Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen wollen, wird an Sachsens Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Sachsen selbst hat darauf keinen größeren Einfluss und muss voraussichtlich auch keine weiteren Polizeikräfte zur Verfügung stellen. Konkrete Maßnahmen seien bisher nicht bekannt, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mitteilte.
„Es ist im Moment noch nicht absehbar“, sagte am Dienstagnachmittag Pressesprecher Christian Meinhold der Bundespolizeidirektion Pirna zu den zusätzlichen Kosten für die geplanten Grenzkontrollen in Sachsen. Die Direktion ist ebenfalls zuständig für Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das Sächsische Innenministerium hat keinen direkten Einfluss auf die Behörde.
„Wir befinden uns im normalen Modus“, schilderte der Beamte die jetzige Situation. Größere Ausgaben sind bisher noch nicht zu verzeichnen, im Gegenteil: „Es wird gerade weniger Geld ausgegeben, weil die Kontrollen stationär stattfinden“. Außerdem müsste man sich nicht fragen, wo man die Beamten hinschicken müsste, „dann hätten wir einen erhöhten Kraftstoffbedarf.“
„Zurzeit haben wir keine Mehrbelastung“, stellte der Pressesprecher am Telefon fest. Weil die weiteren Planungen noch nicht feststehen würden, könne über zusätzliche Mehrbelastungen noch keine Aussage getroffen werden. Lediglich Führungsstäbe seien eingerichtet worden.
Die Personaldecke stehe derzeitig bei 3.000 Beamten für alle drei Bundesländer. „Wir als Bundespolizei kommen mit dem Personal hin, welches wir zur Verfügung haben.“ Von weiterer Unterstützung aus Sachsen ging Meinhold allerdings nicht aus. „Zusätzliches Personal ist nicht zu erwarten.“
Schwerpunkt sei gegenwärtig die Tschechische Republik und besonders kleine Grenzübergänge, sagte Meinhold gegenüber L-IZ.de. Dabei werden vorrangig die Autos mittels Sichtkontrollen überprüft.
Mit den tschechischen und polnischen Kollegen werde eng zusammengearbeitet, gab Meinhold an und führte weitere Pilotprojekte an, beispielsweise in Ludwigsdorf. Informationen, was beispielsweise an der tschechisch-österreichischen Grenze geschehe, werden dabei ebenfalls bei Bedarf mitgeteilt.
Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft verneinte der Bundespolizist und verwies auf Erfahrungen während des vergangenen G7-Finanztreffens in Dresden. Im Zeitraum des Treffens fanden Kontrollen an Sachsens Grenzen statt. „Wir nehmen darauf Rücksicht“, sagte Meinhold zum aktuellen Vorgehen.
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