Versteckte Kamera: Polizei räumt Überwachung ein

Die versteckte Kamera, die Antifa-Aktivisten durch Zufall in Connewitz entdeckt haben, gehört der Polizei. Pressesprecher Uwe Voigt räumte am Montag-Nachmittag indirekt ein, dass seine Behörde hinter der Observationsmaßnahme stecke. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, die Anlage sei aufgrund eines richterlichen Beschlusses in der Simildenstraße installiert worden.

“Für den Einsatz versteckter Videotechnik gibt es die verschiedensten landes- und bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen”, erklärt Voigt. “Da es gerade Sinn und Zweck einer verdeckten Maßnahme ist, dass sie nicht offen geführt wird, würden weitere Angaben zu einer derartigen Maßnahme deren Zweck gefährden oder gar vereiteln.” Weitergehende Auskünfte seien daher nicht möglich.

Da die Kamera in der wenig befahrenen Seitenstraße kaum zu präventiven Zwecken aufgestellt worden sein dürfte, muss wenigstens ein Anwohner strafrechtliche Ermittlungen befürchten. Aus diesem Anlass dürfen laut Strafprozessordnung Bildaufnahmen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung von dessen Aufenthaltsort auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.