Rechtsstreit abgeschlossen: “Wir sind das Volk” als Marke gelöscht

Es ging ja etwas hin und her bei der Frage, ob ein Ausruf der Demonstranten des Herbstes 89 sich zur eingetragenen Marke erheben und damit privat schützen lasse. Mit den entsprechenden Möglichkeiten, daraus Geschäfte zu entwickeln oder eben auch politisch attraktiv aktiv zu werden. Wie Hans Müller und Wilfried-Hassan Siebert aus Norderstedt, welche seit 2011 versuchten unter dem leicht abweichenden Titel "Wir sind das Volk WSDV" eine Partei zu etablieren und im Zuge dessen einen Markeneintrag vornahmen. Dieser ist laut der Mitteilung der Stadt Leipzig nun misslungen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte zunächst getan, wozu es verpflichtet ist. Es hat den Slogan eingetragen, wogegen die Stadt Leipzig seit dem 31. Mai 2013, vertreten durch die Kanzlei CMS, juristisch vorging. Mit Erfolg, die Wortmarke wurde nun gelöscht.

Und so kann die Stadt heute verkünden: “Markenamt folgt Löschungsantrag der Stadt Leipzig – Slogan des Herbst 89 ist markenrechtlich nicht eintragbar”. Dabei habe die Behörde erklärt, die Wortfolge sei aufs engste verbunden mit den politischen Ereignissen in Deutschland, “deren Bedeutung und Bekanntheit sich seit 1989 nicht verringert hat, die über die Jahre immer aktuell war bzw. ist und bei zahlreichen Veranstaltungen als Ausdruck politischen Protests verwendet wurde (…)”.

Der Satz gehöre also untrennbar zur neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Widervereinigung Deutschlands und erreiche daher die markenrechtlich geforderte Unterscheidungskraft nicht. Auch der Zeichenzusatz WSDV ändere daran nichts.

Das Patent- und Markenamt hat seinen Beschluss umfänglich begründet und die Bedeutung des Satzes im Herbst 1989 mehrfach hervorgehoben und betont. Dies zeige sich unter anderem darin, dass der Satz “Wir sind das Volk” und seine Bedeutung Thema einer Frage des sogenannten Einbürgerungstests sei.

Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. “Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk.”