Legida und Jürgen Kasek einigen sich vor Gericht

Der Rechtsstreit zwischen Legida und dem Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek ist zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen: Beide Parteien einigten sich am Freitagvormittag am Landgericht Leipzig auf einen Vergleich. Legida darf bestimmte Behauptungen nicht mehr wiederholen, Kasek verzichtet im Gegenzug auf ein mögliches Ordnungsgeld. An Schadensersatzansprüchen will der Rechtsanwalt jedoch festhalten. Zudem kündigte er eine Klage gegen Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter an.

Ausgangspunkt des Streits war ein Eintrag auf der Facebook-Seite von Legida am 5. Juli. Darin behaupteten die Rassisten, Kasek hätte während der Demo am Abend zuvor „von jedem Einzelnen“ Fotos angefertigt und diese „mit Bemerkungen in die interne Welt“ getwittert. Zudem soll Kasek bei einer Legida-nahen Kundgebung Ende April geäußert haben „Ich schicke euch meine Antifas vorbei“. In der Nacht auf den 5. Juli war ein Legida-Ordner von mehreren Unbekannten vor seiner Wohnung verprügelt worden. Zu dieser Tat versuchte Legida offenbar einen Zusammenhang herzustellen.

Kasek sah sich infolgedessen mit zahlreichen Beleidigungen und Morddrohungen konfrontiert. Vor seiner Kanzlei waren eigenen Angaben zufolge Neonazis aufgetaucht. Selbst die Verantwortlichen im Kindergarten hätten die Gesundheit seiner Tochter gefährdet gesehen.

Kasek reagierte mit einer einstweiligen Verfügung, woraufhin Legida den fraglichen Facebook-Eintrag entfernte. Dennoch legte der Verein Widerspruch gegen die Verfügung ein und präsentierte zugleich mehrere eidesstattliche Versicherungen, die den Wahrheitsgehalt der auf Facebook getätigten Behauptungen stützen sollen.

Zur Verhandlung am Landgericht Leipzig erschienen neben Kasek der Legida-Vereinsvorsitzende Patrick Filz sowie dessen Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter. Filz hielt sich während der zweistündigen Verhandlung fast vollständig zurück. Beide Parteien hatten Unterstützer mitgebracht, darunter Ex-Legida-Chef Silvio Rösler, Dauerpöbler Stephane S. und mehrere andere Personen aus dem Umfeld der „Offensive für Deutschland“ beziehungsweise von „Wir lieben Sachsen/Thügida“. Obwohl beide Lager auf engstem Raum zusammensaßen, blieb es bei einem kurzen verbalen Schlagabtausch während einer planmäßigen Unterbrechung.

Der Prozess selbst verlief dennoch etwas chaotisch, da immer wieder Stimmen aus dem Publikum störten, einzelne Legida-Unterstützer unaufgefordert die Richterinnen ansprachen oder ihnen ein Foto auf den Tisch legten. Kurzfristig benannten beide Lager Zeugen, die sich äußern durften, obwohl sie zuvor die Verhandlungen mitverfolgt hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Kasek tatsächlich den Satz mit den „Antifas“ geäußert hat. Die Legida-Zeugen bestätigten dies, ein von Kasek benannter Zeuge gab an, in der Nähe gewesen zu sein, aber keine konkreten Gesprächsinhalte gehört zu haben. Laut Kasek wiederum gibt es Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die sich in seiner Nähe aufgehalten hätten und bezeugen könnten, dass er so etwas nicht gesagt habe.

Der geschlossene Vergleich umfasst mehrere Punkte. Der Facebook-Eintrag vom 5. Juli muss gelöscht bleiben. Zudem darf die Behauptung, Kasek hätte bei der Demo Porträtfotos angefertigt, nicht wiederholt werden. Selbiges gilt für den Satz „Ich schicke euch meine Antifas vorbei“, allerdings nur im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Legida-Ordner. Die Kosten des Verfahrens trägt jede Partei selbst.

Abgeschlossen ist das Thema damit jedoch noch nicht. Kasek besteht auf Schadensersatz in Höhe von etwa 3.000 Euro. Auch damit wird sich wohl demnächst ein Gericht befassen müssen. Zudem kündigte Kasek im Anschluss an die Verhandlung eine Strafanzeige gegen Hohnstädter an. Dieser hatte zu Beginn behauptet, dass Kasek einen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf sieben Autos stehenden Twitter-Eintrag noch in der Tatnacht um 2:57 Uhr veröffentlicht hätte. Tatsächlich datiert der Tweet jedoch von 11:57 Uhr. Die Erklärung dürfte simpel sein: Ist man bei Twitter nicht angemeldet, zeigt der Dienst falsche Uhrzeiten an. In diesem Fall: 2:57 Uhr.