Gericht vorlegen möchte, um die Beziehung zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Überfall auf die Maklerin zu beweisen. Denn die ebenfalls unter Punkt 2 erwähnte „Verleumdung“ hat eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.

Wenn der politische Meinungsstreit mit Verunglimpfungen geführt wird, dann eben so: Strafanzeige raus. #rechteStimmungsmache pic.twitter.com/UGboSrabs6

— Jule Nagel (@luna_le) November 8, 2019

Ob diese Bezichtigungen bei der Aufklärung der schweren Straftaten der vergangenen Wochen wie Baustellenbrände und eben jener Angriff auf eine Frau in ihrer Wohnung, überhaupt hilfreich sind, darf man – Hand in Hand mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig – wohl bezweifeln.

Einer Meinung sieht sich hierbei Stadtrat Weickert auch mit AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter (AfD Sachsen), welcher bereits am 5. November die Leipziger Abgeordnete via Twitter eine „linksextreme und geistige Brandstifterin“ im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Leipziger Maklerin nannte.

Auch bei der Rede Weickerts am 7. November 2019 im Stadtrat Leipzig wurde deutlich, wo er die Verursacher der Straftaten sieht. „Frau Nagel und ihre Gewährsleute“ hätten „Aufrufe zur Lynchjustiz in ihrem Büro“, gemeint ist hier das LinXXnet, präsentiert, so Weickert.

Während die Polizei bei der Ermittlung der Täter des Überfalles vom 4. November noch im Dunkeln tappt, sind nun also die ersten Bezichtigungen im Umlauf, um die sie sich ebenfalls kümmern muss.

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion „Freikäufer“