Peilsender gefunden: Behörden setzen linke Szene unter Druck

Offenbar führt die Polizei im Leipziger Süden umfangreiche Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten durch. Vergangenen Freitag berichteten anonyme Autoren auf der Plattform "Indymedia", bei einer Inspektion sei unter dem Pkw ein GPS-Peilsender entdeckt worden.

Der GPS-Sender sieht aus wie ein antiquiertes Funkgerät. Ein klobiger schwarzer Kasten mit Mini-Antenne, der magnetisch an Fahrzeugen befestigt werden kann. Über das Mobilfunknetz übermittelt das Gerät Standortdaten. Behörden können auf diese Weise erfahren, wo sich zu welchem Zeitpunkt der Wagen aufgehalten hat, ohne ihn zeitaufwändig beschatten zu müssen.

Die Indymedia-Autoren berichten außerdem von Observationen. In einem Fall soll ein Ermittler das Klingelschild eines Wohnhauses unter die Lupe genommen haben, in dem eine Person wohnt, gegen die das “Operative Abwehrzentrum” wegen einer Auseinandersetzung am Rande des “Impericon-Festivals” ermittelt. Bei der Hardcore-Sause auf dem Agra-Gelände griffen am 20. April sechs Vermummte zwei mutmaßliche Neonazis (30, 31) an. Die Polizei nahm drei Verdächtige im Alter von 20 bis 24 Jahren in Tatortnähe fest.

Leipzigs Ermittler möchten auf Nachfrage von den Überwachungsmaßnahmen nichts mitbekommen haben. “Die Polizeidirektion Leipzig hat keinerlei Erkenntnisse zu dem hier veröffentlichen Beitrag der Internetplattform”, teilte Pressesprecher Uwe Voigt am Dienstag mit. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält sich ebenfalls bedeckt. “Zu operativen Angelegenheiten nehmen wir im Rahmen der Beantwortung von Presseanfragen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung”, teilt Sprecher Falk Kämpf mit.

Möglicherweise stehen die Observationen im Zusammenhang mit den jüngsten Krawallen. Im März zündeten Unbekannte sieben Fahrzeuge an, darunter Autos einer bekannten Nobelmarke. Außerdem verübten die Täter mehrere Farbanschläge auf Bankfilialen. Den Aktionen ging ein Aufruf zu einer unangemeldeten Demo voraus, deren Teilnehmer sich mit der griechischen Linken solidarisieren sollten. Die Stadtverwaltung untersagte die Veranstaltung mit Verweis auf die Anmeldepflicht.

Am 26. Mai mündete eine Spontandemonstration im Stadtteil Connewitz erneut in Randale. Unbekannte demolierten die Fensterscheiben mehrerer Gebäude und zündeten Pyrotechnik. Anlass war eine Großrazzia am 22. Mai.

300 Beamte durchkämmten 21 Wohnungen und andere Objekte in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen neun mutmaßliche Mitglieder der “Revolutionären Aktionszellen” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auf das Konto der militanten Gruppierung gehen seit Ende 2009 mehrere Bombenanschläge sowie Morddrohungen, unter anderem gegen den Bundesinnenminister.