Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“

Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.

Wer an den Abgeordnetenbüros von Landtagsabgeordneten der Linkspartei vorbeiläuft, entdeckt häufig eine Vielzahl unterschiedlicher Plakate: Wahlwerbung, Demoaufrufe, politische Botschaften oder satirische Collagen. Das Leipziger „Linxxnet“ im Süden und dessen Ableger „Interim“ im Westen der Stadt bilden da keine Ausnahme.

Die meisten Plakate sind schnell vergessen; nur wenige erlangen Berühmtheit. Dafür, dass zumindest zwei Plakate über die Stadtteile hinaus wahrgenommen werden, sorgt unter anderem Michael Weickert, der für die CDU im Stadtrat sitzt und Pressesprecher seiner Partei in Leipzig ist.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte sich Weickert über ein „Fahndungsplakat“ mit der Überschrift „Terroristen“ beschwert. Darauf waren Politiker und Polizisten zu sehen, die nach Ansicht der Ersteller für die Gewalt beim G20-Gipfel mitverantwortlich waren. Unter anderem die Ähnlichkeit zu historischen RAF-Fahndungsplakaten gab den Werken einen satirischen Charakter. Die Leipziger CDU sprach damals von einem Aufruf zur „Hetzjagd gegen Polizisten und deren Familien“. Weickert bescheinigte der Linkspartei, nicht „in der Demokratie angekommen“ zu sein. In den sozialen Medien entstand der Begriff „Plakatgate“.

„Wie allseits bekannt, fungieren die Schaufensterscheiben des linXXnet faktisch als öffentliche Litfasssäule. Initiativen und Einzelpersonen können hier Plakate anbringen“, schrieb bereits damals Juliane Nagel auf ihrem Blog.

Nun meldet sich Weickert erneut zu Wort und thematisiert dabei „linken Hass“. Anlass ist ein an das „Terroristen“-Plakat erinnerndes „Sächstremisten“-Plakat, das den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den Landesinnenminister Roland Wöller, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Verfassungssschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeigt.

Diese Personen stehen laut Plakat „im Verdacht, durch die Ignoranz von Fakten, die Verharmlosung von Rechtsradikalismus und die Kriminalisierung von engagierten Antifaschist*innen unten abgebildete Zustände in Chemnitz ermöglicht zu haben“. Unter den Fotos der genannte Personen befinden sich Aufnahmen der Demonstrationen in Chemnitz. Darauf sind unter anderem Hitlergrüße zu sehen.

„Mit solchen Aktionen macht sich die Linke gemein mit den rechtsextremen Feinden unserer Demokratie“, urteilt Weickert. „Wir sind nicht im Wilden Westen, sondern leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit vertrauensvollen Polizisten und einer unabhängigen Justiz.“

Schon im Januar hatte die Linkspartei erklärt, dass nicht nur Abgeordnete die Büros nutzen, sondern auch zahlreiche Projekte solche Plakate anbringen können. Davon unabhängig fehlt seitens Weickert eine konkrete Begründung, warum sich die Linke mit Rechtsextremen gemein mache.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich erneut die Ermittlungsbehörden damit beschäftigen werden. Ende August hatten Polizisten das alte „Linxxnet“ nach dem „Terroristen“-Plakat durchsucht und dieses beschlagnahmt. Zuvor hatten mehrere der abgebildeten Politiker Anzeige wegen Verleumdung erstattet.