Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen haben sich in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

Enrico Stange von den Linken hat es mehrfach thematisiert, was passiert, wenn die Polizei aus Personalmangel immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Aber auch Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, treibt das Thema um. Denn wenn weniger kontrolliert wird, steigt postwendend die Zahl der Verkehrsunfälle.

Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das bestätigte jetzt wieder die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier. Brachte die sächsische Polizei im Jahr 2009 noch insgesamt 22.202 Geschwindigkeitskontrollen auf die Beine, so schaffte sie 2017 nur noch 8.717 − und damit den Tiefststand seit dem Jahr 2009.

„Das ist die Folge der massiven Stellenkürzungen der Staatsregierung bei der Verkehrspolizei“, kritisiert Katja Meier. „Diese Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit und muss gestoppt werden. Nicht angepasste Geschwindigkeiten sind nach wie vor eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr.“

Der dramatische Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen blieb nicht ohne Wirkung. So sank auch die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Zeitraum um 54 Prozent. „Die Ursache dafür liegt leider nicht im stark verbesserten Fahrverhalten. Raser haben in Sachsen einfach höhere Chancen unkontrolliert zu bleiben“, schätzt Katja Meier ein. „Jeder Unfall mit Verletzten oder Toten ist einer zu viel. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ist in Sachsen seit dem Jahr 2010 nur unwesentlich zurückgegangen.“

Wobei die Zahl der Verunglückten bei Verkehrsunfällen von 19.048 im Jahr 2008 tatsächlich auf 16.613 im Jahr 2010 zurückging. Seitdem schwankt die Zahl aber nur um die 17.000, lag 2017 bei 16.995. Und auch bei den Zahlen zu Getöteten, Leicht- und Schwerverletzen gibt es eine ähnliche Stagnation. Das heißt: Die Tendenz eines spürbaren Rückgangs wurde 2011 beendet, just dem Jahr, in dem Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine fatale „Polizeireform 2020“ startete, eine Reform, die die Polizei nicht nur personell weiter schwächte, sondern auch das Polizeidienstellennetz in der Fläche ausdünnte.

Normalerweise hätten gerade die Zahlen der Getöteten und Schwerverletzten deutlicher sinken müssen, denn diese sind größtenteils Opfer von Verkehrsunfällen mit überhöhter Geschwindigkeit außerhalb der Städte. Immer mehr Sachsen sind ja in die großen Städte umgezogen, wo es zwar auch häufig kracht, meistens aber mit Blechschäden und Leichtverletzen abgeht, auch wenn einige Unfälle gerade mit schwächeren Verkehrsteilnehmern trotzdem für Entsetzen sorgen.

Das heißt: Die Zahlen passen nicht zum Trend. Und die Begründung liegt nahe, dass eben doch viele Leute die fehlenden Kontrollen durch die Polizei zum Rasen nutzen.

„Im Jahr 2017 war bei 2.253 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden in Sachsen erhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache. Deshalb sind Geschwindigkeitskontrollen für die Verkehrssicherheit ein zentrales Instrument“, erläutert Katja Meier die Zahlen, so wie sie sie sieht. „Die Verkehrsüberwachung muss wieder gestärkt werden. Denn durch einheitlichere Geschwindigkeit und einen gleichmäßigen Verkehrsfluss sinkt die Schwere von Unfällen. Auf Gefahrensituationen kann besser reagiert werden. Außerdem steigt die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, egal ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind.“