Unbekannte feuerten Schüsse auf Böhlener Flüchtlingsunterkunft ab

Am letzten Wochenende gaben Unbekannte mehrfach Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Böhlen (LK Leipzig) ab. Nach Angaben der Polizei wurde dabei niemand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen, was auf einen rechtsextremen, mindestens ausländerfeindlichen Hintergrund hindeutet.

“Wieder wird in Sachsen eine neue, erschreckende Stufe der Gewalt gegen Geflüchtete erreicht. Bereits jetzt dürfte die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden das Niveau des Vorjahres erreicht haben. Von 2013 zu 2014 hatte sich die Zahl der Attacken bereits verdreifacht”, konstatiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke).

Am 26. Juni hatte die NPD um den Leipziger Stadtrat Enrico Böhm in der Gemeinde vor den Toren der sächsischen Metropole mit einem Infostand gegen die Erstaufnahme-Einrichtung protestiert. “Mit dem Angriff auf das Apart-Hotel wurde bewusst in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden. Das ist nicht tolerierbar”, findet Nagel.

Die Leipziger Politikerin fordert die Staatsregierung auf, für die Sicherheit an Unterkünften von Asylsuchenden zu sorgen. “Dazu gehört es auch, Engagement gegen Rassismus und für ein wirklich weltoffenes Sachsen endlich zu befördern und das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen. Ministerpräsident Tillich muss seinen Worten Taten folgen lassen”, findet Nagel.

Für die Asylpolitik des Freitstaats zeichnet Innenminister Markus Ulbig verantwortlich. Der CDU-Politiker nahm in der Vergangenheit Asylgegner regelmäßig in Schutz. Mit Vertretern der Spitze der fremdenfeindlichen Bewegung “Pegida”, an der sich seit letzten Oktober zahllose Gewalttäter, Hooligans und Neonazis beteiligen, traf sich der Minister sogar zu mindestens einem geheimen Gespräch hinter verschlossenen Türen. Initiativen, die sich in Sachsen für die Geflüchteten engagieren, erfahren durch den Minister dagegen regelmäßig keinen Zuspruch, geschweige solch ministeriellen Einladungen und Termine.

Zu dem Angriff in Böhlen äußerte sich Ulbig bislang nicht.