Staatsanwaltschaft prüft nach NDR-Beitrag Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Ein Polizist langt einem Fotografen am Rande einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht und lässt den Journalisten anschließend festnehmen. Vorwurf: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Tage nach Ausstrahlung von Filmmaterial des Vorfalls, der sich am 30. Januar in der Goethestraße abgespielt hat, prüfen die Behörden die Einleitung von Ermittlungen gegen den Beamten.

Das NDR-Magazin “Zapp” hatte das Videomaterial, das ein Leipziger Kamerateam gedreht hatte, am vergangenen Mittwoch ausgestrahlt. Der Beitrag ist im Internet abrufbar. Deutlich ist zu erkennen, dass die Gewalt von dem Angehörigen einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ausgeht. Dabei handelt es sich um Einheiten, die für besonders gefährliche Einsatzlagen bei Demonstrationen und Fußballspielen, aber auch für die Bewältigung schwieriger Festnahmesituationen und verdeckter Ermittlungen ausgebildet sind.

L-IZ.de hat die Aufnahmen Polizei und Staatsanwaltschaft vorgelegt. “Die Staatsanwaltschaft wird die übersandten Bilder prüfen”, teilte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Freitag mit. Der Behördensprecher verantwortet nicht nur die Pressearbeit, sondern leitet zugleich das Dezernat 6a, welches innerhalb der Leipziger Staatsanwaltschaft für Amtsdelikte zuständig ist. “Ob tatsächlich dieser Vorfall oder ein anderes Geschehen die angebliche Verhaftung und Anzeige ausgelöst haben, entzieht sich der Kenntnis der Staatsanwaltschaft. Auch der Film sagt dazu nichts aus”, merkt Schulz an.

Polizeisprecher Uwe Voigt hielt sich gegenüber L-IZ.de bedeckt. “Zu einem laufenden Ermittlungsverfahren äußern wir uns nicht.” Voigt teilte allerdings mit, die Filmaufnahmen der zuständigen Dienststelle übersandt zu haben. Um welche Abteilung es sich hierbei handelt, verriet der Behördensprecher dabei nicht. Gemeint sein könnte einerseits das Staatsschutzdezernat, das letztlich die Ermittlungen gegen den Fotografen leiten dürfte. Oder das Dezernat 1, das polizeiseitig bei potenziellen Amtsdelikten ermittelt.

Der betroffene Fotograf, dessen Name L-IZ.de bekannt ist, möchte sich gegenwärtig zu dem Vorfall nicht öffentlich äußern.