Der Stadtrat tagte: Erbbaupachtvertrag mit der Moritzbastei bis 2057 verlängert + Video

Eigentlich ging es am 15. Januar unter Punkt 19.9 der Tagesordnung nur um die Verlängerung des Erbbaupachtvertrags der Stadt Leipzig mit der Moritzbastei für eine symbolische Mark pro Jahr, damit der Kulturbetrieb in der beliebten Einrichtung in diesem Teil der einstigen Stadtbefestigung nahtlos weitergehen kann. Aber auch diesen Kulturpunkt nahm die AfD-Fraktion im Stadtrat zum Anlass, gegen eine Kulturszene zu wettern, die den Herren aus der rechtsextremen Ecke seit jeher ein Stein des Anstoßes ist. Auch mit falschen Argumenten, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler feststellen musste. Wieder einmal.

Denn genau so funktioniert Stimmungsmache von rechtsaußen: mit Verdrehungen, Falschbehauptungen, Wortkeulen, letztlich ein völlig auf den Kopf gestellten Bild von der Wirklichkeit, in der sich ein Redner wie Roland Ulbrich geradezu zum Ankläger all dessen aufschwang, was er als links verteufelt, um dann in der selben Rede von einem „herbeihalluzinierten Rechts“ zu sprechen. Als hätte er da nicht als Redner für eine vom sächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei gestanden.

Was selbst den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert zu einer kurzen Rede animierte, in der er auf Ulbrichs Gerede von Neonazis und Rechtspopulisten einging, die nach Ulbrich Aussage von manchen Veranstaltungen in der Moritzbastei gezielt ausgeschlossen würden. Wenn Ulbrich sich davon angesprochen fühle, sei das ja ganz eindeutig sein Problem. Oder um ein Sprichwort zu zitieren: „Getroffene Hunde bellen.“ Die Ausschlusskriterien zu einigen Veranstaltungen in der Moritzbastei, die sich rechtsradikales Publikum verbitten, funktionieren also und treffen sichtlich die Richtigen.

Was ja nicht heißt, dass AfD-Stadträte die Moritzbastei zu anderen Gelegenheiten nicht betreten und sich dort wohlfühlen können. AfD-Stadtrat Christian Kriegel jedenfalls scheint sich dort zuletzt recht wohl gefühlt zu haben.

Erfundene Subventionen

Regelrecht falsche Tatsachen aber hatte Ulbrich behauptet, als er von Subventionen für die Moritzbastei sprach. Etwas, was dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler zurechtrücken musste, der als Mitglied im Grundstückverkehrsausschuss sehr wohl mitbekommen hat, wie die dortigen AfD-Mitglieder recht beharrlich nach Subventionen für die Moritzbastei fragten und jedes Mal die Auskunft bekamen, dass es keine solchen Subventionen gibt. Die Moritzbastei Betriebs GmbH muss auch den Erhalt der Anlage aus den im Betrieb erwirtschafteten Mitteln gewährleisten. Genau dafür gibt es ja den Erbbaupachtvertrag.

Aber woher soll ein AfD-Stadtrat wissen, wie ein Erbbaupachtvertrag funktioniert?

Und darum ging es Ulbrich ja sichtlich nicht. Er wollte nur Stimmung machen gegen eine weitere Kultureinrichtung (nach naTo, Werk 2 und Conne Island), die aus Sicht der Rechtsaußen-Partei AfD natürlich links ist. Was denn sonst? Und die in Veranstaltungen nun einmal auch die Gefahr rechter Bestrebungen für unsere Demokratie thematisiert.

Dass Ulbrichs Rede nichts anderes war als ein polterndes Schaulaufen für die rechte Blase, machte dann das Abstimmungsergebnis deutlich. Der AfD-Änderungsantrag, der einen zusätzliche Paragraphen in den Erbbaupachtvertrag drücken wollte, wurde mit 13:53 Stimmen abgelehnt.

Der lautete übrigens: „Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich, bei den Veranstaltungen in der Moritzbastei politische Neutralität zu wahren und Diffamierungen gegen studentische Vereinigungen, insbe­sondere Studentenverbindungen, zu unterlassen.“

Das darf man ruhig als einen Versuch der Bevormundung bezeichnen. So sah es ganz offensichtlich auch die Ratsmehrheit.

Als es dann um die eigentliche Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Jahr 2057 ging, lautete das Abstimmungsergebnis dann 63:0 bei einer Enthaltung.

Die Moritzbastei kann also weitermachen.

Erleichterung in der Moritzbastei

„Dass dieser Stadtratsbeschluss nun vorliegt, erfreut uns sehr und gibt uns hiermit die notwendige Planungssicherheit, um unseren Kulturbetrieb langfristig gesichert fortführen zu können“, teilte die Moritzbastei-Leitung denn auch postwendend mit.

„Seit über 40 Jahren wird die Moritzbastei zur Durchführung kultureller Veranstaltungen und als studentischer Treffpunkt genutzt. Der aktuelle Vertrag mit der Stadt Leipzig besteht seit 1994 und legt unter anderem einen Erbbauzins in Höhe von 51 Cent fest. Dieser eher symbolische Wert erleichtert es der Moritzbastei Stiftung, weiterhin ihrem Stiftungsauftrag nachzugehen: die Leipziger Moritzbastei als Ort kultureller, akademischer und internationaler Begegnung zu bewahren. Durchgeführt wird dies – beauftragt von der Moritzbastei Stiftung – von der Moritzbastei Betriebs GmbH. Die Satzungs-zwecke der Stiftung Moritzbastei können dabei wie folgt umschrieben werden: Erhalt des Kulturdenkmals Moritzbastei für die Allgemeinheit, Beförderung akademischer Kultur und Nachwuchsförderung sowie internationaler Austausch und Beförderung des europäischen Gedankens. Etwaige im Betrieb erzielten Gewinne kommen vollends der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes zugute.

Mit der Verlängerung des Erbbaurechts – die der Stadtrat ohne Gegenstimmen beschloss – unterstützt uns die Stadt Leipzig beim Erhalt des öffentlich zugänglichen Denkmals Moritzbastei und stärkt das kulturelle Gesicht der Stadt. Dafür bedanken wir uns insbesondere bei den Vertreter:innen des Stadtrats, die der Verlängerung des Erbbaurechts zugestimmt haben, weiterhin allen am Verfahren involvierten städtischen Mitarbeiter:innen und schlussendlich bei den Menschen, die seit über vier Jahrzehnten unsere Veranstaltungen besuchen und uns zu dem bedeutsamen Kulturzentrum gemacht haben, das wir heute sind und noch lange bleiben wollen.“

Damit ist alles gesagt. Wer Kultur und kritische Diskussionen mag, geht hin und erlebt ein anheimelndes Haus.