Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer Legida-Demonstration am 20. April 2015 erhoben. Das teilte die Behörde der L-IZ auf Anfrage mit. Den beiden Polizisten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Zahlreiche Gegendemonstranten hatten an diesem Tag versucht, mit Sitzblockaden auf dem Innenstadtring den Legida-Aufzug zu verhindern. Dies geschah insbesondere nahe dem Simsonplatz, dem Ort der Auftaktkundgebung. Ein männliches Mitglied der Bereitschaftspolizei trat dabei auf eine am Boden sitzende Personengruppe ein. Der MDR hatte den Vorfall aufgezeichnet. Später soll der Angeklagte erneut rechtswidrig gegen Sitzblockierer vorgegangen sein und dabei Knie, Hand und Pfefferspray verwendet haben. Einem weiblichen Mitglied der Bereitschaftspolizei wird ebenfalls vorgeworfen, rechtswidrig Pfefferspray eingesetzt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage in beiden Fällen bereits vor rund einem Jahr erhoben. Das Amtsgericht teilte auf Anfrage mit, dass es derzeit keine Termine für die Hauptverhandlungen gibt. In einem der beiden Verfahren hätte es bereits einen Versuch gegeben, jedoch seien Zeugen nicht verfügbar gewesen.
Zum Beitrag vom 21. April 2015 auf L-IZ.de
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Keine Kommentare bisher
Oh man – wenn ich da an die Videos aus Hamburg denke, müsste es da allein schon wegen der Pfeffer-Orgie Anklagen hageln. Ganz zu schweigen von den vielen Faustschlägen, die in friedlichen Gesichtern gelandet sind.