Sächsische Polizei deckt Beobachtung eines Journalisten auf

Wegen eines von der sächsischen Polizei falsch adressierten Briefes hat ein linker Fotojournalist aus Göttingen erfahren, dass er in einem internen Informationssystem ausgeschrieben ist. Personen, die darin auftauchen, stehen normalerweise im Verdacht, schwere Straftaten zu begehen. Doch ein kürzlich eingeholtes Auskunftsersuchen lieferte keine Hinweise auf eine solche Beobachtung. Der Anwalt des Fotografen klagt nun sowohl gegen die Polizei in Göttingen als auch in Görlitz.

Eigentlich war der Brief für die Polizeiinspektion in Göttingen bestimmt – doch die Beamten der Polizeidirektion Görlitz übermittelten die brisanten Informationen direkt an den Anwalt des Betroffenen. Ein Fotojournalist aus Göttingen weiß nun, dass er in mindestens einem Fall bei seiner Tätigkeit beobachtet wurde.

Konkret geht es um das Neonazifestival im sächsischen Ostritz am ersten Novemberwochenende. Der namentlich nicht bekannte Fotograf war bei dieser Veranstaltung anwesend. Diese Information wollte ein Sachbearbeiter der Polizeidirektion Görlitz an die Kollegen in Göttingen übermitteln – schickte sie jedoch an die falsche Adresse.

Grundlage für die Beobachtung und Übermittlung sei eine Ausschreibung in einem Informationssystem der Polizei gewesen, hieß es aus Görlitz. In diesem System landen Personen normalerweise nur, wenn sie im Verdacht stehen, eine schwere Straftat zu begehen.

Doch die Polizeidirektion Göttingen widerspricht: Eine solche Ausschreibung habe sie nicht veranlasst. Der Journalist sei jedoch wegen einer Straftat aus dem Jahr 2012 in einem anderen polizeilichen Auskunftssystem gespeichert. Dies sei dem Anwalt des Betroffenen im Rahmen eines Auskunftsersuchens vor einigen Monaten auch mitgeteilt worden. Der Anwalt kündigte an, sowohl in Sachsen als auch in Göttingen eine Klage einzureichen.

Es ist der zweite Fall innerhalb weniger Tage, in dem die staatliche Beobachtung der linken Szene in Göttingen für Schlagzeilen sorgt. Zuvor hatte die lokale Gruppe der „Interventionistischen Linken“ einen V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Dieser soll etwa zwei Jahre lang Aktivisten bespitzelt haben.

Grund für die Enttarnung war auch in diesem Fall eine Datenpanne: In einem Auskunftsersuchen waren entscheidende Details nicht geschwärzt. Diese ließen Rückschlüsse auf die Identität des V-Mannes zu.