Seit mehreren Monaten „fahnden“ unbekannte Personen in Leipzig mit Plakaten nach Politikern und Polizisten. Diese sollen im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg „schwerste Straftaten“ begangen haben. Während Leipzigs CDU und Grüne entsetzt auf die auch im Linxxnet klebenden Fahndungsaufrufe reagieren, scheinen Zweifel angebracht, ob es sich nicht eher um eine fragwürdige Satireaktion handelt.
Ein seit mehreren Monaten im Schaufenster des Linxxnet klebender Fahndungsaufruf nach Polizisten und Politikern schlägt nun hohe Wellen. Weil es “die Zeitung” in Leipzig endlich entdeckt hat. Auf dem Plakat, das staatlichen Fahndungsaufrufen ähnelt und mit „Terroristen“ überschrieben ist, sind 14 Fotos zu sehen. In der obersten Reihe befinden sich Porträtaufnahmen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, des Hamburger Innensenators Andy Grote (beide SPD), des G20-Gesamtpolizeiführers Hartmut Dudde und des Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer.
Auf den restlichen zehn Fotos sind Szenen zu sehen, die Teile des umstrittenen Polizeieinsatzes während der G20-Proteste dokumentieren, darunter der Auftritt des Spezialeinsatzkommandos im Schanzenviertel, der verdeckte Ermittler, der einen Warnschuss abgab, und mehrere Fälle von Gewalt gegen Demonstranten und andere Gipfel-Gegner. Die meisten Polizisten sind wegen ihrer Helme nicht zu erkennen. Die Plakate tauchten als Reaktion auf die Berichterstattung rings um den G20-Gipfel und die fehlende Debatte rings um Polizeigewalt in Hamburg erstmals im vergangenen Jahr auf.
Laut Fahndungsplakat stehen die abgebildeten Personen demnach „im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben“. Unter den Fotos bitten die anonymen „Fahnder“ um Angaben zu „Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen“.
Hetzjagd und Gewalt…?
Nachdem die L-IZ bereits im Dezember 2017 über ähnliche Plakate berichtet hatte, die im Stadtgebiet aufgetaucht waren, schreibt die LVZ nun von „empörten Anwohnern“ des Linxxnet, die sich an die Redaktion gewandt hätten. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die sich die Einrichtung als Abgeordnetenbüro mit weiteren Politikern der Linkspartei teilt, erklärt in dem Artikel, dass das Linxxnet auch von anderen Gruppen und Initiativen genutzt werde, welche für das Plakat verantwortlich seien.
Obwohl es sich beim Linxxnet nicht um den Sitz des Stadtverbandes der Linkspartei handelt, behauptete die Leipziger CDU anschließend, dass eben dieser „offen zur Hetzjagd gegen Polizisten und deren Familien“ aufrufe. Allerdings ist auch von Familienangehörigen auf den Fahndungsplakaten keine Rede. CDU-Stadtrat Michael Weickert ergänzte, dass die Linkspartei nicht „in der Demokratie angekommen“ sei und forderte die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Skadi Jennicke (beide Linke) sowie den Linke-Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann dazu auf, sich zu distanzieren.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft bezeichnete das Plakat als „unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt“. Ein direkter Gewaltaufruf ist dem Schaufensteraushang allerdings nicht zu entnehmen. Weiter sagte Krefft: „Wenn sich Frau Nagel und Die Linke mit einem Plakat gemein machen, auf dem der Oberbürgermeister der Stadt Hamburg als Terrorist bezeichnet wird und denunziert werden soll, stehen sie mit der AfD und Herrn Gauland, welche die Politiker ‚jagen‘ wollen, Seite an Seite.“
… oder doch nur Satire?
Welche Absichten die anonymen „Fahnder“, die sich als „Autonome Gruppen“ bezeichnen, seit den ersten Plakaten im August 2017 tatsächlich verfolgen, ist derzeit unklar. Um einen ernst gemeinten Fahndungsaufruf dürfte es sich aber eher nicht handeln, schließlich sind die vier prominenten Personen in der obersten Reihe öffentlich bekannt und die zahlreichen Polizisten überwiegend nicht identifizierbar. Das zahlreich vorhandene Foto- und Videomaterial von um sich schlagenden, nicht vermummten Beamten im Netz, die sich möglicherweise strafbar gemacht haben, wurde hingegen nicht verwendet.
Wahrscheinlicher ist, dass die „Autonomen Gruppen“ erneut auf die Polizeigewalt während der Gipfelproteste hinweisen möchten – welche wiederum von Olaf Scholz vollständig geleugnet wurde. Für den eher satirischen Charakter spricht auch der Kontext zur Massenfahndung nach linksradikalen G20-Gewalttätern und die Ähnlichkeit mit historischen RAF-Fahndungsplakaten. Diese waren ebenfalls mit der Überschrift „Terroristen“ und einem Hinweis auf die Bewaffnung der Gesuchten versehen.
Bei der Diskussion über die Plakate sollte also eher nicht die Frage nach dem Verhältnis zur Gewalt innerhalb der Linkspartei im Mittelpunkt stehen, sondern wieder einmal die Frage: Was darf Satire? Laut Polizei kümmert sich derzeit die Staatsanwaltschaft um diese Frage. Nämlich nach der „rechtlichen Würdigung“ der Aktion.
Die neue LZ ist da: Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme
Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme
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Es gibt 9 Kommentare
@ Herr Loch
Das dachte ich mir und muss Ihnen absolut zustimmen – auch in dem Punkt, der fehlenden Gewissheit, denn so geht es mir als Leser ebenfalls … bei allen journalistischen Angaben.
@Neulindenauer: Ich gehe davon aus, dass es so war (es ist plausibel) und habe keinerlei Anlass zur Annahme, dass sich die LVZ diese Anwohner ausgedacht hat (warum sollte sie?) – aber ich weiß es eben nicht mit Gewissheit. Deshalb habe ich den Konjunktiv gewählt. Das ist meines Erachtens journalistisch die sauberste Variante.
@ Matthias
Mit dieser Erklärung haben Sie für mich zwei Dinge klar gemacht.
1. Das Plakat verfehlt scheinbar, jedenfalls bei Ihnen, seine (vermutlich gewollte) Wirkung nicht.
2. Die Frage, welche man den Initiatoren wohl leider nicht stellen kann, da diese “anonym” zu sein scheinen: “…. oder doch nur Satire?” beantworten Sie (für sich jedenfalls) gleicht mit.
@ Neulindenauer: Ganz einfach, der Staat ist nicht neutral, sondern Partei. Wenn er Verbrecher sucht, wird er sie nicht in den eigenen Reihen finden. Dies obliegt also gesellschaftlichen Gruppen, oder Niemandem.
Mit war “allgemein gehalten” nicht bewusst. Also konkret: die Plakatmacher dürfen das, müssen es auch tun, wenn sie der Meinung sind, dass Handelnde Personen Unrecht taten, genauso wie der Staat Menschen, die er als Verbrecher ansieht, verfolgt. Jeder verfolgt seine Interessen, und soll das auch tun (dürfen – wobei, wer es tut, fragt nicht nach dürfen).
@ Herr Loch
Das freut mich sehr, dass Sie davon ausgehen, dass Ihre Kollegen “offenbar mit Anwohnern gesprochen” haben.
Ich habe es wahrscheinlich nur so aufgefasst, dass sie dies irgendwie Frage stellen könnten, weil Sie in hiesigem Artikel formulieren, “empörte Anwohner, ….. die sich an die Redaktion gewendet hätten.” – wenn man davon ausgeht, dass es so war und es nicht doch hintergründig anzweifelt, schreibt man dann nicht, “… die sich an die Redaktion gewendet haben.”?
Nun können Sie ja unbenommen sagen, dass Sie es nicht wissen, da Sie nicht in der LVZ-Redaktion arbeiten.
Also säht man dann, mit solcher Formulierung, meiner Meinung nach, doch irgendwie Zweifel, was die Frage der Existenz solcher “Anwohner” betrifft.
@ Matthias
Ich weiß eigentlich nicht, was ich Ihnen antworten könnte!
Denn Ihre Fragen (offenbar ganz bewusst “allgemein” gehalten – und scheinbar als Gesellschaftskritik in “Frageform” gekleidet), sind zwar relativ leicht zu beantworten, nur kann ich nicht erkennen, was diese Fragen mit dem konkreten Sachverhalt zu tun haben sollten.
Lieber Neulindenauer,
wieso sollen frei gewählte Politiker nicht auch Terrorristen sein können? Lehrt nicht der Holocaust, dass auch legitime staatliche Gewalt Unrecht sein kann? Und muss daraus nicht abgeleitet werden, dass jegliches Handeln, auch in einem bürokratischen oder autoritären Apparat wie Polizei und Verwaltung/ Regierung, besonderer Beobachtung unterliegt? Und müssen dann nicht auch Teile der Gesellschaft ihre konträre Sicht darstellen? Niemand wird aus den Plakaten einen Aufruf zur Gewalt ablesen können. Ihre Drastik erklärt sich (mir) aus der Ablehnung der Diskussion durch Politiker und Verwaltungs- sowie Polizeibeamte. Dem Bürger wird nicht auf Augenhöhe gegenübergetreten. So bleibt ihm – was?
@Neulindenauer
Dem ersten Absatz stimme ich zu. Die “empörten Anwohner” habe ich aus dem LVZ-Artikel übernommen – da steckt kein Vorwurf an die Kollegen drin. Die LVZ hat ja offenbar mit jenen Anwohnern gesprochen. Wenn sie “empört” als zutreffende Beschreibung der Stimmungslage empfindet, dann wird das wohl so sein. Bei CDU und Grünen hätte man auch schreiben können, dass sie “empört” reagieren.
Festzustellen bleibt aber, dass die Wahl der Sprache, was ja zum Beispiel bei dem AfD-Mitglied B. Höcke immer wieder aufgegriffen wird, möglicherweise dazu führen kann, die Hemmschwellen zu senken und aus Worten eventuell Taten werden.
Wenn hier, frei gewählte Politiker und weitere Personen, unter der Rubrik “Terroristen” zusammengefasst werden, halte ich das schon für äußerst fragwürdig und abstoßend.
Noch was nebenbei – hier wird scheinbar der LVZ so etwas vorwurfsvoll, die Formulierung “empörte Anwohner” angekreidet – übrigens sehr zu Recht, weil das immer so etwas komisch klingt, denn diese “Anwohner” kann es geben oder eben auch nicht.
Dann verweise ich mal auf den “l-iz”-Artikel vom 6.12.2017, zur aufgelösten Party in der Wurzener Straße.
Hier schreibt man auch von “Anwohnern”, welche “Kritik am Polizeieinsatz üben” – oder “Laut Anwohnern setzte die Polizei unter anderem Pfefferspray ein, was diese bestreitet.”.
Worin besteht denn jetzt der journalistische Unterschied?
Ach Gottchen, da kommen wieder die Scheinheiligen, übrigens wohl tatsächlich aus ihren Löchern, denn das ist doch altbekanntes Zeug! Dass sich Frau Krefft dafür hergibt, erstaunt dann doch. Vorsicht: Wer als CDU-Schosshund startet, landet noch nicht einmal als Bettvorleger!