Update: Bericht der Polizei zu Leipziger Krawallen: Sieben Anschläge auf Banken und Technisches Rathaus – Sechs Autos abgebrannt

Tagsüber hielten sie die Füße still, in der Nacht legten sie los. Wie aus dem Nichts haben linke Autonome im Stadtgebiet randaliert. Die Bilanz: Gezielte Anschläge auf Autos, Banken und das Technische Rathaus. Außerdem eine Meldung über einen entführten Polizisten. Aufhänger für den Aktionismus: Ein Demoverbot und Solidarität mit griechischen Linken.

Unbekannte hatten im Internet und auf Plakaten für Samstag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen, diese aber bewusst nicht angemeldet. Daraufhin erließ das Ordnungsamt am Donnerstag per Allgemeinverfügung ein generelles Demoverbot für die Innenstadt. Zwischen 10 und 21 Uhr war im Zentrum jede Form der Versammlung tabu. Die anonymen Verfasser, die offenbar aus dem anarchistischen Spektrum stammen, konterten mit dem Aufruf zu dezentralen Aktionen im gesamten Stadtgebiet.

Die Polizei reagierte, indem sie in der Messestadt mehrere Hundertschaften anrücken ließ. Seit gestern früh patrouillieren im Stadtgebiet mehr Funkwagen als gewöhnlich. Tagsüber blieb die Lage ruhig. Beinahe schien es, als sei der Aufruf gefloppt. Doch in der Nacht schlugen Unbekannte schließlich zu. Am Abend schleuderten sie Farbbomben gegen Fassade und Türen des Technischen Rathauses. Betroffen waren zudem Bankfilialen in der Rohrteichstraße (Postbank), in der Goldsternstraße (Deutsche Bank), in der Georg-Schumann-Straße (Sparkasse), in der Schillerstraße (Volksbank) und in der Essener Straße (Signal Iduna). In der Elsterpassage (Plagwitz) zerstörten Autonome schon am Nachmittag einen Geldautomaten.

Auf dem linken Nachrichtenportal “Indymedia” tauchten mehrere Bekennerschreiben auf. Neben den Angriffen brüsteten sich Autonome mit Hausbesetzungen in der Georg-Schumann-, in der Rosa-Luxemburg- und in der Eisenbahnstraße. Betroffen war auch das berühmte Capa-Haus in Lindenau. An den Häusern entdeckte die Polizei Transparente. Von den “Besetzern” fehlte dagegen jede Spur. Als Ente entpuppte sich die Indymedia-Meldung über einen entführten Bereitschaftspolizisten. “Wir haben die Meldung auf Ernsthaftigkeit geprüft”, kommentierte eine Polizeisprecherin. “Sie konnte nicht bestätigt werden.” Die Beamten ermitteln wegen Vortäuschung einer Straftat.

Nicht vorgetäuscht waren zwei Autobrände in der Nacht zum Sonntag. In der Ferdinand-Lasalle-Straße gingen vier Fahrzeuge in Flammen auf. Darunter zwei der Marke Porsche. An der Eisenacher Straße, Ecke Lindenthaler Straße brannte ein Firmenwagen aus und griff auf einen VW Polo über. Zu diesem Feuer bekannten sich linke Aktivisten im Internet. Verdächtige konnten bisher nicht ermittelt werden.

Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei in allen Fällen unter der Nummer 0341/966 4 66 66 entgegen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch unbekannt.

Polizei setzte die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde tatkräftig um

Nach Bekanntwerden des Aufrufs zu einer für Samstag, den 02.03.2013 geplanten unangemeldeten “Freiraum-Demonstration” in der Leipziger Innenstadt, erließ die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung, in der sie diese und jegliche Ersatzversammlung für diesen Tag im Innenstadtring untersagte. Die Würdigung des Umstandes, dass die Anmeldung zur Demonstration vorsätzlich unterbleiben sollte, um eine kooperative Durchführung des Aufzugs mit Stadt und Polizei zu verhindern, führte schließlich zum Erlass der Verfügung.

Im Ergebnis dieser Allgemeinverfügung wurde auf einer Internetplattform zu dezentralen Aktionen im Stadtgebiet Leipzig aufgerufen. Daraus resultierte der Auftrag für die Polizei, durch eine erhöhte Präsenz in der Stadt jegliche derartige Aktionen von vornherein aufzuklären und zu unterbinden.

Diese Ankündigungen ernst nehmend, stellten sich Polizeikräfte aus Sachsen und anderen Bundesländern der Aufgabe, konnten jedoch einige Aktionen nicht verhindern.

So wurden am Wochenende mehrere Plakate mit verschiedenen Slogans durch die Polizei sichergestellt, welche Unbekannte an Hausfassaden in der Georg-Schumann-Straße, der Rosa-Luxemburg-Straße, am Dittrichring, in der Zschortauer Straße/Ecke Essener Straße, am Stannebeinplatz, an der Ecke Nathusiusstraße/Maximillian-Allee sowie Josephstraße entrollten.

Außerdem konnten Polizeistreifen am Samstag und Sonntag mehrere Sachbeschädigungen im Stadtgebiet an Bank- und Firmengebäuden feststellen. Samstagnachmittag, um 16:00 Uhr besprühten zwei Täter einen Bankautomaten in der Elsterpassage mit blauer Farbe. Dazu benutzten sie einen mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, welchen sie anschließend gegen den Automaten warfen und dadurch das Display zerstörten.

Gegen 21:19 Uhr beschädigten mehrere Personen mit Steinwürfen die Fensterscheiben der

Postbankfiliale und bewarfen die Fassade mit blauer und weißlicher Farbe. Die Täter hinterließen schließlich einen roten Schriftzug auf dem Filialschild. Derzeit wird der Schaden auf 7.000 Euro geschätzt.

Weitere Sachbeschädigungen wurden Sonntagmorgen an Bankfilialen in der Goldsternstraße, in der Schillerstraße und in der Georg-Schumann-Straße festgestellt. Außerdem zerstörten Unbekannte vier Fensterscheiben einer Technologiefirma in der Gießerstraße/Klingenstraße. Kurz vor Samstagmitternacht verschmutzten Unbekannte die Fassade des Technischen Rathauses mit roter Farbe und einem Schriftzug. Wenige Stunden zuvor hatten Täter an einem Peugeot im Klingerweg das Antifa-Zeichen hinterlassen.

Weiterhin gerieten aus bisher unbekannter Ursache am Wochenende insgesamt sechs Pkws in Brand. Am Samstag, gegen 22:35 Uhr wurden in der Eisenacher Straße/Ecke Lindenthaler Straße durch die Flammen ein Peugeot zerstört und durch die Hitzeeinwirkung ein vor dem Fahrzeug stehender Pkw VW Polo im Heckbereich stark beschädigt. Die Feuerwehr war im Einsatz und löschte die Brände. Beide Pkw wurden zur kriminaltechnischen Untersuchung sichergestellt. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bezifferbar.

Wenige Stunden später, am Sonntag, gegen 04:00 Uhr, brannten in der Ferdinand-Lassalle-Straße vier hochwertige Pkws – zwei Porsche Cayenne, ein Pkw Smart und ein Pkw Toyota Lexus. Unbekannte Täter entzündeten brennbares Material zwischen den parkenden Fahrzeugen. Aufgrund der sich entwickelnden Hitze entzündeten sich die Motorräume. Durch die Flammen entstand an den Pkws Totalschaden. Auch diese vier Fahrzeuge wurden zur kriminaltechnischen Untersuchung sichergestellt.

Noch am selben Abend posteten Unbekannte auf einer Internetseite, dass ein Polizeibeamter auf dem Bereitschaftspolizeigelände entführt worden wäre. Für dieses Meldung gab es keine objektiven Anhaltspunkte der Ernsthaftigkeit, dennoch wurden alle erforderlichen Prüfungsmaßnahmen eingeleitet, um den Wahrheitsgehalt endgültig auszuschließen. Durch die Polizei wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer Vortäuschung einer Straftat eingeleitet.

Am Sonntag erfolgten weiterführende Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet von Leipzig. Durch eingesetzte Kräfte der Bereitschaftspolizei wurden gegen 16:35 Uhr im Bereich Riebeckstraße/Eilenburger Straße 20 Personen festgestellt, welche sich offensichtlich zu einer “spontanen Demonstration” sammeln wollten. Diese Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Anschließend löste sich die Gruppe selbst auf.

Aufgrund der polizeilichen Präsenz und des Engagements der Beamten konnte die Allgemeinverfügung der Stadt umgesetzt werden. Die angekündigte Demonstration bzw. jegliche weitere Ersatzversammlung fand nicht statt. Durch das konsequente Auftreten der Polizei war es möglich, die auf dem Internetforum angekündigten Aktionen zum großen Teil zu unterbinden.