Erneut haben Ermittler des Landeskriminalamts zum Schlag gegen die linke Szene ausgeholt. Am Donnerstag durchkämmten sie die Wohnung eines Mittdreißigers in Leipzig-Connewitz. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, eine linke Gruppe herbei zu konstruieren, die für mehrere ungeklärte Straftaten verantwortlich sein soll.
Betroffen sind mittlerweile 40 Verdächtige. Seit Anfang 2012 fanden bereits Razzien in mehreren Bundesländern statt. Pressesprecher Lorenz Haase bestätigte auf Nachfrage, dass eine Durchsuchung stattgefunden habe. Zu den Hintergründen wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen: “Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren.”
“Dieser absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt”, konstatiert Emma Bauer, Sprecherin der Leipziger “Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus.” Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen haben wir es mit der Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln zu tun. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl bewusst produziert.”
Die Initiative fordert deshalb die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 129, der den Behörden umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumt. Als Reaktion auf die jüngsten Durchsuchungen planen die Antifaschisten eine Demonstration. Am Montag, 30. April, möchten sie ab 18 Uhr unter dem Motto “Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus” vom Wiedebachplatz aus in die Innenstadt ziehen. Dort findet auf dem Marktplatz ab 17 Uhr das Courage-Konzert statt.
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