Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die acht Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden „Rädelsführer“ müssen für zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Fünf weitere Mitglieder erhielten Freiheitsstrafen von fünf bis acht Jahren. Ein zur Tatzeit 18-jähriger Angeklagter wurde zu einer Jugendfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In einigen Fällen wurde bereits Revision angekündigt.
Laut Gericht ist es erwiesen, dass die Gruppe im Jahr 2015 mehrere Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten verübt hat. Zudem gerieten auch Linke ins Visier der Rechtsterroristen. Sechs der acht Personen wurden zudem wegen versuchten Mordes verurteilt. Bei allen sah das Gericht den Zusammenschluss zu einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an.
Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete die Haftstrafen als „deutliches Zeichen“. Mutmaßliche Kontakte der Mitglieder zu Polizeibeamten seien jedoch nicht aufgeklärt worden. Zudem beklagt sie, dass die Aktivitäten der Gruppe zunächst unterschätzt worden seien.
Ähnlich äußerte sich Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Es sind keine Dummen-Jungen-Streiche, wenn man hochexplosive Sprengkörper an Fenster von Wohnungen anbringt und zündet. Es darf vor dem Hintergrund des weitverbreiteten Rassismus‘ in unserer Gesellschaft nicht darum gehen, zuerst das Image einer Stadt zu verteidigen, sondern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens, das Grundgesetz und den Rechtsstaat.“
Die nächsten Relativierungen folgen
Diese Hoffnungen dürften jedoch noch am selben Tag enttäuscht worden sein. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sprach in einem Statement am 7. März 2018 nicht von rassistischer und rechter Gewalt, um die es in dem Gerichtsverfahren konkret ging, sondern verurteilte allgemein „extremistische Gewalt ganz gleich welcher Art“. Auch ein Verweis auf angebliche Probleme in der Flüchtlings- und Asylthematik sowie ein Widerspruch gegen „die pauschale Verurteilung dieser Stadt“ fehlten in dem kurzen Statement nicht.
Laut dem MDR-Magazin „Exakt“ ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden derzeit gegen zehn weitere Personen im Zusammenhang mit den Taten der „Gruppe Freital“. In zwei Fällen handelt es sich um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Der sächsische SPD-Innenexperte Albrecht Pallas bezeichnete das Urteil als Signal „an all jene, die die Taten dieser Terrorgruppe noch immer verharmlosen und kleinreden – aber sonst jede Straftat von ihnen nicht genehmen Menschen nutzen, um gegen Flüchtlinge, Ausländer und politisch Andersdenkende zu hetzen.“
„Im Freital der Angst“
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