Vertagung im Amtsgericht: Prozess gegen Neonazi-Gegner erneut ausgesetzt

Der Prozess gegen sechs junge Männer, die am Rande von Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 17. Oktober 2009 Steine auf Polizisten geworfen haben sollen, ist abermals ausgesetzt worden. Nachdem sich die Verteidiger schon zum Prozessauftakt mit Richterin Juliane Guha überwarfen, kriselte es vergangenen Mittwoch erneut.

Nachdem die Vorsitzende angeordnet hatte, dass sie Beweisanträge nur schriftlich am Ende eines jeden Verhandlungstages annehmen würde, fühlten sich die Rechtsanwälte in ihren Rechten unzulässigerweise eingeschränkt. Sie provozierten den Eklat. Ohne Guhas Zustimmung verließen sie den Saal, um einen Befangenheitsantrag zu formulieren. Das Gericht wurde damit endgültig zur Showbühne eines politischen Hahnenkampfs. Schon am ersten Verhandlungstag zweifelten die Juristen an der Unvoreingenommenheit der Kammer, nachdem die Richterin Anwalt Stefan Costabel untersagte, seine Beweisanträge an die Geschäftsstelle zu mailen. Vergebens. Über ihren neuerlichen Befangenheitsantrag ist noch nicht entschieden worden.

Richterin Guha hatte von dem Possenspiel der Verteidiger offensichtlich die Nase voll. “Das Verfahren wurde ausgesetzt”, bestätigt Pressesprecher Stefan Blaschke. Die Gerichtskosten sollen die Verteidiger zahlen. Bis zum 4. April waren fünf Verhandlungstage angesetzt.Wann der Prozess von vorn beginnen wird, steht noch nicht fest. Bereits am 13. März war das Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Erkrankung seines Verteidigers abgetrennt worden. Ursprünglich sollte der Fall schon im vergangenen Oktober verhandelt werden. Wegen Terminschwierigkeiten war der Prozess seinerzeit nach einem Verhandlungstag abgebrochen worden.