Der Prozess gegen Lothar König soll am 4. April beginnen. Das Dresdner Amtsgericht hat bis zum 20. Juni sieben Verhandlungstage angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jenaer Jugendpfarrer schweren Landfriedensbruch vor. König soll am 19. Februar 2011 Neonazi-Gegner unter anderem durch das Abspielen aufwieglerischer Musik zu Gewalttaten gegen Polizisten angestachelt haben.
Das Verfahren gegen den Geistlichen ist höchst umstritten. Zeitweilig ermittelten die Dresdner Staatsanwälte gegen König auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.
Ursprünglich sollte der Prozess bereits am 19. März beginnen. Weil Königs Verteidiger Johannes Eisenberg wenige Tage zuvor bemerkte, dass prozessrelevante Unterlagen ohne sein Wissen in die Gerichtsakte gewandert waren, musste der Termin verschoben werden . Eisenberg erstattete wegen seines Fundes vergangenen Montag zudem Strafanzeige gegen Unbekannt.
Der Vorsitzende Richter Ullrich Stein äußerte sich gestern schriftlich zum unerwarteten Auftauchen der 177 Aktenseiten. Er könne sich nicht erklären, wie die Unterlagen in den Aktenbestand hineingeraten sind. Allerdings räumte er ein, es handele sich um prozessrelevantes Material. Damit widersprach Stein einer Darstellung einer Gerichtssprecherin, wonach die Papiere aus einer anderen Akte stammen würden.
“Es ist ein Skandal, wenn im Amtsgericht Dresden scheinbar niemand mehr einen Überblick über verfahrensrelevantes Material hat”, sagt ein Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. “Wir fordern eine Aufklärung dieses eklatanten Umgangs mit Aktenmaterial und damit einen gewissenhaften Umgang mit dem Verfahren gegen Lothar König.”
Im Vorlauf zum Prozess hat die JG-Stadtmitte Jena aufgerufen, den Jenaer Jugendpfarrer mit Spenden zu unterstützen.
Zum Spendenaufruf
www.prozesskostenhilfe-lothar.de
Zum Artikel vom 18. März 2013 auf L-IZ.de
Peinliche Aktenführung: Wie der Fall Lothar König Sachsens Justiz blamiert
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher