Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Berufung im Fall des Pressefotografen Marco Santos zurückgenommen. Auf Anfrage der L-IZ bestätigte die Behörde eine entsprechende Mitteilung des ehemals Angeklagten auf Twitter. Der Freispruch des Amtsgerichts Leipzig vom 5. Dezember 2017 ist damit rechtskräftig.

Santos hatte am 21. August 2016 eine Demonstration in Heidenau begleitet. Am Rande kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Polizeibeamtin, die sich währenddessen und im Anschluss geweigert haben soll, ihren Dienstausweis ordnungsgemäß zu zeigen. Santos meldete den Vorfall bei der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei und fügte einen Link zu einem auf Youtube hochgeladenen Video bei.

Dieses war nur für Inhaber des Links abrufbar. Die darin in Nahaufnahme abgebildete Beamtin zeigte Santos daraufhin wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz an.

Während der Hauptverhandlung am Amtsgericht argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass bereits das Verschicken des Links an die Beschwerdestelle eine strafbare Weiterverbreitung dargestellt habe, und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro. Das Gericht widersprach dieser Darstellung jedoch: Zu Beweiszwecken seien Anfertigung und Versand des Videos gerechtfertigt gewesen.

Berufung zurück genommen. Freispruch rechtsgültig. Danke für den Support! 😀 BTW hat die StA, mit Verlesung der Anklage, den geheimen Youtube-Link selbst vollständig veröffentlicht 😉 @PolizeiSachsen + https://t.co/cNnIkp13Ps https://t.co/tJQSnt5IIK

— Marco Brás dos Santos (@marcoIsantos) March 5, 2018

Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben zunächst Berufung eingelegt, um die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen. „Nach Prüfung des Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Berufung vor dem Landgericht Leipzig keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben würde“, teilte ein Behördensprecher nun mit. Auf Twitter bedankte sich Santos bei seinen Unterstützern.