Ermittlungen in linker Szene: Leipziger Antifa-Gruppe soll Anschläge gegen Neonazis verübt haben

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegenwärtig in zwei Verfahren gegen insgesamt 16 mutmaßliche Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Eine Gruppierung soll überwiegend in Leipzig Anschläge gegen Neonazis begangen haben. Dies teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag mit und räumte gleichzeitig die Überprüfung innerhalb der Behörden wegen eines anderen Verfahrens ein. Auf Nachfrage von Eva Jähnichen.

Die Grünen-Abgeordnete hatte sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Konsequenzen aus den gescheiterten Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung in Dresden erkundigt. Die Gruppierung sollte für Angriffe gegen Neonazis in Dresden verantwortlich sein.

Letzten Endes mussten die Ermittler jedoch die Segel streichen, da sich trotz intensivster Observations- und Überwachungsmaßnahmen keinerlei Beweise für die Existenz einer solchen Struktur finden ließen. Die Verfahren gegen die 25 Beschuldigten mussten spätestens im September 2014 eingestellt werden. Bei 18 Verdächtigen ging die Dresdner Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus, was bei der Ergebnislosigkeit eher wie ein Feigenblatt wirkte.
Ganz koscher scheint das riesige Brimborium auch der Regierung nicht gewesen zu sein. Das Justizministerium hat mittlerweile eine Auswertung des umfangreichen Verfahrens in Auftrag gegeben. “Erst mit Vorliegen des Ergebnisses der Auswertung kann entschieden werden, ob personelle und dienstrechtliche Konsequenzen bzw. konkrete Konsequenzen für künftige Ermittlungen gezogen werden müssen”, so Martens.

Gegenwärtig sind im Freistaat zwei weitere Verfahren wegen Bildens von kriminellen Vereinigungen im linken Milieu anhängig. Zwölf Beschuldigte werden verdächtigt, als Teil einer Antifa-Gruppe überwiegend in Leipzig gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zum Nachteil von mutmaßlichen Rechtsextremisten begangen zu haben.

Um welche Tatbestände es sich genau handelt, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Weshalb der Zusammenhang mit den Anschlägen auf NPD-Kader im Raum Leipzig wahrscheinlich, jedoch immer noch eine Vermutung ist. Laut Aktenzeichen begannen die Ermittlungen im Jahr 2013. Die Betroffenen wissen derzeit noch nicht, dass gegen sie ermittelt wird. Ein Umstand, der innerhalb der Szene seit Bekanntwerden des Verfahrens Mitte Juni für jede Menge Misstrauen sorgt.

In einem weiteren Verfahren ermitteln die Staatsanwälte gegen vier Beschuldigte, die bei Demos in Dresden und Berlin von 2011 bis 2013 gewalttätige Angriffe gegen Andersdenkende organisiert haben sollen. Das Verfahren wurde im Laufe des Jahres 2014 eingeleitet. Auch hier sind die Betroffenen noch nicht informiert worden, dass gegen sie ermittelt wird.