„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.
Und da hier die Realität ganz eindeutig die Satire oder auch das Vorstellungsvermögen unserer Redaktion sprengt und man hier nur noch von „Dresdner Zuständen“ sprechen kann, hier die Mitteilung des Innenministerium Sachsen im Wortlaut.
“Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt.
Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub. Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei.
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Innenminister Roland Wöller am Abend in einer ersten Reaktion.”
Falls es jemand nicht glauben kann, hier geht es zur Meldung des SMI im Netz.
Kretschmers Tweed macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer
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Und die Bedrohung von Staatsanwälten gehört hier auch dazu:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/verfahren-in-sachsen-staatsanwalt-vor-prozess-um-gefesselten-fluechtling-massiv-bedroht-14989047.html
Zum Prozesshintergrund am Amtsgericht Kamenz gegen vier Männer aus Arnsdorf bei Bautzen (Bürgerwehr wurde vermutet):
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/kamenz-sachsen-prozess-fluechtlinge-baum-fesseln-einstellung
Nun, da gibt es in Sachsen z.B. noch den Herrn Jens Maier, erst Staatsanwalt, dann von 1997 bis 2017 Richter am Landgericht Dresden für Zivilsachen (auch Presserecht z.B.).
Nach rassistischen Äußerungen erhielt er 2017 einen Verweis und seine Zuständigkeit wurde, mit seinem Einverständnis, eingeschränkt.
Z. Zt. ruht seine Tätigkeit, da er im Bundestag für die AfD tätig ist.
Details hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier
Und dann gibt es da noch Chemnitzer Staatsanwälte, die den Verkauf von Pegida-Galgen für Politiker für normal halten, also nicht anklagen.
Der Tagesspiegel dazu:
“Man muss das aber nicht so sehen. Mit Pegida und durch das Zutun von AfD-Politikern verroht seit einigen Jahren der gesellschaftliche Diskurs. Für eine konstruktive Debatte ist das Gift. Mit ihrer Begründung, der Galgen sei “nicht ernst gemeint”, man wünsche den Volksvertretern “nur symbolisch den Tod” normalisieren die Chemnitzer Juristen solche Hass und Hetze. Sie erklären übelste verbale Angriffe gegenüber Politikern, die sich für Migranten und Flüchtlinge einsetzen, für gesellschaftlich akzeptabel.”
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkauf-von-pegida-galgen-es-gibt-kein-recht-auf-volksverhetzung/20677372.html
Dresdner Staatsanwälte hatten 2015 wegen der Galgen bei einer Pegida-Demo angeklagt:
“Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Initiator wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.”
https://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-in-dresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html
Und so ging es 2017 weiter:
“Nach der Aufnahme der Ermittlungen wurde der zuständige Staatsanwalt bedroht. In der Poststelle der Staatsanwaltschaft Dresden gingen Morddrohungen ein.”
“Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” noch eine “öffentliche Aufforderung zu Straftaten” nachweisen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit: “Nach der gebotenen objektiven Betrachtung erweist sich das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig.””
Die Ermittlungen gegen den Werkzeugmacher aus Schwarzenberg (Vorstandsmitglied neonazistischer Freigeist e.V.,) wurden eingestellt..
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/ermittlungen-galgen-bei-pegida-dresden-eingestellt-100.html
Zumindest der Souvenir-Galgen-Verkauf wurde jetzt vom Landgericht Hamburg verboten.
https://www.shz.de/regionales/hamburg/sigmar-gabriel-gewinnt-pegida-galgen-duerfen-nicht-mehr-verkauft-werden-id20541822.html
Was ich noch viel bedenklicher finde – wieviele sitzen da noch in sensiblen Positionen, die sich nicht durch ihre eigene Dummheit selbst enttarnen?
Mich macht es betroffen, dass jemand, der Zugriff zu dermaßen sensiblen Daten hat, der damit täglich arbeitet, auswertet, gar als Sachverständiger vor Gerichten gehört wird, wie so jemand sich auf so niedrigem Niveau zum Pöbeln hinreißen lässt. Wenn man nicht weis, wo er arbeitet, könnte man ihn genausogut auch für einen langzeitarbeitslosen unzufriedenen Bürger halten mit dem Bildungsniveau Förderschule.
Da sieht man mal, wie man sich von Optik und Sprache täuschen lassen kann.
Umso schlimmer finde ich mit dem Wissen um seine Tätigkeit, dass er sich so selbstverständlich und so “versiert” pöbelnd darstellt. Ist der wirklich immer so in seiner Freizeit? Oder ist er ein Agent provocateur? Und wenn er wirklich immer so ist, was ist dann von seinen Gutachten zu halten? Behält er da die nötige Objektivität?
Danke. Trifft zwar nicht genau den Vorgang in Dresden (weil die Kamera sich bewegte), behindert die Pressefreiheit aber dennoch und ist daher nicht akzeptabel. Um nicht beim Whataboutism zu bleiben können wir also gemeinsam feststellen, dass der LKA-Mitarbeiter aus Dresden einen aggressiven Versuch unternommen hat, die Grundrechte Anderer zu kriminalisieren und einzuschränken.
Vor Jahren kam es im schönen Markkleeberg zu einem Aufmarsch von der „Offensive für Deutschland“. Als sich eine Kamera der Sitzblockade dagegen nährte, sind gleich ein paar der Herren aufgesprungen, um dies zu verhindern.
Lieber Frank, wenn man nicht gefilmt werden möchte, ist das direkte Laufen auf eine Kamera hin irgendwie widersinnig. Der Rest Ihres Textes ist leider kaum zu verstehen; welche andere Seite meinen Sie und wann konnten Sie was in Markkleeberg beobachten?
Vielleicht wollte er einfach nicht ins Fernsehen, das ist aber auch auf der anderen Seite nicht so willkommen. Wie man bei den Gegendemonstranten in Markkleeberg schön beobachten konnten.