Legida am 4. Juli 2016: Seltsames am Hauptbahnhof

Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.

Jedes Mal, wenn Legida in Leipzig zur Demonstration aufruft, verkünden die Veranstalter auf Facebook, wo man sich wieder mal treffen wird. Beim McDonalds im Hauptbahnhof heißt es dann, damit man gemeinsam und „sicher“ zum Richard-Wagner-Platz gehen kann. Streng genommen eine Versammlung, welche den gleichen Gesetzlichkeiten unterliegt, wie die Hauptdemonstration an den Höfen am Brühl. Das fand auch das Ordnungsamt Leipzig und verbot bereits vor einigen Monaten den gemeinsamen Marsch, würde sich kein Anmelder dafür finden. Dies gilt bis heute, dennoch ist es beim unbehelligten Treffen in den Hallen des ECE-Managements geblieben.

Marcus R. nahm das zum Anlass und versuchte es lieber gleich legal, als er eine Demonstration beim Ordnungsamt Leipzig für eben diesen Ort anmeldete. Normalerweise kein Problem: das Ordnungsamt stellt einen Bescheid darüber aus, sagt ja, geht – unter folgenden Auflagen. Oder nein, geht nicht, weil … Doch Marcus R. wollte wohl nach eigener Auskunft besonders fair sein und fragte auch bei der ECE Gruppe an, ob das denn ginge. So habe er „im Vorfeld mit der ECE Gruppe Kontakt aufgenommen und um Rücksprache gebeten. Statt einer Antwort erhalte ich einen gerichtlichen Beschluss.“

Eine teure Nachfrage

Nach Auskunft seines Rechtsanwaltes Jürgen Kasek verstand die ECE Gruppe in dieser Sache nicht nur keinen Spaß, sondern machte auch die Bemühungen des Studenten dadurch gefährlich teuer. Der hatte darauf verwiesen, dass es laut dem sogenannten „Fraport-Gerichtsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Jahre 2011 durchaus gestattet sei, auch auf privatem Gelände unter bestimmten Einschränkungen Versammlungen abzuhalten. Dazu wollte er sich mit ECE abstimmen.

Bei ECE griff man statt einer Antwort lieber zum Hausrecht, zog eilig vor das Landgericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den jungen Mann. Wie oft in solchen Fällen, entschied die Kammer nach Aktenlage ohne Anhörung des Anmelders und entschied für die ECE Gruppe.

Das Ergebnis laut Kasek derzeit: „Bei Androhung eines Strafgeldes und einem Gesamtstreitwert von 100.000 € hat es der Student Marcus R. zu unterlassen, zu einer Demonstration gegen LEGIDA im Bahnhof aufzurufen oder diese durchzuführen. Für den Studenten, der gegebenenfalls die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (ca. 5.500 €) bedeutet das den Bankrott.“ Marcus R. seinerseits nach dem Bekanntwerden des Gerichtsschreibens: „Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich habe ordnungsgemäß beim Ordnungsamt eine Versammlung angezeigt um für Demokratie zu demonstrieren und um das zu tun, was LEGIDA im Bahnhof seit mehr als einem halben Jahr veranstaltet, mit dem Unterschied, dass ich nicht gegen sondern für Demokratie bin. Offenbar sieht das Landgericht Leipzig und das Bahnhofsmanagement das Eintreten für Demokratie als Problem an. Das Geld kann ich im Leben nicht bezahlen“.

Vorwürfe gegen Ordnungsamt und ECE

Laut den Ausführungen beider steht zudem der Verdacht im Raum, dass die Originaladressdaten des Studenten offenbar durch das Ordnungsamt Leipzig an ECE weitergegeben wurden. So traf das Gerichtsurteil sogar noch per E-Mail vor dem Bescheid des Ordnungsamtes ein. Doch der Student konnte aufgrund eines Netzausfalls nicht vor Freitag auf die Nachricht zugreifen.

Mittlerweile hagelt es unter den Veröffentlichungen des Vorganges in den sozialen Netzwerken Kommentare, welche den Einkaufsbummel durch den Bahnhof vorerst ausschließen.

Auch in Richtung ECE wird die Gangart nun etwas deutlicher. Jürgen Kasek abschließend: „Auch wenn wir Verständnis haben, dass das Bahnhofsmanagement im Interesse der Sicherheit versucht, Demonstrationen aus dem Bahnhof herauszuhalten, ist das Vorgehen kritikwürdig. Bislang hat es das Bahnhofsmanagement und die Stadt jedenfalls nicht gestört, wenn sich monatlich im Bahnhof Neonazis, Hools und Rassisten treffen. Wir sind mit der ECE Gruppe in Gesprächen zur Lösung der Situation und erwarten, dass die ECE Gruppe ebenso konsequent jetzt gegen LEGIDA vorgeht. Alles andere wäre ein verheerendes Signal“.

Teil 2 auf L-IZ.de: Klage gegen Leipziger Student: Bahnhofsmanagement fürchtete um Sicherheit seiner Besucher

Das Fraport Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Netz (PM „Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen“)