Ein Jahr nach dem 11. Januar 2016: Langwierige Ermittlungen, seltsame Umstände und ein brennendes Auto

Was mit Istvan R. im November 2016 begann, scheint sich fortzusetzen. Seit gestern, 29. Januar 2017, geistert eine Meldung bei Indymedia umher, in welcher sich der User „no_nazi“ damit brüstet, gemeinsam mit anderen in der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2017 bei Borna eine „Nazi-Karre angezündet“ zu haben. Die Polizei bestätigte den Vorgang gegenüber L-IZ.de. Auch, dass sich der Anschlag im Kontext der Ermittlungen rings um den rechten Übergriff am 11. Januar 2016 in Connewitz bewegt, weshalb die Polizei von der Echtheit des Bekennerschreibens ausgeht.

Und während mittlerweile das OAZ ermittelt, stellen sich allmählich ein paar Fragen rings um die Dauer der Ermittlungen gegen die 215 Tatverdächtigen von der Wolfgang-Heinze-Straße. Wie in einem Fall von Datenweitergabe an die NPD Leipzig vom gleichen Tag.

Die Skepsis scheint nun immer deutlicher zu wachsen, ob die Polizei mit den Ermittlungen schnell genug vorankommt. In linksextremen Kreisen unterstellt man mittlerweile sogar „Unwilligkeit“. Ein Jahr nach dem 11. Januar 2016, dem Überfall auf Connewitz, warten viele, Betroffene, Journalisten und praktisch ein ganzer Stadtteil auf die ersten Anklagen. Während sich die sechs bis acht ermittelnden Beamten damit beschäftigen müssen, jedem einzelnen der aufgegriffenen 215 Beteiligten eine individuelle Schuld nachzuweisen, um der Staatsanwaltschaft belastbares Anklagematerial zu übergeben.

Hinzu kommt, dass mancher der Tatverdächtigen mehr auf dem Kerbholz haben dürfte, als nur die Beteiligung an dem Randalezug und der eingeworfenen Ladenscheiben. Wie immer in solchen Fällen, gibt es nun noch Querabgleiche mit nicht aufgeklärten Fällen der Vergangenheit, DNA-Spuren sollen jedenfalls bereits reichlich angefallen sein. Unter den noch offenen Fällen ist auch ein brutaler Angriff mit einem Stein auf einen ehemaligen Stadiontrommler von RB Leipzig sowie Attacken auf einen Spieler der BSG Chemie Leipzig und sogar auf Fahrzeuge und Hallenfenster bei Lokomotive Leipzig selbst, nachdem dort eine Reihe von Stadionverboten ausgesprochen wurden.

Ob und wie da überhaupt noch Fäden verbindbar sind, ist noch offen.

Doch es zieht sich, rund 200 Vorgänge der 215 sollen nun nach L-IZ.de – Informationen zumindest in Bearbeitung sein, man kommt also Stück um Stück voran. Wie und was sich dabei womöglich auch an gegenseitigen Belastungen ergab, wird vor Gericht zu beobachten sein. Schwierig hierbei: Je länger Ermittlungen andauern, umso mehr könnten Abweichler und Mitläufer von einem überzeugten Kern unter Druck gesetz werden.

Unterdessen häufen sich die Übergriffe auf mutmaßlich Beteiligte des Überfalls vom 12. Januar. Erst traf es Istvan R., welchem am 13. November 2016 in Großzschocher in Abwesenheit die gesamte Wohnung verwüstet wurde. Nun nach Wortlaut des Bekennerschreibens auf Indymedia auch Lars H., sein Audi brannte bei Borna aus. Laut Polizeisprecher Uwe Voigt traf es in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2017 dabei „gesamt drei Autos, denn es wurden auch ein VW und ein Transporter in Mitleidenschaft gezogen“. Der Fall sei bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Bekennerschreibens dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) übergeben worden. Auch, da der Geschädigte selbst „polizeibekannt und aus dem Lokomotive-Umfeld“ sei.

Das Video (heruntergeladene Version) zeigt einen Racheakt gegen einen der mutmaßlich Beteiligten an der Zerstörung mehrerer Schaufenster und Ladengeschäfte am 11. Januar 2016 in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz. (Quelle Vimeo, anonym)

Unterdessen steigt der Druck. Das Bekennerschreiben im Netz endet wie bei der Attacke auf Istvan R.s Wohnung mit den Zeilen „Wir kriegen Euch alle!“. Die Racheaktionen und Selbstjustizversuche könnten demnach noch weitergehen, neue Straftaten hinzukommen, während die PD Leipzig noch immer in den weitreichenden Ermittlungen zum 11. Januar 2016 steckt.

Seltsame Umstände

Was jedoch das Vertrauen in die bisherigen Ermittlungen eher untergraben könnte, ist eigentlich ein anderer Vorgang rings um den „Einjährigen Legida-Geburtstag“. Im Vorfeld des Abends war es zu einer Personenkontrolle bei Grimma gekommen, wobei die Beamten waffenähnliche Gegenstände in einem Pkw fanden. Das Protokoll der Überprüfung landete – offenbar von einem Monitor abfotografiert – wenig später unter anderem in den Händen der Leipziger NPD. Diese und Legida verbreiteten das Dokument noch am Abend in den sozialen Medien, teils ohne Namensschwärzungen.

Was auf eine Verbindung zwischen Polizeibeamten und der durch das Bundesverfassungsgericht erst am 17. Januar 2017 als verfassungsfeindlich und dem Nationalsozialismus wesensverwandt eingestuften NPD hinweisen könnte, ist auch nach über einem Jahr trotz weniger Erklärungsmöglichkeiten noch immer nicht ausermittelt.

So blieb Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nichts anderes, als in einem fast sicheren Fall von Weitergabe von Dienstgeheimnissen innerhalb der Polizei auf eine parlamentarische Anfrage von Juliane Nagel (MdL, Die Linke) am 27. Januar zu antworten: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der … genannten Informationsweitergabe von polizeilichen Daten am 11. Januar 2016 dauern an.“ Ob die offengelegten Personen Gegenstand von Gewaltstraftaten geworden sind, dazu lägen keine Erkenntnisse vor.

Zur Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke) im Netz