Kamerafund in Plagwitz: Polizei bestätigt Überwachung

Nach dem Kamerafund in der Gießerstraße (Plagwitz) hat die Leipziger Polizei am Montag bestätigt, Eigentümerin der Überwachungstechnik zu sein. Linke Aktivisten hatten Ende vergangener Woche in einem leerstehenden Haus eine Videoanlage entdeckt und entfernt.

An einem der Geräte befand sich ein Aufkleber mit der Aufschrift “Polizei Sachsen”. L-IZ.de fragte nach. “Die betreffende Technik steht im Eigentum der Polizeidirektion Leipzig und wurde im Rahmen der Strafverfolgung eingesetzt”, bestätigt Polizeisprecher Andreas Loepki.

Gegen wen die Beamten ermitteln oder welcher Vorwurf den Betroffenen gemacht wird, bleibt vorerst im Dunkeln. Ende März hatten linke Aktivisten bereits in der Connewitzer Simildenstraße eine versteckte Videoanlage aufgespürt. Der Fund hatte in der Leipziger Kommunalpolitik für Wirbel gesorgt, zumal sich die Polizei anfangs nicht als Eigentümerin der Gerätschaften offenbaren wollte.

Erst im April stellte sich heraus, dass die Observationsmaßnahme dort im Rahmen einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft Dresden stattfinden sollte. Die Behörde ist in Sachsen unter anderem schwerpunktmäßig mit umfangreicheren Staatsschutzverfahren betraut.

Die Connewitzer Videoanlage war am 20. März aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Dresden in einem leerstehenden Altbau installiert worden und sollte längstens drei Monate einen gegenüberliegenden Hauseingang filmen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) teilte dem Landtag am 30. April mit, dass die Gerätschaften nicht eingeschaltet gewesen seien. Das klingt freilich unglaubwürdig, ja geradezu grotesk.

Laut Martens waren seinerzeit zwei weitere Kameras zu Zwecken der Strafverfolgung im Leipziger Stadtgebiet im Einsatz. Ein Gerät sei fest installiert. Das Zweite werde mobil eingesetzt, befindet sich also vermutlich in einem Fahrzeug. Zum Standort des stationären Gerätes machte der Minister keine Angaben. Begründung: “Die präzise Bezeichnung des Standorts (…) würde den Erfolg des noch laufenden und noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gefährden.”

Nachdem bereits Stadträtin Juliane Nagel (Linke) die Videoobservation in Plagwitz kritisierte, äußerte sich gestern auch die Initiative “Für das Politische”. “Dieser jüngste Fund reiht sich in die Überwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig ein”, beklagt die anonym agierende Kampagne.

Zu nennen seien hier hunderte privater Kameras, Videoüberwachung in Straßenbahnen und öffentlichen Räumen, auf Demonstrationen und verdeckte Observationen. “Auch wenn deren Zahl kurzzeitig um zwei kleiner geworden ist, bleiben die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten und die verletzte Privatsphäre von verunsicherten Menschen”, schreiben die Aktivisten in ihrer Pressemitteilung.