Dienstag, der 28. Dezember 2021: Corona-Regeln verschärft, Verbot der „Freien Sachsen“ gefordert und Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
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