Herrenlose Grundstücke: Prozess gegen Mitarbeiter des Rechtsamts beginnt am Donnerstag

Der Skandal um die Herrenlosen Grundstücke beschäftigt ab nächsten Donnerstag das Leipziger Landgericht. Drei ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts, darunter die frühere Amtsleiterin Gesa D., und eine Anwältin müssen sich wegen Untreue verantworten. Die zuständige Strafkammer hat bis zum 17. Dezember acht Verhandlungstage angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft legt den vier Angeklagten Untreue zur Last. In bis zu fünf Fällen sollen die Mitarbeiter des Rechtsamts für Herrenlose Grundstücke gesetzliche Vertreter bestellt haben, welche die Objekte mit Wissen der Beschuldigten veräußerten. Die Kaufverträge wurden durch das Rechtsamt genehmigt.

Die drei Angestellten, die zu Beginn der Ermittlungen im Herbst 2011 noch in der Behörde tätig gewesen sind, sollen in 43 Fällen Zinsen für verwahrte Kaufpreiserlöse an die Berechtigten nicht ausgezahlt haben.

Ein Mitarbeiter soll als verantwortlicher Sachbearbeiter in mindestens 173 Fällen bei Bestellung eines gesetzlichen Vertreters entgegen der ihm bekannten Verpflichtung die gegenüber dem Antragsteller zu erhebende Verwaltungsgebühr nicht erhoben zu haben. Hierdurch entstand der Stadt Leipzig ein finanzieller Schaden.

Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, in einem Fall als gesetzliche Vertreterin ein Grundstück verkauft zu haben, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Der Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf eine mittlere sechsstellige Summe. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Das Verfahren stand bislang unter keinem guten Stern. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli 2012 gegen vier frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts sowie zwei Rechtsanwälte Anklage erhoben. Diese wies das Landgericht in weiten Teilen zurück.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Beschluss beim Oberlandesgericht Beschwerde ein. Ergebnis: Das Hauptverfahren muss eröffnet werden. Allerdings sitzen jetzt nur noch vier der ursprünglich sechs Angeklagten vor Gericht. Die frühere Leiterin des Rechtsamts, die als Hauptverantwortliche für den Skandal gilt, ist im April 2014 verstorben.

Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte in der Nachwendezeit zahllose vermeintlich Herrenlose Häuser an Investoren verkauft, ohne zuvor in angemessenen Umfang nach rechtmäßigen Besitzern gesucht zu haben.