Nazi oder nicht Nazi: Linke Mahnwache vor dem Prozess am 21. Januar + Update Prozessverschiebung

Der Fall sorgt bereits vor dem für Dienstag, 21. Januar anstehenden Gerichtstermin für ausreichend Wirbel. Die Leipziger Stadträtin Margitta Hollick (Die Linke) soll am Rande der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2012 ein NPD-Mitglied als Nazi bezeichnet haben. Was ihr bereits ein Bußgeld einbrachte, welches sie jedoch zugunsten eines öffentlichen Prozesses vor dem Leipziger Amtsgericht nicht zahlte. Nun ruft die Leipziger Linkspartei zu einer Demonstration in Form einer Mahnwache auf.

Mit 1.600 Euro sollte es getan sein, nicht wenig Geld, doch die Staatsanwaltschaft Leipzig sah mit der Titulierung des NPD-Abgeordneten im Stadtrat als “Nazi” den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an und verhängte das Bußgeld gegen Margitta Hollick. Die streitbare Stadträtin wollte jedoch nicht still zahlen, sondern erhob Einspruch. Sicherlich auch mit dem Wissen, wie gern gerade die NPD solche Strafbefehle versucht für ihre Propaganda zu nutzen.

Hollick möchte mit Unterstützung ihrer Partei jedoch die Frage, ob es sich bei dem Leipziger NPD-Mitglied um einen Nazi oder nicht handelt, ab Dienstag, 10:30 Uhr im Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße 64 im Sitzungssaal 250 öffentlich verhandelt sehen.

Bereits im Vorfeld ist auch auf der L-IZ.de eine Debatte darüber entbrannt, inwieweit es sich allgemein bei NPD-Mitgliedern um “Nationalsozialisten”, kurz “Nazis” handelt. Deutlich bei einigen Kommentaren zum Thema auch der öffentliche Rechtfertigungsdruck, dem sich nun im Angesicht des drohenden Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD auch rechte Parteianhänger gegenüber sehen. So möchte man derzeit offenbar lieber nicht allzu offen mit der NSDAP-Geschichte zu tun haben. Auch die seit Jahren bekannte Gewaltbereitschaft im Dunstkreis der NPD wird gern ausgeblendet. Vielmehr gibt sich so mancher anonymer Kommentator im Fahrwasser des soeben beendeten Kurses des Ex-Vorsitzenden Holger Apfel doch lieber weiter “radikal seriös” und lehnt die Titulierung von NPD-Mitgliedern als “Nazis” ab..
Ob und inwieweit dies alles am morgigen 21. Januar in das eher auf dem juristischen Gebiet des Persönlichkeitsrechtes, hier also das Recht eines bestimmten Leipziger NPD-Mitgliedes, angesiedelte Verfahren hineinspielen wird, bleibt abzuwarten.

Für die Linke ist die Dimension längst eine andere, auch die Staatsanwaltschaft beweist für sie kein Fingerspitzengefühl, wie der Leipziger Vorsitzende der Partei ausführt. “Die Leipziger Linke hält nicht nur angesichts des gegenwärtigen NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Anklageerhebung für einen ungeheuerlichen juristischen und rechtspolitischen Skandal. Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung.” so Volker Külow.

Um diese Haltung zu untermauern, ruft die Leipziger Linke für den Dienstag ab 10 Uhr zu einer “antifaschistischen Mahnwache” vor dem Leipziger Amtsgericht auf.
Nach einer Mitteilumng der Leipziger Linkspartei ist der Prozess heute auf einen unbestimmten Termin verschoben wurde. “Frau Hollick wurde soeben vom Gericht offiziell darüber informiert, dass die zuständige Richterin ohne nähere Begründung ‘für morgen alle Termine abgesagt’ habe und der ‘Prozess verschoben’ ist.”

Die Leipziger Linke wird nach eigener Auskunft die geplante Mahnwache dennoch durchführen, wenn auch an einem anderen Ort. So soll diese “… nunmehr vor dem Gebäude der Staatanwaltschaft Leipzig, Straße des 17. Juni 2, 10.00 Uhr, stattfindet. Die Mahnwache sei nun mit einer improvisierten Pressekonferenz verbunden, auf der Stadträtin Margitta Hollick und ihr Rechtsanwalt Steffen Soult für Medienanfragen zur Verfügung stehen werden.

Zum Artikel vom 21. Januar 2014 auf L-IZ.de
Demonstration für Margitta Hollick vor der Leipziger Staatsanwaltschaft: Stadträtin wurde sogar vom Staatsschutz vernommen