Braune Gefangenenhilfe HNG bleibt verboten: Verein verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Zu Recht hat das Bundesinnenministerium den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (kurz: HNG) verboten. Dies entschied heute in Leipzig der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Der Verein hatte gegen die Bundesrepublik geklagt, weil er von Innenminister Hans-Peter Friedrich im September vergangenen Jahres verboten worden war.

Richter Werner Neumann sagte, der Verein bekenne sich zur NSDAP und zum Beispiel auch zum Nazi-Märtyrer Rudolf Heß. “Die Verbotsverfügung ist rechtmäßig, denn der Kläger richtet sich gegen die demokratische Grundordnung, gegen die Achtung der Menschenrechte und das Parteienprinzip.”

Dem Urteilsspruch war eine zwei Stunden dauernde Anhörung vorausgegangen. Dreh- und Angelpunkt waren die sogenannten Nachrichten der HNG. Darin druckte der Verein regelmäßig die Briefe von Häftlingen ab, welche zum Beispiel Rassenlehre propagierten. HNG-Anwalt Jochen Lober argumentierte immer wieder, diese Äußerungen fielen unter die Meinungsfreiheit. “Der Staat darf den Glauben oder Unglauben seiner Bürger nicht bewerten”, so der Kölner. Richter Neumann wies jedoch darauf hin, dass es mitnichten um das Briefeschreiben, sondern um den Inhalt der Briefe gehe. Für das Bundesinnenministerium führte Anwalt Peter Roth das Wort.
“Der Verein untergräbt mit seiner Tätigkeit die Demokratie, daher musste ihm ein Riegel vorgeschoben werden.” Roth sagte weiter, das Verbot sei präventiv, denn der Verein bestärke die Häftlinge und befördere weitere Straftaten. Als Klagebegründung hatte der HNG-Anwalt die Europäische Menschenrechtskonvention angeführt. Im Artikel 11 garantiert sie, dass sich jeder frei zusammenschließen kann. Beschränkt dies aber darauf, dass sich dadurch keine Gefahr für die Demokratie ergeben darf. Eine solche Gefahr sahen die Richter jedoch in der HNG.

“Sie stellt das System als eines dar, welches Deutschland von den Besatzungsmächten aufgezwungen wurde und von dem es befreit werden müsse”, so Werner Neumann. Vereinsvorsitzende Daniela Wegener kommentierte im Anschluss: “Die Demokratie hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Ich sage den Häftlingen, dass sie nicht im Stich gelassen werden.”