Versteckte Kamera in Plagwitz: Demo geplant und kleine Netzfakes am Rande

Die Kritik an der Observationsmaßnahme in Plagwitz flaut nicht ab. Im Gegenteil. Am Nachmittag meldete sich das Bündnis "Privatsphäre Leipzig" zu Wort und zu einem Fotowettbewerb auf. Am 21. Juni soll darüber hinaus eine Demonstration gegen Überwachung stattfinden. Unbekannte haben unterdessen versucht, die Leipziger Internet Zeitung mit dem mutmaßlichen Diebstahl der Überwachungstechnik in Verbindung zu bringen.

Bei “Indymedia” kann jeder posten und dabei jeden x-beliebigen Usernamen angeben. Eine Moderation von Beiträgen und Kommentaren findet nicht statt. Ob eine Meldung stimmt oder nicht wird von keiner Redaktion überprüft. Oft genug haben so falsche Meldungen die Runde gemacht. Am 31. Mai nutzten linke Aktivisten die Szene-Plattform, um über ihren Kamera – Fund zu berichten. Die Fakten zur Technik stellte sich als wahr heraus, die anonyme Plattform jedoch lässt die mutmaßlichen Finder der Technik im Dunkeln bleiben. In der Nacht zu Montag nutzte ein Unbekannter dann die Kommentarfunktion unter dem Artikel, um sich einen Spaß zu erlauben.

Im Namen eines Redakteurs von L-IZ.de postete ein Scherzbold in mäßiger Rechtschreibung, die Gerätschaften sei durch von ihm selbst entdeckt und entfernt worden. Tatsächlich waren keine Mitarbeiter der L-IZ an dem Aufspüren und Entfernen der Geräte beteiligt. Unsere Redaktion hat die Technik bislang auch nicht zu Gesicht bekommen, in wessen Besitz sich diese momentan befindet ist unbekannt. Auch die erste Kameratechnik aus der Simildenstraße ist bis heute verschwunden.
Warum sich der Unbekannte den Scherz erlaubt hat, kann freilich nur spekuliert werden. Möglicherweise wollte der Urheber des Postings eine Durchsuchung von Redaktionsräumen und Privatwohnungen erwirken. Auf L-IZ – Nachfrage bei der Leipziger Polizei hat der Eintrag jedenfalls eher für Erheiterung gesorgt, da den Beamten die Offensichtlichkeit des Fakes auffiel.

Dass die Kameraanlage selbst tatsächlich im Einsatz gewesen ist, hat die Polizei am Montag bestätigt. Doch auch der zivile Widerstand gegen die Überwachungen formiert sich zunehmend. “Wir fordern, dass der Einsatz der Überwachungstechnik offen und transparent aufgeklärt wird und grundsätzlich auf den Prüfstand geht. Nach wie vor meinen die Sicherheitsorgane, komplexe Probleme durch Überwachung lösen zu müssen. Das ist absolut von gestern”, sagt Xan Hong vom Bündnis “Privatsphäre Leipzig”. Die Datenschützer engagieren sich seit einiger Zeit gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Dazu ruft nun das Bündnis zu einem Fotowettbewerb auf, um möglichst viele Kameras, ganz gleich ob privat oder staatlich, im öffentlichen Raum abzulichten. “Als Gewinn winkt Die Goldene Überwachungskamera. Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der letzten verbliebenen verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.”

An diesem Tag möchte man so Maria Arkadieff vom Bündnis die Parteien aufrufen, sich ebenfalls dafür einzusetzen, “… dass die Überwachung der Öffentlichkeit in Leipzig eingestellt wird. Wir werden auch am 21.06.2014 um 14 Uhr auf die Straße gehen und die Parteien an ihre Inhalte und Versprechungen erinnern.” so Arkadieff. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 hatte das Bündnis die Leipziger Parteien zu ihrer Haltung zum Thema Sicherheit und Überwachung befragt. SPD, Grüne und Piraten hatten sich in den Wahlprüfsteinen überwiegend für mehr Privatsphäre, mehr Prävention und weniger Überwachung positioniert. Inwieweit dies auch für die Verfolgung schwerster Straftaten gilt, blieb dabei jedoch offen.

Warum die Überwachung in der Gießerstraße in Plagwitz und in der Simildenstraße in Connewitz genau stattfinden sollte, ist bis heute ungeklärt. Die Polizei schweigt aus ermittlungstaktischen Gründen, auch andere Behörden erteilen derzeit keine weiterführenden Auskünfte.

Zu den Wahlprüfsteinen des “Privatsphäre Leipzig”
https://privatsphaere-leipzig.org/2014/05/23/wahlpruefsteine-zur-kommunalwahl-2014/