Der Stadtrat tagte: Beschäftigte der Musikschule Leipzig können endlich mit Festanstellung rechnen + Video

Es ist ein Beschluss, auf den viele Honorarkräfte an der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ lange gewartet haben. Jahrelang schien es einfach nicht möglich, selbst die Beschäftigungsverhältnisse von Honorarkräften, die größtenteils nur für die Musikschule tätig sind, in feste Anstellungsverhältnisse umzuwandeln. Doch genau das ändert sich jetzt. Denn erstmals hat auch ein Gericht anders entschieden.

„Um das Urteil des Bundessozialgerichtes in seiner Entscheidung vom 28.06.2022 (vgl. B 12 R 3/20 R) zu erfüllen, muss die Musikschule Leipzig die Sozialversicherung seiner Honorarlehrkräfte zukünftig abführen. Dies ist zum 01.08.2023 vorgesehen. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen zur Abführung des Arbeitgeberanteils i. H. v. 250 T€ pro Jahr sollen mit dieser Vorlage als außerplanmäßige Zuwendung an die Musikschule beschlossen werden“, heißt es in der Vorlage des Kulturdezernats, die am 6. Juli in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam.

Die Vorlage zu den Festanstellungen an der Musikschule Leipzig.

Aber nicht nur um diese Abführungen an die Sozialversicherungen geht es. Denn wenn Menschen sowieso schon fast ausschließlich für die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ arbeiten, ist das sowieso nicht weit von einer Festanstellung. Nur, dass sie die Vorteile der Festanstellung nicht besitzen.

Und so geht die Musikschule jetzt einen Schritt, der bei ähnlichen Diskussionen in den Vorjahren scheinbar nicht möglich schien:

„Weiterhin beabsichtigt die Musikschule, beginnend zum 01.02.2024, sämtliche Honorarverhältnisse in Festanstellungen zu überführen. Die daraus resultierenden weiteren Mehraufwendungen v. 355 T€ pro Jahr sollen
a) über eine Umwidmung und Verwendung der gemäß Beschlussvorlage VII-DS-07548 beschlossenen Honoraranhebung (2 €), die dann nicht mehr erforderlich ist,
b) über eine Anhebung der Entgelte um 1 € sowie
c) über die dann noch verbleibenden Mehraufwendungen i. H. v. 170 T€ pro Jahr, die der Musikschule ab 2024 als weitere außerplanmäßige Zuweisung zur Verfügung gestellt werden soll, finanziert werden.“

Ein Schritt, den die Stadträtin der Linken Mandy Gehrt zuversichtlich begrüßte. Vor allem, weil die Vorlage deutlich machte, dass es eigentlich am Geld nicht scheitert. Und auch die höheren Kosten nicht wirklich den Leipziger Haushalt sprengen. Im Gegenteil: Die Veränderung schafft nicht nur all den Honorarkräften mehr Sicherheit, die jetzt eine Festanstellung bekommen sollen. Auch die Musikschule hat mehr Sicherheit, weil sie dadurch ihre professionellen Kräfte binden und besser planen kann.

Ohne Ausschreibungen geht es wieder nicht

Ein Problem könnte sein, so merkt die Vorlage an: „Um einen zügigen und fachlich abgesicherten Umwandlungsprozess zu ermöglichen, wird die Betriebsleitung Unterstützung einer externen Beratung in Anspruch nehmen müssen, da insbesondere die personellen Ressourcen im Eigenbetrieb für ein Projekt in dieser Größenordnung nicht ausgelegt sind. Alle Stellenbesetzungen müssen mit öffentlichen Verfahren erfolgen.

Dafür ist es erforderlich, eine große Anzahl Ausschreibungen mit unterschiedlichen Inhalten und Arbeitsumfängen zu erarbeiten, umfangreiche Bewerbungsunterlagen zu sichten und zu bewerten sowie die Vielzahl damit verbundener Bewerbungsverfahren mit Lehrproben, Bewerbungsgesprächen und entsprechender Dokumentation durchzuführen.“

Ein Änderungsantrag von Stadtrat Heiko Bär ergänzte das Papier noch und soll dem Leiter der Musikschule, Matthias Wiedemann, mehr Handlungsspielräume bei der Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse geben. Eine richtige Diskussion brauchte es dann gar nicht mehr, denn das Abstimmungsergebnis zeigte dann, dass dieser Schritt bei den anwesenden Ratsmitgliedern auf volle Zustimmung stieß. Die Beschlussvorlage der Stadt wurde einstimmig angenommen. Und auch Heiko Bärs Antrag bekam eine Mehrheit.

Sodass an diesem Tag viele Musiklehrerinnen und Musiklehrer der renommierten Musikschule „Johann Sebastian Bach“ glücklich aufgeatmet haben dürften, weil sich jetzt nach vielen Jahren abzeichnet, dass ihre langjährige Arbeit an der Schule auch in eine richtige Festanstellung mündet.