Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
Es ging tagelang, es war übel und Legida hatte seinen „Spaß“ daran. Nachdem am Abend des 4. Juli 2016 im Anschluss an die Legida-Demonstration der Ordner Ronny U. an seinem Wohnort in Großdeuben brutal angegriffen worden war, drehten am Tag darauf die Facebookbetreuer des Legida e.V. auf Vereinsseite im Netzwerk so richtig auf. Von einer Mitschuld Jürgen Kaseks am Angriff auf den 39-Jährigen war die Rede, er solle die Schläger gar geschickt und zu diesem Zweck Bilder von Legida-Teilnehmern ins Netz (angeblich irgendwie verdeckt bei Twitter) gestellt haben.
Beschuldigungen, welche der Verein und seine Anhänger tagelang mit immer neuen Bildern und Erklärungen voranzutreiben suchten und anschließend eine Einzelperson eine Demonstration unter dem Slogan „Wir gegen Gewalt“ ansetzte. Zeitweise hatte man fast das Gefühl, der Überfall auf den Ordner war für einige nur Mittel zum Zweck – hier einen nicht aufgeklärten Überfall jemandem öffentlich anzuhängen. Das Resultat: Schmierereien an Kaseks Rechtsanwaltskanzlei, Bedrohungen im Netz, per Mail und am Telefon.
Der erste Dämpfer nach dem selbst entfachten Rummel: Nur rund 100 Teilnehmer folgten dem Legida-Aufruf am 9. Juli 2016 auf den Wilhelm Leuschner Platz.
Beweislast liegt nun bei Legida
Nun muss der Verein die Vorwürfe gegen Jürgen Kasek beweisen können oder die Zeche zahlen. Denn das Landgericht Leipzig hat auf Antrag des Leipziger Rechtsanwaltes und Grünenvorstand in Sachsen, Jürgen Kasek, eine einstweilige Verfügung erlassen. Laut dieser darf Legida nicht mehr „die Behauptung aufzustellen, zu verbreiten oder sinngemäß zu verbreiten, dass der Antragsteller in irgendeinem Zusammenhang mit einem Übergriff auf einen Anhänger des LEGIDA e.V. am 04.07.2016 in Großdeuben steht.“
Im Weiteren ist es laut der Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder Haft Vertretern Legidas untersagt: „Die Behauptung aufzustellen, zu verbreiten oder sinngemäß zu verbreiten, dass der Antragsteller Portraitfotos von LEGIDA Ordnern geschossen hat und darüber hinaus Fotos von Legida Ordnern weitergetwittert hätte.“ Auch, dass Jürgen Kasek gedroht haben soll: „Ich schick Dir meine Antifa`s vorbei“, fällt unter die Verfügung und könnte auch bei sinngemäßer Wiederholung teuer werden.
Verfügungen solcher Art sehen zudem üblicherweise auch vor, dass Legida die entsprechenden Behauptungen löscht oder in Widerspruch geht und die Behauptungen beweisen kann. Löscht Legida die Ausführungen, welche seit dem 5. Juli, 9:29 Uhr bis heute 3.739 mal geteilt und unzählige Male kommentiert wurden, dürfte sich der Verein um Schadensbegrenzung und Gesichtswahrung gegenüber den eigenen Anhänger üben müssen. Und bereits jetzt etwa 2.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Geht der Verein um den seit 9. Mai 2016 neu eingesetzten Vorstand Patrick Filz in Widerspruch, droht ein langwieriges Verfahren mit Zeugenanhörungen und Beweisführungen.
Und weiteren Anwalts- und Gerichtskosten. Misslingt der Nachweis – was zu erwarten ist – dass Jürgen Kasek die Schläger beauftragt oder bei der Tat unterstützt hat, steigt der finanzielle Schaden für den Verein weiter an.
Weitere Strafanzeigen in Vorbereitung
Unabhängig davon können sich knapp 200 weitere Legida-Fans nun auf Post freuen. Wie Jürgen Kasek ebenfalls heute ankündigte, werden am Montag fast 200 Strafanzeigen gegen User bei Facebook an die Polizei und Staatsanwalt Leipzig weitergeleitet. Treffen soll es Beiträge, welche verschiedene Tatbestände erfüllen könnten. So unter anderem den der „Verleumdung, Bedrohung, Nötigung, übler Nachrede und Beleidigung“, so Kasek. Freunde von NoLegida hätten dabei geholfen, die Beiträge gegen den Grünenvorstand zu sichten, welche nun zur Anzeige kommen.
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Es gibt 2 Kommentare
Es ist schon lange überfällig, dass dieser Hetze auch von Staatseite entgegengetreten wird und die Hetzer auch eine Strafe bekommen. Was ist das nur für eine Welt geworden? Den Menschen geht es zu gut! Erst wenn es solchen Leuten mal richtig schlecht geht, dann werden sie vielleicht wieder normal. Ich frage mich auch, wie manche Eltern ihre Kinder erziehen, sind denn so viele asozial? In meinen Augen sind Menschen, die nur rumhetzen und keine Empathie haben, einfach asozial.
Selbst zum hetzen zu blöd.
Mutiger Mann, der Kasek. Find ich gut, bei sowas haben ja schon so einige gekniffen und die Dummköpfe damit bestärkt.