Der Millionen-Skandal der Kommunalen Wasserwerke (KWL) geht in die nächste Runde. Der Zivilprozess um die Schadensersatzforderung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird am 4. Ferbuar im Landgericht Leipzig fortgesetzt. Dies teilte Gerichtssprecher Kai Deusing am Freitag, 4. Januar 2013 mit.
Die 7. Zivilkammer möchte Anfang Februar vier Zeugen hören. Gegenstand der Klage ist eine Schadensersatzforderung der LBBW über 76 Millionen Euro. Die Bank hatte die KWL verklagt, nachdem das Unternehmen seinerseits die Risiko-Geschäfte seines Ex-Geschäftsführers Klaus Heininger aus den Jahren 2006 und 2007 gerichtlich für nichtig erklären lassen wollte. Einen vom Gericht angeregten Vergleich lehnten die KWL-Vertreter ab.
Der Prozess begann bereits im Mai 2012. Im Juli entschied die Kammer auf Antrag der KWL, vier Zeugen aus den Reihen der LBBW zuhören. “Der zunächst für den 12. November 2012 angesetzte Termin musste kurzfristig aufgehoben werden, da für die Vernehmung erforderliche Unterlagen noch nicht vollständig und auch nicht sämtlichst in übersetzter Fassung vorlagen”, erklärt Deusing iom Vorfeld des neuen Termins.
Die Wasserwerke werfen der Bank vor, gewusst zu haben, dass Heininger die riskanten Finanzwetten mit der LBBW ohne Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen habe. Die Landesbank bestreitet dies.
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