Legida und NoLegida aus der Sicht der Polizei

Immer wieder kam und kommt es im Umfeld der Legida-Demonstrationen und der Gegenproteste in Leipzig zu massiven, gegenseitigen Vorwürfen wegen Gewaltanwendungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten. Auch gegenüber der Polizei, welche sich spätestens am 30. Januar 2015 mit einer Situation konfrontiert sah, die bedenklich wurde. Und dabei hart durchgriff. In einer polizeilichen Gesamtschau, welche derzeit wenigstens zum Teil möglich ist, ergibt sich nun auf L-IZ-Nachfrage ein Bild, welches Sachsens Innenminister Ulbig offenbar wenig stört. Mit jeder Demonstration stieg die Kurve der Gewalt weiter an.

Was auf den ersten Blick verwundern könnte, ist traurige Realität. Mit jeder neuen Demonstration, ganz gleich, ob sich wie zuletzt die Legida-Demonstration und die Gegenproteste zahlenmäßig reduzierten, wurde in Leipzig die Auseinandersetzung verbissener geführt. Und die Gewalt stieg an. Auch die Polizei geriet am 21. und am 30. Januar anders als noch am 12. Januar selbst in Gemengelagen, in welchen offenbar nicht mehr jeder Beamte so professionell handelte, wie man es im Normalfall erwarten müsste. Zieht man mit dem 30. Januar einen Gedankenstrich unter die Vorkommnisse, weiß man eigentlich nicht mehr wirklich, wie Markus Ulbig noch am gestrigen Dienstag, 10. Februar, dazu kam, laut MDR zu äußern, “unter Ausübung von Gestaltungswillen” hätte die Demo am 9. Februar mit seinen zugesagten 1.000 Beamten abgesichert werden können.

In einem längeren Gespräch schildert der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Uwe Voigt, gegenüber L-IZ anhand der Zahlen der eingegangenen Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge rings um die Demonstrationen vom 12. bis 30. Januar 2015, wie so ein „Gestaltungswille“ hätte realisiert werden müssen.

„Wir müssen derzeit die Zahlen so verstehen, dass sie sich nach wie vor noch täglich ändern“, so der Leipziger Polizeisprecher. Es würden auch immer noch weitere Anzeigen eingehen, der Staatsschutz ermittelt ebenfalls noch in weiteren Fällen. „Es gibt sogar Bürger aus anderen Bundesländern, welche uns jetzt noch Anzeigen vom 12. und vom 21. Januar schicken.“ Der dargestellte Stand der Zahlen sei demnach vom Montag den 9. Februar, 16 Uhr. „Für den 12. Januar hatten wir ‘nur’ 17 Anzeigen in den darauf folgenden Tagen vorliegen“, so Uwe Voigt. „Dabei gab es im Demonstrationsgeschehen selbst eine Beleidigung, welche ein Legida-Anhänger angezeigt hat. Ansonsten handelt es sich bis auf einen weiteren Fall einer Anzeige wegen Körperverletzung um Fälle von Sachbeschädigungen und Brandstiftung an diesem Tag, welche sich dem unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zuordnen lassen.“

Bei den Brandstiftungen handelt es sich um brennende Mülltonnen und einen Pkw, welcher kurzzeitig im Waldstraßenviertel brannte. Die Körperverletzung vom 12. Januar habe ein Legida-Anhänger angezeigt. Bemerkenswert bereits hier: Die Gegenproteste waren an dem Tag mit geschätzt 30.000 am stärksten, auch Legida brachte (beide Zahlen laut Polizei) 4.800 Anhänger auf die Straßen im Waldstraßenviertel. Und dennoch liegt bislang auch entgegen der Ausführungen vieler Legida-Anhänger im Netz genau eine Anzeige wegen einer schweren Straftat vor. Nicht 20 oder mehr, wie man nach den Beiträgen nach dem 12. Januar hätte vermuten müssen. Offenbar tobte von Beginn an eine Art Propaganda-Krieg im Netz, wer nun friedlicher sei und wer nicht.

Und das Aufschaukeln zeigte Wirkung auf beiden Seiten. Die Zahlen vom 21. Januar, als es für die 5.000 Legida-Teilnehmer bei rund 15.000 auf der Gegenseite vom Augustusplatz über einen Teil des Leipziger Rings ging, bieten auf einmal ein weit drastischeres Bild. Die Kurve der Delikte auf beiden Seiten ging steil nach oben.

Uwe Voigt: „Nach dem 21. Januar gingen in den nächsten Tagen danach 60 Anzeigen ein. Da der Termin noch nach dem 12. Januar liegt, schätzen wir, dass dies noch nicht den Endstand darstellt. Es ist also keine abschließende Bewertung des Geschehens an diesem Tag.“ Dabei war es zwar am 21. Januar laut Voigt erneut wieder vorwiegend um Beleidigungen gegangen, welche seitens Legida-Anhängern zur Anzeige gebracht wurden. Erstmals jedoch auch um die Beeinträchtigung des Zugverkehrs, also die beiden Kabelschächte, welche im Umfeld von Leipzig laut Polizeimeldung von diesem Tag „ … am Nachmittag Stromleitungen neben der Trasse in Brand gesteckt und hierdurch einen Signalausfall bewirkt“ hatten. Nach dem versuchten Zweck zu urteilen, dem linksextremen Lager zuzuordnen, doch genaue Erkenntnisse haben die Ermittlungen des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei bislang noch nicht ergeben.

Des Weiteren kam es an diesem Tag zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Strafgesetzbuch Paragraf 86a. „Personen sollen hier unter anderem aus einem fahrenden Pkw heraus den Hitlergruß gezeigt haben. Das kann man dann wohl eher Legida zuordnen.“ Vor allem am Augustusplatz war es an diesem Tag laut Polizei auch zu Nötigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekommen. Bislang mehrheitlich eher auf Seiten von Gegendemonstranten einzuordnen, welche ihren Protest durch mehr auszudrücken versuchten, als durch Rufe wie beispielsweise „Haut ab“.

Die in diesem Umfeld angezeigte eine Nötigung, wurde von einem Legida-Sympathisanten moniert, welcher zur Demonstration wollte und dabei behindert wurde. Nimmt die Polizei an, denn selbst hier muss Voigt noch einschränken, dass die Zeugenvernehmungen zu allen angezeigten Fällen noch laufen würden. Manche Zeugen, wie im Falle der Nötigung, konnten aufgrund der Menge der Anzeigen noch gar nicht befragt werden. Noch fällt also die Zuordnung gerade in diesen Fällen schwer.

Während sich in der Rückschau im Umfeld des Augustusplatzes die Gegendemonstranten zunehmend der Staatsgewalt direkt gegenüber sahen, änderte sich auch in den Reihen der Legida am 21. Januar einiges deutlich.

Denn – und das lässt sich bereits feststellen – an diesem Tag stieg auch seitens der Legida-Teilnehmer die Rate der Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz rapide an. Was mit Beobachtungen vor Ort korrespondiert, welche eine geänderte Mischung des Legida-Publikums hin zum vermehrten Auftreten von gewaltbereiten Hooligans und rechtsradikalen Kräften zeigten.

Hier sei es laut Polizeisprecher Voigt nun vermehrt zu Vermummungen, dem Mitführen von Reizgas und dem Auftauchen von Zahnschutzvorrichtungen gekommen, wie sie gern bei Straßenschlägereien von Gewalttätern vorsorglich vor Übergriffen zum Eigenschutz eingesetzt werden.

Interessant auch die Zahlenverteilung von schwereren und minderschweren Straftaten an diesem Tag. Das Gewicht verlagerte sich am 21. Januar mit insgesamt 14 schweren Körperverletzungen, einem weiteren Brandanschlag auf die S-Bahn-Station am MDR und einen Landfriedensbruch einer Gruppe, welche an der Inselstraße Polizeibeamte mit Steinen attackierten, in Richtung schwere Straftaten. Welche nunmehr 16 unter bislang 60 Anzeigen gesamt ausmachen und nicht mehr eine unter 17. Darunter auch eine Anzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt.

Dieser habe laut Vorwurf einen Gegendemonstranten an einer Absperrung geschlagen und getreten. Hinzu kommt die Strafanzeige wegen des gewaltsamen Übergriffes auf einen Journalisten aus der Legida-Demonstration heraus, welche direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Bei der Auswertung des vorliegenden Materials dürften sich hierbei von ganz allein weitere Tatbestände bei weiteren Mitgliedern einer Gruppe gewaltbereiter Personen an der Spitze des Legida-Zuges ergeben.

Aus einer noch am 12. Januar weitgehend friedlichen Auseinandersetzung um die Straßenhoheit war ein erster Abend vermehrter Gewalt geworden. Was auf beiden Seiten auch die Teilnehmerzahlen ab hier sinken ließ.

Denn mit Blick auf den bislang dritten offiziellen Demonstrationsabend am 30. Januar konstatiert Voigt: „Man kann es so sagen: es hat sich einfach von Demo zu Demo weiter aufgeschaukelt.“ Und verweist auf die bereits im Einsatzbericht der Polizei am 31. Januar genannten Vorgänge. Ein wirklicher Überblick über die Gesamtzahl der Anzeigen läge noch nicht vor, hier sammelt die Polizei weiterhin ein und wird sich noch dazu äußern.

Doch bereits im Einsatzbericht heißt es: „Unbekannte hatten am Mittag, in Höhe Naunhof, sowohl einen Kabelverteiler an der Trasse Meißen – Leipzig in Brand gesetzt, als auch in unmittelbarer Nähe Kabel der Signalanlage zerschnitten. In der Folge musste die Zugverbindung eingestellt und Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. (…) Ein weiterer Übergriff auf Signalanlagen der Bahn wurde gegen 17:44 Uhr, an der Anschlussstelle Markkleeberg-Nord, verübt. Auch dieser Kabelbrand verursachte eine komplette Sperrung der Bahnstrecke, die allerdings gegen 21:45 Uhr wieder freigegeben werden konnte.“

Im Umfeld der stationären Kundgebung der am 30. Januar auf 1.500 Teilnehmer geschrumpften Legida-Veranstaltung und den 5.000 Gegenprotestlern kam es zu mehr als nur ein paar Rangeleien. Eine Barrikade wurde durch Beamte unter Anwendung von Pfefferspray und teils Mann zu Mann ausgeübter Gewalt geräumt, es kam zu 17 Festnahmen und skurrilen Szenen. So lieferte sich ein Beamter eine Auseinandersetzung mit einem Journalisten – Filmsequenzen zeigten später das aktive Vorgehen des Polizisten, welcher nur mühsam von den eigenen Kollegen gebändigt werden konnte. Verhaftet wurde der Journalist dennoch vorerst und noch am Abend wieder gehen gelassen. Während der Widerstand gegen Legida auf dem Georgiring gewaltfrei verlief, entwickelte sich vor allem der Bereich Goethestraße und rings um den Schwanenteich zu einer Art Nahkampfzone vor allem zwischen Gegendemonstranten und Polizei. NoLegida sammelt dazu bis heute weiter Erfahrungsberichte und Anzeigen ein, einer der Organisatoren, Rechtsanwalt Jürgen Kasek, berichtete im Nachgang, von einem Beamten anlasslos „umgetreten worden“ zu sein. Hier dürften also weitere Beschuldigungen auch gegen die Polizeibeamten eingehen.

Auch auf dem Augustusplatz selbst registrierte die Leipziger Polizei ein weiteres Abschmelzen des eher bürgerlichen Publikums zugunsten einer Gruppe von mindestens 300 gewaltsuchenden Personen. Hier darf man nach L-IZ-Beobachtungen vor Ort gern noch weitere rechte Gruppierungen hinzurechnen, da sich die Polizei bei ihren Zahlen auf den harten Kern bezieht. Auch dieser musste von Beamten laut Bericht teils davon abgehalten werden, sich mit Gegendemonstranten zu „duellieren“.

Das Fazit noch ohne die konkreten Zahlen der Anzeigen von Bürgern, welche bis heute bei der Polizei Leipzig eingehen. „Im Zuge des Einsatzes wurden zahlreiche Straftaten (z. B. Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) registriert, zu denen noch kein abschließender Stand mitgeteilt werden kann. Siebzehn Personen mussten in Gewahrsam genommen werden; zudem wurde mindestens ein Polizeibeamter leicht verletzt.“

Das bisherige Fazit der Leipziger Polizei

Eine genaue Zuordnung ist hier also noch unmöglicher als zu den vorherigen Demonstrationen, aber eines ist Uwe Voigt im bisherigen Endfazit zum 30. Januar wichtig: „Als signifikant ist der erhebliche Anstieg bei schweren Straftaten um zirka 45 Prozent bei einer Reduzierung der Versammlungsteilnehmer an den Demonstrationen um 80 Prozent zu verzeichnen.“

Oder mit anderen Worten. Immer weniger Teilnehmer wurden immer gewalttätiger. In Teilen lief der Einsatz nicht optimal, die Beamten standen kurzzeitig an der Überforderungsschwelle angesichts des Gesamtpotentials von beiden Seiten und einige waren offenbar am 30. Januar schon darüber hinaus.

Wenn es nach Innenminister Markus Ulbig gegangen wäre, hätte man mit der Hälfte der am 30. Januar zur Verfügung gestellten 2.000 Kollegen die Demonstration am 9. Februar realisieren sollen. Dazu hatte die Polizeidirektion Leipzig offensichtlich keine Lust mehr. Sie schlug wohl folgerichtig mehr als die angebotenen 1.000 (anfangs 800) Einsatzpolizisten vor und warnte das Ordnungsamt Leipzig in einem Brief, welcher L-IZ vorliegt. Darin heißt es am 6. Februar wörtlich seitens des Leiters des Führungsstabes Torsten Schultze: „Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzuges.“

Auf der Facebook-Seite von Legida steht seit dem heutigen Mittwoch zu lesen: „Aufruf zum 4. Abendspaziergang mit LEGIDA am 16. Februar 2015 19:00 Uhr auf dem Augustusplatz!“. Mal sehen, wie viele Polizisten der Innenminister diesmal hat und ob Legida im Gegensatz zum 9. Februar das Erstanmelderrecht wahrnehmen konnte.