Servicenummer nicht rechtens: Jobcenter Leipzig muss Telefonnummern der Mitarbeiter veröffentlichen

Das Jobcenter muss die Nummern seiner Mitarbeiter zugänglich machen. Darauf entschied heute das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hatte die Anwaltskanzlei von Oberbürgermeister-Wahlkandidat Dirk Feiertag. "Ich begrüße dieses Urteil", so Feiertag dazu. "Eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung kennt das Jobcenter nämlich nicht." Seine Kanzlei hatte immer wieder Schwierigkeiten, die zuständigen Sachbearbeiter ans Telefon zu bekommen.

Das Jobcenter ist für alle Bürger nur unter einer Servicenummer zu erreichen. Diese kostet. 3,9 Cent pro Minute. Selbst die zuständige Richterin vom Verwaltungsgericht, Susanne Eichhorn-Gast, hatte es zuerst über diese Nummer versucht, als sie in der Sache das Jobcenter sprechen wollte. Und an der Servicenummer keinen Zuständigen erreicht. “Ein anderer Richter hat während der Verhandlung erzählt, dass er selbst schon mal in der Leitung hing und nach 20 Minuten die Ansage kam, er solle es in einer Stunde erneut probieren. Dann wäre aber die Servicezeit vorbei gewesen”, plaudert Feiertag über die Verhandlung.

Seine Kanzlei hatte dem Jobcenter einen Vergleich angeboten. “Wir hätten drei Monate auf die Herausgabe verzichtet, in dieser Zeit hätte es die Gelegenheit gehabt, sich neu zu strukturieren.” Dies hätten die Vertreter des Centers jedoch abgelehnt. Nun hat das Verwaltungsgericht gegen sie entschieden und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen: “Das IFG sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann”, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil.

Gegen das Urteil kann das Jobcenter Berufung einlegen. “Das halte ich auch für wahrscheinlich”, so Dirk Feiertag. Eigentlich heißt es, dass die Nummern nun für alle Bürger veröffentlicht werden müssen. Doch er stellt sich auf einen Jahre dauernden Rechtsstreit ein. Vom Jobcenter selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Laut Pressesprecher Martin Richter ist diese frühestens morgen zu erwarten.