Sachsen hat nun ein SN4C: 67 Beamte sollen Cyberbanditen jagen

Landespolizeipräsident Rainer Kann hat am Dienstag, 10. Juni, im Landeskriminalamt den offiziellen Startschuss für das neue Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegeben. Er griff auch gleich mal zu starken Worten: "Cyberbanditen werden es künftig deutlich schwerer haben ihre kriminellen Machenschaften umzusetzen."

Mit dem so genannten CyberCrime Competence Center Sachsen (SN4C) will die sächsische Polizei auch weit verzweigte kriminelle Strukturen besser und zielgenauer aufdecken. Zu diesem Zweck arbeiten von nun an Kriminalisten und IT-Spezialisten in einem 67-köpfigen Team unter einem Dach zusammen. Neben der personellen Ausstattung steht den Ermittlern auch entsprechende Ausstattung in Form neuester Hard- und Software zur Verfügung. Das CyberCrime Competence Center bündelt CyberCrime-Ermittlungen und IT-Forensik (Auswertung sichergestellter Hard- und Software) in einer Organisation.

“Wer Cyberkriminalität bekämpfen will, kann dies nur mit Fachwissen und entsprechender Technik. Genau dafür brauchen wir SN4C”, sagt Rainer Kann. Und der Sachse staunt, warum es diese Einrichtung nicht schon seit zehn Jahren gibt.

Aussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge hat sich die Zahl der angezeigten Straftaten im und übers Internet in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Allein in Sachsen wurden allein in 2013 insgesamt 2.295 Fälle von Cybercrime registriert.

Bei Cybercrime geht es überwiegend um das Ausspähen von Daten (Phishing), um Cybermobbing, Computerbetrug, aber auch das Hacking von Webservern. Zudem gewinnt der Einsatz von Schadsoftware (Trojanern) zunehmend an Bedeutung. Der “Cyberraum” bietet hierbei eine unvorstellbare Vielzahl von Tatgelegenheiten. Die Täter bleiben zudem regelmäßig anonym, agieren schnell, oft arbeitsteilig und mit neuester Technologie.Höchste Zeit also, dass die Verfolgung der IT-Kriminalität in Sachsen in die Pötte kommt. Selbst Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, sieht hier Handlungsbedarf: “Wie die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, ist das Internet zunehmend ein Ort krimineller Machenschaften geworden. Dabei ist der Cyberspace mitnichten ein rechtsfreier Raum. Die Täter handeln jedoch geschickt, oft international, mit technischem Sachverstand und entlarven immer wieder Schwachstellen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn das sächsische Landeskriminalamt durch die Vereinigung von erfahrenen Ermittlern und IT-Spezialisten, ausgestattet mit der notwendigen Hard- und Software, gezielter und effizienter gegen Internetkriminalität vorgehen kann. Dass dies auch in Zukunft auf Augenhöhe mit Cyber-Kriminellen geschehen kann, ist es wichtig, die neuaufgestellte Einheit mit den notwendigen Fachleuten und Technik auszustatten. Dafür werden wir uns auch mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 mit Nachdruck einsetzen.”

Wobei die Frage bleibt, ob Sachsen damit “auf Augenhöhe” mit den weltweit agierenden Kriminellen kommt. Oder ob deren Verfolgung überhaupt in derart kleinen Strukturen möglich ist. 67 Mann für so ein Kriminalitätsfeld?

Da zweifelt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: “67 Fachleute zur Bekämpfung der Internetkriminalität sind ein Anfang, aber viel zu wenig. Noch im Februar hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Ziel des Aufbaus eines Cyberzentrums 200 Fachbeamte für die Polizei in den nächsten zwei Jahren gefordert. Ob er mit dieser Forderung Gehör bei Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) gefunden hat, wird erst der Haushaltsplan 2015/2016 zeigen.”

Aber Ulbig gehen ja sogar die “normalen” Polizisten verloren.

Im Februar hat er – o welche Überraschung – auf die starken Altersabgänge bei der Polizei in den kommenden Jahren verwiesen. 400 Beamten, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen, steht nur ein Einstellungskorridor von 300 neuen Beamten gegenüber.

“Ich fordere Innenminister Ulbig auf, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, ansonsten nützen die besten Ideen zur Bekämpfung der Kriminalität nichts”, sagt Jähnigen. “Zudem muss der Innenminister sicherstellen, dass die neu angeschaffte ‘neueste Hard- und Software’ für die Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt und nicht zum Ausspähen oder Sammeln personenbezogener Daten für Strukturermittlungen genutzt werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in diesem Bereich hohe Priorität haben.”

In den Haushaltsverhandlungen 2013/2104 hatte die Grüne-Landtagsfraktion eine Aufstockung des Einstellungskorridors der Polizei auf 400 pro Jahr gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde in den Haushaltsverhandlungen von CDU und FDP abgelehnt.

Aber wen kümmert es, wenn dann Einbrüche und Diebstähle zunehmen, wenn man jetzt ein hübsches SN4C hat. In dem die “Bekämpfung der IT-Kriminalität”, die bislang dezentral in den Dienststellen erfolgte, “gebündelt” wird?