Ein Stadtrat weniger?

Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.

Ein Parteiverbot in Deutschland ist ein seltenes Ereignis. Am Dienstag begann das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

In der bundesrepublikanischen Justiz waren bisher nur zwei Verfahren gegen Parteien erfolgreich. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.

2001 scheiterte ein angestrengtes Verfahren gegen die NPD aufgrund der Vielzahl von V-Männern in den höheren Führungsebenen. Was Parteipolitik und Einfluss des Verfassungsschutzes war, konnten die Karlsruher Richter nicht mit notwendiger Sicherheit entscheiden. Für den jetzigen Anlauf sollen jedoch die problematischen V-Männer abgeschaltet worden sein, um ein erneutes Scheitern zu verhindern.

Doch was würde ein Verbot beispielsweise für Leipzig bedeuten? In der Messestadt sitzt derzeitig lediglich Enrico Böhm für die NPD in der Ratsversammlung, ein Fraktionsstatus ist damit nicht gegeben. Bereits bei den letztjährigen Gerichtsverfahren gegen den mehrfach vorbestraften Neonazi stellte sich die Frage, ob Böhm seinen Sitz im Stadtparlament behalten darf.

Durch das jetzige Verbotsverfahren stellt sich die Frage erneut. Auf Anfrage verweist Matthias Hasberg, Pressesprecher der Stadt Leipzig, auf den Paragraphen 34 der Sächsischen Gemeindeordnung. Dazu heißt es im Abschnitt Drei:

Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht […] für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Gemeinderäte ihr Mandat.

Auch für eventuelle Nachrücker gilt die genannte Einschränkung. Findet sich kein geeigneter Kandidat, bleibt der Sitz unbesetzt, so die Gemeindeordnung.

Einen großen Unterschied wird das Fernbleiben von Böhm nicht verursachen: Bisher listet das Ratsinformationssystem insgesamt neun Anfragen und einen Änderungsantrag seit der Einsetzung des Stadtrates im Dezember 2014. Andere fraktionslose Stadträte partizipierten deutlich mehr, beispielsweise Sven Morlok (FDP) und Parteikollege René Hobusch. Zusammen kamen sie bisher auf insgesamt acht Anträge.

Wirksam oder gefährlich?

Die Stimmen rund um das Verbotsverfahren gehen teilweise deutlich auseinander. Sachsens Ministerpräsident und derzeitiger Bundesratspräsident Stanislaw Tillich zeigte sich zuversichtlich in einer Stellungnahme. „Der Bundesrat hat die letzte Zeit genutzt, um sich auf dieses Verfahren vorzubereiten und wir sind gut gerüstet.“

Er sieht die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „In ihren Aktionen aber auch in ihrem Programm versucht sie, Menschen, die nicht ihrer politischen Auffassung sind, einzuschüchtern und zu bedrohen.“

Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) und Kerstin Köditz (Linke) ordneten die Ziele der NPD ähnlich ein, aber warnten vor einem möglichen Scheitern. Beide erklären getrennt in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, dass die Partei von einer zunehmend schwindenden Bedeutung betroffen sei. Ein scheiterndes Verfahren würde den Neonazis Aufwind geben, so die Parlamentarier. Eine größere Bedrohung bestehe derzeitig durch die rechte, beziehungsweise rassistische Gewalt, die im Umfeld von PEGIDA entstehen würde.

„Wer das NPD-Verbotsverfahren, wie der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus verkauft“, kritisierte Lippmann, „verkennt die tatsächliche Problemlage.“ Es bestehe zudem die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot kippe. Eine Vielzahl von rechtsextremen Parteien würden zudem in den Startlöchern stehen, um die Lücke zu schließen, so der Grüne. „Ein Verbot würde damit wahrscheinlich auch faktisch ins Leere laufen.“

„Wir brauchen eine gelebte und lebendige Demokratie“, verwies Köditz auf alternative Lösungsansätze, „denn aktive und engagierte Bürger sind der beste Verfassungsschutz.“