Rathaus-Posse: Legida-Anhänger dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Rathaus-Posse um Mohammed-Karikaturen. Am Samstag war bekannt geworden, dass das Ordnungsamt den Veranstaltern der Legida-Demonstration untersagt hatte, während der Versammlung Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed zu zeigen. Dem Verbot ging eine einvernehmliche Absprache zwischen Legida und der Behörde voraus. Am Montag entschied sich OBM Burkhard Jung, die Auflage nach Bürgerprotesten zu kippen.

Satirische Karikaturen, die den Propheten Mohammed zeigen, sorgen unter radikalen Islamisten regelmäßig für Entrüstung, bisweilen auch für Gewalt. Unter der Woche verübten Terroristen in Paris einen Anschlag auf die Redaktionsräume der Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo”, die in der Vergangenheit islamkritische Zeichnungen veröffentlicht hatte.

Da Rechtspopulisten und Neonazis die Opfer des Attentats im Netz sofort für islamfeindliche Argumentationen einspannten, stand im Ordnungsamt die Frage im Raum, inwieweit Legida den Anschlag thematisieren möchte. Die Behörde besprach sich telefonisch mit dem Anwalt von Versammlungsleiter Silvio R. Dieser erklärte sich einverstanden, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen per Auflage zu verbieten. Offensichtlich war dies seitens der Veranstalter ohnehin nicht geplant.

Nachdem Legida die Auflagen jedoch publik machte, brach unter Anhängern der islamfeindlichen Bewegung ein Sturm der Entrüstung los. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sah sich am Montag zu einer Intervention gezwungen. “Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris kann sie nicht hoch genug eingeordnet werden.” Deshalb hat der Verwaltungschef das Karikatur-Verbot wieder aufgehoben.

Für Unmut sorgt unter Legida-Anhängern eine weitere Auflage. Das Ordnungsamt untersagte den Teilnehmern gleichfalls, die sogenannten Dienstflaggen der Bundesrepublik und des Freistaats Sachsen mit sich zu führen. Hierbei handelt es sich um Fahnen in den bekannten Farben, die zusätzlich mit Bundesadler beziehungsweise dem Landeswappen versehen sind.