Versteckte Kamera: Auch Linksfraktion fordert Aufklärung

Im Fall der versteckten Kamera, die Antifa-Aktivisten in Connewitz entdeckt hatten, verlangt jetzt auch die Linke Aufklärung. Die Landtagsfraktion beschloss am Dienstag zu beantragen, die Staatsregierung möge das Parlament über den Zweck des mutmaßlichen Observationspostens in der Simildenstraße informieren.

“Es ist anderthalb Wochen her, dass die Kamera-Anlage entdeckt wurde – und damit allerhöchste Zeit, dass sich Innenminister Ulbig erklärt”, findet Kerstin Köditz (Linke). Viele Anwohner in Leipzig-Connewitz seien verunsichert. “Sie müssen davon ausgehen, unverschuldet gefilmt worden zu sein. Und solange nicht wenigstens zugegeben wird, dass eine Behörde hinter der Maßnahme steht, kann man sich nicht einmal sicher sein, dass sie legal war”, so die Politikerin.

Köditz moniert zudem ein Missverhältnis zwischen der professionellen Technik und deren dilettantischen Gebrauch. “Die konspirative Wohnung, aus der heraus gefilmt wurde, war nämlich von außen zu erkennen. Womöglich ist dadurch das Auffliegen der Observation noch begünstigt worden”, spekuliert die Grimmaer Abgeordnete. “Die Beamten, die mit der Installation der Anlage beschäftigt waren, sind dadurch einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt gewesen. Auch deshalb möchte ich endlich wissen, wie es zu dieser Panne kommen konnte.”

Völlig kontraproduktiv sei zudem das Lavieren der Leipziger Polizei. Die Behörde räumte zwar am Montag indirekt ein, hinter der Überwachungsmaßnahme zu stecken. Eine deutliche Bestätigung fehlt bisher ebenso wenig wie die Nennung von Gründen, die das dauerhafte Abfilmen eines Mehrfamilienhauses und eines Szenetreffs rechtfertigen. Dass ein Ermittlungsrichter die Maßnahme genehmigt haben soll, erfuhr die Öffentlichkeit gestern aus der Bild-Zeitung.

“Die fortgesetzte Geheimniskrämerei ergibt auch herzlich wenig Sinn, denn die Maßnahme ist nun einmal aufgeflogen”, stellt Köditz zutreffend fest. “Wenn die verantwortliche Behörde nicht dazu stehen will, ist das nicht nur unehrlich bis peinlich, sondern lässt mich befürchten, dass es wieder passieren wird.” Dabei sei gerade jetzt Schadensbegrenzung, also Transparenz und Aufklärung nötig. “Es wäre Zeit, die Platte zu wechseln und die Karten auf den Tisch zu legen. Insbesondere, weil im Leipziger Stadtteil Connewitz der Unmut über die Polizei wächst”, führt Köditz aus.

Mit dieser Einschätzung liegt die Politikerin nicht weit von der Realität entfernt. Seit die Ordnungshüter im Februar in der Wiedebachpassage eine Dienststelle eröffnet haben, hat die Polizeipräsenz in dem linksalternativen Kiez merklich zugenommen. Beliebte Treffpunkte wie der Herderpark oder das Connewitzer Kreuz werden selbst unter der Woche in den Abendstunden kontinuierlich bestreift.

Selbst wenn der Landtag den Linken-Antrag erwartungsgemäß ablehnen sollte, wird Innenminister Markus Ulbig (CDU) sich zu der versteckten Kamera erklären müssen. Die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hat eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Mit Ulbigs Antwort ist Anfang Mai zu rechnen.